SPD: Anwohner von Landweg und Bimöhler Straße sollen nicht unnötig Ausbaubeiträge zahlen

Veröffentlicht am 13.11.2017, 12:25 Uhr     Druckversion

Ausbauvarianten Nr. 4

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter SPD will die Anwohner von Landweg und Bimöhler Straße fair behandelt wissen. SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Es kann nicht sein, dass die Bewohner am Landweg und Bimöhler Straße für den Straßenausbau zahlen müssen,Die SPD spielt damit aus Beratungen an, die derzeit im Landtag stattfinden und die darauf hinauslaufen, dass die Städte und Gemeinden künftig auf die Erhebung solcher Ausbaubeiträge verzichten können. Die neue Landesregierung stellt in Aussicht - aber ohne konkrete Zahlen und Termine zu nennen - dass es die Kommunen für diesen Entfall entschädigen will.

Das derzeitige Vorgehen der Jamaikaparteien, so Schadendorf, wird in seiner Partei vielfach als die falsche Reihenfolge angesehen. Zuerst oder zumindest zeitgleich müsse für die Städte und Gemeinden klar sein, wie und in welcher Höhe die entfallenden Einnahmen vom Land ersetzt wird. „Sonst ist das Gesetz eine Mogelpackung, die nur in reichen Gemeinden umgesetzt werden kann,“ so Schadendorf, „und damit die schon jetzt ungleiche Lebensverhältnisse im Lande noch verstärkt.“  

Die Bad Bramstedter SPD fordert daher die örtlichen Parteien CDU, FDP und Grüne auf, bei ihren Parteikollegen in Kiel für Klarheit zu sorgen, wie dieses geplante Gesetz auch den Bad Bramstedter Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen kann.

Der Pressesprecher der SPD: „Bad Bramstedts Finanzen geben es nach derzeitigen Stand nicht her, auf Ausbaubeiträge zu verzichten, ohne aus anderen Töpfen Gelder zu bekommen. Daher brauchen gerade wir dringend Klarheit, wie und wann die Kieler Jamaikakoalition das verbindlich regeln will. Eile ist geboten, damit der notwendige Ausbau von Straßen wie z.B. Landweg und Bimöhler Straße nicht ins Stocken gerät.“


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