SPD bereitet Wahlprogramm vor:

SPD fordert konsequentes Vorgehen: Straßen-Ausbaubeiträge ab 1.1.2018 abschaffen

 

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten wollen Nägel mit Köpfen machen. In einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktionsspitze wurde beschlossen, schon zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. März einen Antrag auf Abschaffung der Beitragssatzung für den Straßenausbau zu stellen.

Fraktionssprecher Clausen hatte diesen Schritt schon auf der letzten Mitgliederversammlung der SPD angekündigt - für die Zeit nach der Kommunalwahl.

Doch so lange will die SPD nun nicht warten.
Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Alle Stadtverordneten aller Parteien sind unserem Wunsch nach einer Resolution zur Abschaffung der Ausbaubeiträge gefolgt. Auf Veranlassung der CDU wurde eine Klausel verabschiedet, die auf die Positionierung des Städteverbandes und des Gemeindetages zu diesem Thema Bezug nahm, die einen Ausgleich vom Land verlangten. Das ist mit den kürzlich erfolgten Vereinbarungen zwischen Land und Kommunen erfolgt, zwar nicht eins zu eins, aber doch mit einer deutlich besseren Finanzausstattung der Kommunen für Investitionen. Jetzt wollen  wir auch konsequent unserem Beschluss, unserer Resolution folgen. Und die anderen Fraktionen müssten dies auch tun.“

Für die SPD ist es folgerichtig, den entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen.

Bodo Clausen: „Wir sind sicher, dass ein Verzicht auf die Ausbaubeiträge nicht zu negativen Folgen bei den sogenannten Fehlbedarfszuweisungen führt. Das wurde so zugesagt. Daher können wir an die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge herangehen.“

 

Die SPD blickt beim Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht nur auf die finanziellen Auswirkungen. „Fehlende Einnahmen mag kein Kommunalpolitiker“, so Ortsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck, „aber die Verwaltung wird von viel Arbeit und damit Ausgaben entlastet und kann sich erfreulicheren Aufgaben widmen. Zudem entstehen neue Gestaltungsräume bei städtischen Planungen.“

Konkret meint die SPD damit, dass das bisherige Verfahren zu Recht dazu geführt hat,  beim Ausbaustandard aus Kostengründen viel Rücksicht auf die Anlieger zu nehmen. Manchmal wurde dabei vielleicht zu viel und auf lange Sicht am falschen Ende gespart.
Aktuell müsse man nur die Diskussion um den Geh- und Radweg an der Bimöhler Straße sehen. Die höheren Kosten und damit Straßenausbaubeiträge wurden als kritisch angesehen, wenn man auf der Südseite den eigentlich sinnvollen, kombinierten Geh- und Radweg bauen würde. Da steht das jetzige Beitragsrecht einer richtigen Lösung im Wege, so sehen das die Sozialdemokraten, und sind auch deshalb für die Abschaffung der Ausbaubeiträge.

„Über den Ausbau der Bimöhler Straße mit einem kombinierten Geh- und Radweg vernünftiger Breite müssen wir sehr schnell noch einmal reden. Und beim Kreis gibt es derzeit Fördertöpfe für Radewegebau, auch das wäre noch zur Kostensenkung zu prüfen. Noch stehen die Bagger nicht bereit.“

 

 

 

Basisinformation:

 

Land stockt Investitionspaket auf

Um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, wird das Land das kommunale Investitionspaket in Höhe von 34 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2020 um jeweils 15 Millionen Euro aufstocken. Weitere 50 Millionen Euro gehen in die Sanierung und den Neubau im Schulbereich, 7,5 Millionen Euro gibt es für Sportstätten. Die kommunalen Landesverbände akzeptierten im Gegenzug, dass damit eine Grundlage dafür geschaffen ist, auf der die Kommunen ihrer Aufgabe im kommunalen Straßenausbau nachkommen können.

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/_startseite/Artikel2018/I/180111_gespraech_kommunale_landesverbaende.html

 


Bildung und Soziales bilden Schwerpunkte - Straßen-Ausbaubeiträge sollen abgeschafft werden

 

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten berieten auf ihrer Jahreshauptversammlung im Kaisersaal den Entwurf ihres Programmes zur Kommunalwahl im Mai. Ortsvereinsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck: „Wie es bei uns als SPD gute Tradition ist, kommen erst die inhaltlichen Themen und dann die Kandidaten. Im Februar werden wir unser Programm endgültig beschließen und die Aufstellung unserer Kandidaten vornehmen.“

Drei Arbeitsgruppen hatten sich in den letzten Wochen mit den Bereichen Bildung und Soziales, Finanzen, Tourismus und Wirtschaft sowie Planen, Bauen, Umwelt befasst. Daraus war ein Programmentwurf erstellt worden, den die Mitglieder nun intensiv diskutieren konnten.

 

Der weitere Ausbau der Bildungslandschaft, insbesondere die Stärkung der Grundschulstandorte Maienbeeck und Hoffeldweg findet sich in dem Programm ebenso wieder wie das Verlangen nach Kindertagesstätten, die für die Eltern kostenfrei sein sollen.

Im sozialen Bereich stehen die weitere Förderung des sozialen Wohnungsbaus, den die SPD die letzten Jahre bereits wieder in die Bad Bramstedter Politik eingebracht hat, auf der Agenda wie auch die Schaffung von Wohnangeboten für Senioren.

 

An mehreren Stellen setzt das Programm deutliche „Duftmarken“. Die SPD spricht sich klar für die Abschaffung der bisherigen Straßenausbaubeiträge aus. Fraktionssprecher Bodo Clausen sagte in der Versammlung: „Unsere Bürger verlangen zurecht nach einer Antwort und wir geben sie eindeutig. Die kürzlichen Verhandlungen der Kommunalen Verbände mit der Landesregierung werden zu einer spürbaren Verbesserung der kommunalen Finanzen beitragen. Damit ist unsere Forderung nach einem Ausgleich für entfallende Straßenausbaubeiträge der Bürger indirekt erfolgt. Da ist es nur konsequent, jetzt auch deren Abschaffung in die Wege zu leiten.“ Clausens entsprechender Antrag traf in der Mitgliederversammlung ohne Gegenstimme auf Zustimmung, so dass jetzt eine entsprechende Formulierung in das Wahlprogramm der SPD aufgenommen werden wird.

Auch bei der innerstädtischen Verkehrsberuhigung und der Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radfahrer äußert sich die SPD eindeutig. Der kürzlich wieder ins Gespräch gebrachte Kreisverkehr am Kirchenbleeck wird abgelehnt, da er eher zu mehr Autoverkehr führen werde und den Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer weniger dient. Zudem sei städtebaulich kaum zu vertreten, die historische Platzsituation an dieser Stelle zu zerstören.
Dafür will die SPD das Thema „Radweg im Maienbeeck“ weiterhin verfolgen, um die Situation auch hier zu verbessern.

Im Bereich Tourismus will die SPD, dass Bad Bramstedt den wahrscheinlich entfallenden Heilbadtitel durch ein anderes Prädikat des Heilbäderverbandes ersetzt - mindestens den eines Kneipp-Kurortes.

Für Touristen wie für Bad Bramstedter Bürger will die SPD die Nutzung des Theaters am Klinikum für die Stadt erhalten wissen.

 

Klaus-Dieter Hinck gegenüber der Presse: „Das sind nur einige der Punkte aus unseren bisherigen Diskussionen. Wir sind zuversichtlich, mit unserem Programm die Punkte zu benennen, die für die Entwicklung unseres Ortes in den nächsten Jahren wichtig sein werden. Und damit werden wir am 6. Mai vor die Bürger treten und um deren Stimmen bitten. Wir werden auch in Zukunft die treibende und fortschrittliche Kraft in der Bad Bramstedter Kommunalpolitik sein.“

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