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SPD:  Stadtkasse ist nicht dafür da, Investoren zu retten

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter SPD ist sehr erstaunt über die in der Tagespresse zitierte Erklärung des Bürgermeisters,  dass  „die Bissenmoor-Gesellschaft wegen des viele Jahre sehr schleppenden Grundstücksverkaufs wirtschaftlich auf der Kippe gestanden habe“ und das als Begründung heranzieht,  Änderungen der Erschließungsverträge vorgenommen zu haben.

Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Die Verträge aus dem Jahr 2000 wurden nach Auskunft des Bürgermeisters im Jahr 2016 geändert und die Wohnpark Bissenmoor Gesellschaft durch die Stadtverwaltung aus den Verpflichtungen entlassen.  Im Jahr 2016 brummte sowohl der Grundstücksverkauf als auch die Baukonjunktur und fast alle Erschließungsanlagen in dem Gebiet waren fertig bis auf den Bauabschnitt „Am Wald“ und bis auf die Spielplätze. Somit taugt dies Argument nicht als Begründung, warum man Verträge zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger  veränderte.“

Selbst wenn es die geschilderte Schieflage gegeben haben sollte, sei es in keiner Weise Aufgabe der Allgemeinheit, für eine fehlgeschlagene private Baulandentwicklung einzuspringen.
Die Wohnpark Bissenmoor habe  eindeutige vertragliche Verpflichtungen gehabt, zusätzlich durch Bürgschaften  in Millionenhöhe abgesichert und verfüge dem Vernehmen nach bis heute über Grundvermögen in dem Gebiet.

 Trotz mehrwöchigen Vorlaufs habe die Verwaltung den Kommunalpolitikern bis heute aus den Akten keinen Vermerk oder Beschluss vorgelegt, der eine Begründung ihres Handelns beinhaltet.

„Wir als SPD sind erfreut, dass alle Parteien unserem Vorschlag gefolgt sind, das Gemeindeprüfungsamt mit einer Aufarbeitung und Prüfung dieser Vorgänge zu beauftragen,“ so der Fraktionssprecher.

Das Gemeindeprüfungsamt werde das genau zu untersuchen und zu bewerten haben. Es werde zudem nach Ansicht der SPD auch geklärt werden müssen, ob es Haftungsansprüche gebe, die aus Kompetenzüberschreitungen resultieren.

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aus der Hauptsatzung der Stadt Bad Bramstedt: § 10 Abs. 2 "Dem Hauptausschuß werden außerdem nachstehende Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen:" Ziffer 5 : "Inhalt und Abschluß von Erschließungsverträgen"

 

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