SPD: Fernwärme muss attraktiv bleiben

Bad Bramstedt. „Fernwärme muss attraktiv bleiben“, sagt Arnold Helmcke, SPD-Stadtverordneter und stellvertretender Bürgermeister, und gibt damit das einhellige Ergebnis der letzten Fraktionssitzung der Sozialdemokraten wieder.
Die SPD hatte sich erneut mit diesem Thema befasst aufgrund der jüngsten Presseberichter-stattung und der erneuten Preisanhebung zum Jahresbeginn für Fernwärmekunden.
Helmcke: „Wir wissen alle, dass Energie teurer wird, aber die Preisbildung für Fernwärme hat sich da offenbar in den letzten Jahren abgekoppelt. Das kann so nicht richtig sein!“

Die SPD ist der Meinung, dass Fernwärme die derzeit ökologischste Form der Energieverwer-tung ist, da nicht nur Wärme erzeugt wird, sondern auch Strom und so die eingespeiste Energie optimal genutzt wird. Helmcke: „Ein Ausstieg aus dieser Energieerzeugung, wie er jüngst in der Zeitung propagiert wurde, kommt für uns nicht in Frage, weder aus ökologischen noch aus wirtschaftlichen Gründen.“
Die Sozialdemokraten sehen aber Spielraum bei der Preisbildung, da die Berechnungsformel offenbar die Situation am Wärmemarkt nur unzureichend wiedergibt. Helmcke: „Das ist kompli-ziert, da hier immer wieder neue Gerichtsurteile fallen, die häufig für uns nicht zutreffend sind. Nie sagt jedoch ein Gericht, wie denn ‚richtig‘ zu rechnen wäre.“

Die SPD will dies Thema in den Aufsichtsrat und ggf. auch in den Hauptausschuss der Stadt hineintragen und entsprechend vorantreiben, wohlwissend, dass eine solche Entscheidung die Stadtwerke und die Stadt Einnahmen kosten wird. Arnold Helmcke: „Wir meinen, dass man an die Preisermittlung `ran muss, da der Abstand zwischen Fernwärme und anderen Energieträ-gern, z.B. Gas, derzeit zu weit auseinandergelaufen ist. Wenn die Stadtwerke Kunden halten und neue gewinnen wollen, muss da etwas passieren!“

SPD freut sich über Denkmalschutz für Altonaer Straße und über Allee am Lohstücker Weg

SPD freut sich über Denkmalschutz für Altonaer Straße und über Allee am Lohstücker Weg

Bad Bramstedt. Mit großer Freude haben die SPD-Vertreter im Planungsausschuss die Nach-richt vernommen, dass die Altonaer Straße ins Denkmalsbuch eingetragen worden ist.
Jan-Uwe Schadendorf: „Schön, dass unser Anstoß diese Stück Bad Bramstedter Geschichte unter besonderen Schutz zu stellen, so schnell zu einer positiven Entscheidung geführt hat. Besonders schön, dass auch die Anlieger diese Forderung nach Denkmalschutz unterstützt haben und damit sicherlich zu einer schnellen Entscheidung des zuständigen Amtes beigetragen haben.“

Ebenso nahm die SPD mit Gefallen auf, dass im Planungsausschuss nicht nur eine große Ei-nigkeit zum Thema einer Alleebepflanzung entlang des Lohstücker Weges bestand, sondern diese Maßnahme auch schon Teil der Planungen für die Begrünung der Straße durch die Stra-ßenbauverwaltung war. Schadendorf: „Damit bekommen wir die gewünschte Allee und sie kos-tet die Stadt nichts – besser kann es nicht laufen.“
Auch die neue B 206 wird von der neuen Abbiegung beim Schapbrooker Weg bis über die Osterau hinaus mit Bäumen beidseitig bepflanzt werden. „Damit bekommen wir wieder die ge-wünschte schöne Ortseingangssituation.“

SPD: Lasst uns eine neue Allee anlegen!!

Neuer Ortseingang soll ein Schmuckstück werden

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter SPD möchte, dass der Lohstücker Weg als Allee angelegt wird und künftig mit viel Grün und einem schönen Anblick die Gäste und Bewohner der Stadt begrüßt, wenn sie von der neuen Ortsumgehung in die Stadt fahren.

Fraktionssprecher Bodo Clausen: „Der Bürger- und Verkehrsverein hat in seinem City-Concept vor gut zwei Jahren sehr deutlich darauf hingewiesen, was für schönen Ortseingänge die Stadt Bad Bramstedt hat. Das möchten wir auch mit der neuen Ortszufahrt so erhalten wissen und schlagen daher vor, entlang des Lohstücker Weges von der Abzweigung von der Umgehungsstraße an eine Allee neu anzupflanzen - mindestens bis zur neuen Brücke über die AKN, vielleicht sogar bis hin zum Butendoor.“

Die SPD ist der Meinung, dass diese Idee von vielen Bürgern positiv aufgenommen werden wird. Clausen: „Angesichts knapper Kassen können wir uns vorstellen, dass Bürger Bäume spenden können, oder erforderliche Ausgleichsmaßnahmen aus anderen Baugebieten hier umgesetzt werden. Wir sind uns sicher, dass sich dazu auch ein ‚Kümmerer‘ finden wird, der diese Allee in die Tat umsetzen wird.“

Neben dieser Alleeanpflanzung möchte die SPD ferner, dass entlang der Umgehungsstraße zumindest zur Stadtseite hin sehr zeitnah Anpflanzungen und Aufforstungen stattfinden. Clausen: „Von der Bimöhler Straße oder der Segeberger Straße, Siggenweg guckt man künftig direkt auf die Straße. Wir möchten, dass als Sicht und Schallschutz dort baldmöglich Bäume und Unterholz gepflanzt werden.“

Die SPD hofft, dass die Freigabe der Umgehungsstraße die langerwartete Verkehrsberuhigung vom Dahlkamp über Maienbeeck bis in die Innenstadt bringt und die Straße vom überörtlichen Verkehr gut angenommen wird.

//5.12.2011

SPD: Entscheidung zum Bleeck ist eine Frage der Glaubwürdigkeit

Bad Bramstedt. „Die Entscheidung, ob auf dem Bleeck ein Kreisel entsteht oder eine Lösung, wie sie in der Bürgerbeteiligung erarbeitet wurde, ist nicht nur eine Frage der Platzgestaltung, sondern auch eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, die sich aktiv an den Workshops der letzten Jahre beteiligt haben, „sagt der SPD-Stadtverordnete Arnold Helmcke.

In 2009 wurden die Bürger dieser Stadt vorn Bürgervorsteherin und Bürgermeister gebeten, sich aktiv in dies Gestaltung der Stadt einzubringen. Viele Bürger haben das gemacht. Der Seniorenbeirat mit einem ausformulierten Wunschkatalog oder der BVV mit seinem City-Concept haben sich hervorgetan, ohne die Beiträge vieler einzelner mindern zu wollen.

Diese Ergebnisse wurden in 2009 in Form von Leitzielen von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und 2010 in einem integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) der Stadtplaner zusammengestellt.
Doch statt diese Beschlüsse nun umzusetzen, hat im April diesen Jahres die Stadtverwaltung, also letztlich der Bürgermeister, plötzlich einen Kreisverkehr aus dem Hut gezaubert, der nie zuvor in den Bürgerbeteiligungen vorgestellt oder diskutiert wurde.
Auf diesen Zug springt nun die CDU auf und erklärt das zu ihrer neuen Innenstadtlösung. Von der Stadtverwaltung als Übergangslösung deklariert kann sich die CDU den Kreisel auch als endgültige Lösung für die Platzgestaltung vorstellen, so deren Aussage im Planungsausschuss. Übergangslösungen sind bekanntlich besonders langlebig!

„Das wirft die Frage auf, wozu haben die Bürgervorsteherin und der Bürgermeister die Bürger zur Beteiligung aufgefordert, wenn sie die Ergebnisse jetzt einfach ignorieren. Der SPD-Antrag deckt sich zu großen Teilen mit dem City-Concept des BVV und den Vorstellungen des Seniorenbeirates“, so Helmcke, „wo ist jetzt der Punkt, dass man unserem Antrag nicht zustimmen will, obwohl man die genannten Vorschläge stets gelobt hat. Zuletzt war dies auf der Einwohnerversammlung Ende Juni der Fall.“

Die SPD fordert Bürgervorsteherin und Bürgermeister und die Kolleginnen und Kollegen aus CDU und FDP auf, die Glaubwürdigkeit der Bad Bramstedter Kommunalpolitik nicht weiter zu beschädigen. Arnold Helmcke: „Welcher Bürger wird sich je wieder aktiv beteiligen, wenn er hier erleben muss, wie geringschätzig mit seiner Mitwirkung umgegangen wird. Das kann nicht der richtige Weg sein. Noch ist Zeit zur Besinnung und Umkehr.“

/5.10.2011

SPD: CDU zeigt erstaunliche Unkenntnis

Bad Bramstedt. Sehr verwundert zeigt sich SPD-Stadtverordneter Arnold Helmcke über die jüngste Verlautbarung der örtlichen CDU – hier zu lesen von deren Homepage -, dass ein Bürgerentscheid auf Ortsebene nicht zulässig und nicht bindend sei.
„Ich weiß nicht, wer dies dem neuen Kollegen Stadtverordneten ins Ohr gesetzt hat, „sagt Helmcke weiter, „ich empfehle aber dringend das Studium der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, wo die Instrumente des Bürgerentscheides und des Bürgerbegehrens fest verankert sind - sogar mit der Konsequenz, dass die Stadtverordneten sich mindestens zwei Jahre an ein solches Votum halten müssten.“

Wie die CDU bezogen auf das Thema Bürgerentscheid zu der Aussage kommen kann, dass „die Ergebnisse aber weder rechtliche Bedeutung hätten, noch für die politischen Entscheidungsträger verbindlich wären“ entzieht sich der Kenntnis der Sozialdemokraten.
Die SPD hält Bürgerbegehren und Bürgerentscheid für wichtige Instrumente der Demokratie und nicht nur für ein demokratisches Feigenblatt. Die Sichtweise der CDU zeuge von erstaunlicher Unkenntnis und einer sehr merkwürdigen Form von Bürgernähe.
Wenn die CDU sich so sicher ist, dass sie mit dem Kreisel auf dem Bleeck den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger  umsetzt, könne sie doch eigentlich ganz gelassen einem Bürgerentscheid entgegen sehen und bräuchte nicht juristische Winkel zu suchen, einen solchen zu verhindern.

(Nachtrag 4.10.: Der Artikel auf der CDU Seite wurde zwischenzeitlich leicht verändert. Es taucht jetzt ein Hinweis auf § 16 GO auf.)

Innenstadtplanung –

SPD und Grüne beantragen Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zum Thema Innenstadtgestaltung

Bad Bramstedt. Nachdem am Montagabend im Planungsausschuss der Stadt Bad Bramstedt CDU und ein FDP-Vertreter mit einer Stimme Mehrheit gegenüber SPD und Grünen für den Bleeck einen großen Kreisverkehr beschlossen haben, werden SPD und Grüne dieses Thema nunmehr an die Stadtverordnetenversammlung ziehen.
Ein entsprechender Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung ist bereits an die Bürgervorsteherin versandt worden. Die Sitzung wird voraussichtlich am Montag, dem 7. November stattfinden, wie immer im Bad Bramstedter „Schloss“.
Der von der CDU gewünschte Kreisverkehr ist in den Augen der SPD und der Grünen keine akzeptable Lösung, um die Innenstadt zu gestalten und die bislang gewünschten Ziele der Verkehrslenkung und – beruhigung zu erreichen. Die berechtigten, ernsthaften Bedenken der Raiffeisenbank gegen diese Lösung seien in der Sitzung weder von CDU und FDP noch vom Verkehrsplaner in irgendeiner Weise gewürdigt worden. Die Frage, wie Parkplätze in einem Kreisverkehr funktionieren sollen, blieb völlig unbeantwortet.
Nachdem die CDU zudem in der Sitzung erklärt hat, dass der Kreisverkehr für sie nicht nur eine Zwischenlösung sei, sondern auch zu einer endgültigen Lösung für die gesamte Bleeckgestaltung werden könne, war für die SPD das Maß voll.

Stadtverordneter Arnold Helmcke: „Fast drei Jahre beteiligen wir die Bürgerinnen und Bürger an der Innenstadtgestaltung und nun beschließen CDU und FDP einen Weg, der weder in den Bürgerworkshops diskutiert worden ist, noch in irgendeiner Weise in den Vorschlägen aus Seniorenbeirat, Bürger- und Verkehrsverein oder anderen Bürgern vorgekommen ist. Das verhöhnt die Bürgerinnen und Bürger, die sich so vorbildlich und intensiv beteiligt haben.“
Allein schon aus diesem Grunde will die SPD das Votum des Planungsausschusses nicht auf sich beruhen lassen.

Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Das gehört in die Stadtverordnetenversammlung, da sind sich SPD und Grüne einig. Es freut uns sehr, an einem Strang zu ziehen und wir hoffen, dass bis zu dem Termin noch ein Nachdenken bei einigen Mitgliedern der CDU und der FDP einsetzt, ob man so mit dem Bürgerwillen umgehen will. Bürgerwille statt unsinniger Kreisverkehr, das ist unsere Devise - oder auch: Ein Bleeck für Menschen und nicht nur für Autos.“
Wenn in dem Stil auch mit den weiteren wichtigen Entscheidungen z.B. für den Maienbeeck. Landweg oder Kirchenbleeck verfahren werden solle, sei das für die SPD nicht akzeptabel.

Ist die Politik aus CDU und FDP nicht bereit, das umzusetzen, was die Bürgerinnen und Bürger in fast drei Jahren erarbeitet haben, wird die SPD mit diesen Themen ggf. den Weg bis zu einem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gehen, um dem Bürgerwillen Gehör zu verschaffen.

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Presseberichte: Segeberger Zeitung 24.09.2011, 28.09.2011, 29.09.2011, 30.09.2011

Hamburger Abendblatt: 26.09.2011, 1.10.2011

Das von der SPD vorgelegte Konzept zur Innenstadtgestaltung nach Fertigstellung der Umgehungsstraße finden Sie hier.