WILLKOMMEN bei der SPD Bad Bramstedt - DIE AKTIVEN vor Ort

SPD: Wann wacht die Verkehrsaufsicht auf? - Der Maienbeeck braucht Tempo 30!

Bad Bramstedt. „Der jüngste tragische Unfall am Ende des Maienbeecks mit einem Schulkind muss auch die Kreisverkehrsbehörde aufrütteln,“ sagt Ralph Baum, Mitglied im städtischen Bau- und Verkehrsausschuss für die SPD. „Was muss denn noch alles passieren, bis Tempo 30 zur Schulwegsicherung im Maienbeeck angeordnet wird? Das ist mehr als überfällig.“

Der SPD  fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Verkehrsbehörde einen Antrag nach dem anderen aus Bad Bramstedt ablehnt. „Man gewinnt den Eindruck, dass dem Autoverkehr immer der Vorzug gegeben wird, aber eine Behörde hat die Interessen ALLER Verkehrsteilnehmer zu verfolgen, es ist keine Autoverkehrsbehörde!“ Die SPD will das Thema erneut im Verkehrsausschuss zur Sprache bringen und ist bereit, ggf. auch gegen die Entscheidung des Kreises zu klagen.

Zudem weist die SPD in ihrem Antrag darauf hin, dass es gleich mehrere Bestimmungen in der Straßenverkehrsordnung gebe, die Tempo 30 zulassen. So sieht §45 (9) Ziffer 6 vor, dass innerhalb geschlossener Ortschaften auch an überörtlichen Straßen Tempo 30 zur Schulwegsicherung streckenbezogen angeordnet werden kann (wie z.B. in Wiemersdorf).  §45 (1) ermöglicht es außerdem, aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung auch auf Hauptverkehrsstraßen anzuordnen. Zudem kann nach §45 (1a) Tempo 30 in Kurorten aufgrund ihrer Funktion als solcher angeordnet werden.

„Mit diesen Bestimmungen im Gepäck sollte es möglich sein, die Tempobeschränkung bei der Aufsicht oder über ein Gericht genehmigt zu bekommen“, meint Ralph Baum.


SPD: Nur ein Miteinander bringt das Ärztezentrum voran

Bad Bramstedt.  „Wenn wir ein Ärztezentrum ähnlich dem Büsumer Modell in Bad Bramstedt wollen, dann geht das nur miteinander  und nicht mit Vorwürfen und falschen Unterstellungen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan-Uwe Schadendorf die jüngste Pressemitteilung der CDU  zu diesem Thema. „Der CDU-Fraktionschef redet zwar von einem Ärztezentrum, scheint aber nur an Praxisräume zu denken.  Die sind jedoch nicht das Problem, dafür gäbe es bereits jetzt Flächen. Das eigentliche Problem ist, Ärztinnen und Ärzte nach Bad Bramstedt zu bekommen. Dafür hat sich das ‚Büsumer Modell‘ mit angestellten Ärzten als erfolgreich erwiesen.  Dazu schweigt Herr Brumm und macht stattdessen der Bürgermeisterin ungerechtfertigte Vorwürfe.“

Schadendorf: „Wir haben gemeinsam in der Projektgruppe für unser Daseinsvorsorgekonzept, der Herr Brumm angehört, sehr genau erörtert, was wir uns zum Ärztezentrum vorstellen. Herrn Brumm ist aus dieser Projektgruppe bekannt, dass das Ministerium in Kiel erst ein fertiges Daseinsvorsorgekonzept erwartet, bevor es für weitere sogenannte ‚vorgezogene Maßnahmen‘ eine Zustimmung geben wird. Das hat die Bürgermeisterin nach intensiven Gesprächen bei der Landesregierung in Kiel bereits vor Monaten in der Projektgruppe berichtet. Daher ist die Behauptung von Herrn Brumm schlichtweg falsch, dass für ein Ärztezentrum schon Städtebauförderungsmittel hätten eingeworben werden können. Warum verbreitet Herr Brumm solche Behauptungen wider besseren Wissens?“

Das Thema Ärztezentrum werde zudem seit Monaten im Sozialausschuss erörtert und die nächste Sitzung hat der Vorsitzende, Dr. Manfred Spies, bereits für den 30. Januar anberaumt - Alles bislang im Konsens mit allen Parteien. „Da müssen wir gemeinsam weitermachen und nicht mit Störfeuern und Nebelkerzen für Verwirrung sorgen und Verzögerungen bewirken.“

Die SPD fordert die CDU auf, sich wieder konstruktiv für ein Ärztezentrum zu engagieren und sich bald deutlich zu erklären, ob sie ein Ärztezentrum nach dem Büsumer Modell mittragen wird, um Ärzte nach Bad Bramstedt zu holen. Oder sie möge umgehend andere konkrete Vorschläge machen, wie ein Ärztezentrum, das auch angestellte Ärzte beschäftigt, betrieben werden kann.

Veröffentlicht von SPD Bad Bramstedt am: 17.02.2020, 23:49 Uhr (7 mal gelesen)
[Verkehr]
Bad Bramstedt. „Der jüngste tragische Unfall am Ende des Maienbeecks mit einem Schulkind muss auch die Kreisverkehrsbehörde aufrütteln,“ sagt Ralph Baum, Mitglied im städtischen Bau- und Verkehrsausschuss für die SPD. „Was muss denn noch alles passieren, bis Tempo 30 zur Schulwegsicherung im Maienbeeck angeordnet wird? Das ist mehr als überfällig.“
 
Veröffentlicht von SPD Bad Bramstedt am: 11.02.2020, 14:42 Uhr (138 mal gelesen)
[Allgemein]
Bad Bramstedt.  Mit Besorgnis hat die Bad Bramstedter SPD die jüngste Veröffentlichung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) zur Qualität des Grundwassers in Schleswig-Holstein zur Kenntnis genommen. Von den landesweit 232 untersuchten Messstellen weisen 68 giftige Rückstände von Pflanzenschutzmitteln auf.
 
Veröffentlicht von SPD Bad Bramstedt am: 09.02.2020, 17:14 Uhr (137 mal gelesen)
[Bau]
Bad Bramstedt.  In das Thema „Gutsmann“ kommt Bewegung. Die seit Monaten andauernden Gespräche der Bürgermeisterin und der Verwaltung zeigen erste Erfolge. 
 
Veröffentlicht von SPD Bad Bramstedt am: 09.02.2020, 16:01 Uhr (117 mal gelesen)
[Stadtentwicklung]
 – SPD beantragt Aufstellung eines weiteren Bebauungsplanes
 
Veröffentlicht von SPD Bad Bramstedt am: 07.02.2020, 20:17 Uhr (147 mal gelesen)
[Allgemein]
Bad Bramstedt. Die SPD Bad Bramstedt begrüßt die Vorschläge der Bürgermeisterin zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses, die bisher bestehenden Mitgliedschaften im Heilbäderverband und in der „Marketingkooperation Städte“ zu beenden und damit die alljährlichen Kosten von rund 9.000 Euro zu sparen.
 
Veröffentlicht von SPD Bad Bramstedt am: 06.02.2020, 15:44 Uhr (130 mal gelesen)
[Bundespolitik]
Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum sagt es über Lindner in einem Interview mit der Zeit deutlich: "Er hat sehenden Auges in Kauf genommen, von der AfD gewählt zu werden, sehenden Auges!", sagte das Parteiurgestein.
 
Veröffentlicht von SPD Bad Bramstedt am: 06.02.2020, 14:38 Uhr (102 mal gelesen)
[Veranstaltungen]
-         Vereinssport und Ehrenamt sind Kitt für die Gesellschaft
Bad Bramstedt. Der Fraktionschef der SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, ermunterte die Stadt Bad Bramstedt und ihre Bürgermeisterin, die günstige zentrale Lage der Stadt und die schon länger andauernde Niedrigzinsphase zu nutzen und in die Zukunft zu investieren.
 
Veröffentlicht von SPD Bad Bramstedt am: 02.02.2020, 14:06 Uhr (143 mal gelesen)
[Internet]
Bad Bramstedt. Die SPD Bad Bramstedt und ihre Kreistagsabgeordnete Rita Marcussen machen darauf aufmerksam, dass die Antragsfrist des Programmes des Landes Schleswig-Holstein für Zuwendungen zur Förderung des Digitalen Wandels in der Gesellschaft bald ausläuft.
 
Veröffentlicht von SPD Bad Bramstedt am: 29.01.2020, 17:56 Uhr (148 mal gelesen)
[Landespolitik]
Einer Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Weber folgend, kommt der Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner am 05.02.2020 in die Region. 
 
Veröffentlicht von SPD Bad Bramstedt am: 22.01.2020, 23:24 Uhr (255 mal gelesen)
[Gesundheit]
Bad Bramstedt.  „Wenn wir ein Ärztezentrum ähnlich dem Büsumer Modell in Bad Bramstedt wollen, dann geht das nur miteinander  und nicht mit Vorwürfen und falschen Unterstellungen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan-Uwe Schadendorf die jüngste Pressemitteilung der CDU  zu diesem Thema.
 

269480 Aufrufe seit September 2001        
Demnächst:

22.02.2020
SPD-NET-SH

10:00 Uhr, Treffen zur Vereinsgründung von ...

Helfen Sie mit: SPENDEN

Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere Wahlkämpfe kosten Geld. 
Helfen Sie uns mit Ihrer SPENDE* weiterhin erfolgreiche und fortschrittliche Politik für Bad Bramstedt zu betreiben.  Jeder Euro ist willkommen.

Konto: SPD Ortsverein Bad Bramstedt
IBAN: DE10230510300000101567
BIC: NOLA21DESHO


* Spendenbescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt, Jeder Steuerzahler kann bis zu 1.650 EUR an Parteispenden steuerlich geltend machen, in der Form, dass 50% von der Steuer ‚erstattet‘ werden. Weitere 1.650 EUR zum persönlichen Steuersatz als Sonderausgaben.

Kontakt

SPD Ortsverein
c/o Klaus-Dieter Hinck
Brambusch 21
OV-Telefon: 04192-1554
kontakt[at]spd-bb.de       admin

SPD Bundespartei Aktuelles
SPD Kreisverband
Mit uns verbunden ... Links