Flugblatt der Woche
"Schwarz-Gelb zockt die Menschen ab"

Nachdem sie monatelang nichts getan oder sich gestritten hat, hat die Bundesregierung jetzt die Karten auf den Tisch gelegt. Mit ihrer „Gesundheitsreform“ zieht Schwarz-Gelb den gesetzlich Versicherten das Geld doppelt aus der Tasche und führt die Kopfpauschale durch die Hintertür ein. Schwarz-Gelb hat die Menschen belogen: Anders als versprochen, haben die Menschen künftig weniger Netto von ihrem Bruttolohn im Portemonnaie.

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Solidarische Bürgerversicherung

Unter der Leitung der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Projektgruppe Bürgersozialversicherung am vergangenen Freitag ihre Arbeit aufgenommen. Die Projektgruppe wird das Konzept der SPD für eine Bürgerversicherung weiterentwickeln. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie eine bessere und effektivere medizinische Versorgung aller Menschen in Deutschland gewährleistet werden kann. Entsprechend dieser Bedarfe befasst sich die Projektgruppe mit der Finanzierung des Gesundheitssystems. Das bestehende Konzept der Bürgerversicherung wird weiterentwickelt, um eine langfristig tragfähige Finanzierung sicher zu stellen.

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