Deutliche Worte zu unhaltbaren Vorwürfen

Veröffentlicht am 16.12.2017, 10:32 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt. In der letzten Stadtverordnetenversammlung richtete der stellvertretenden Fraktionssprecher deutliche Worte an die Verfasser einiger Pressemeldungen zum Thema Ausbaubeiträge und begründete die Resolution der SPD. Hier der Wortlaut des Redebeitrages:  

"Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich bei diesem TOP zu den vorliegenden Anträgen und Resolutionen komme, möchte ich etwas zu der Berichten der letzten Tage in der Segeberger Zeitung sagen.

Da ist zum einen ein Leserbrief, in dem der Verfasser meint, dass alles was mit Straßenausbau zu tun hat ganz einfach zu lösen sei. Lieber Leserbriefschreiber: Wenn dem so wäre, - und das kann ich wohl im Namen aller hier Anwesender sagen - hätten wir es schon getan. Was mich aber wirklich geärgert hat, ist der von dem Verfasser erhobene Vorwurf der „Abzocke“ - also konkret, wir würden die Bürger abzocken.

Das ist nicht nur eine Unverschämtheit, sondern blendet auch völlig aus, dass städtische Baumaßnahmen nun einmal bezahlt werden müssen und es letztlich immer der Bürger ist, der es bezahlt … wer denn sonst.

Doppelt dreist ist es allerdings, dass dann auch noch auf den Bleeck zu beziehen, wo die Stadtverordneten gerade anlässlich dieser Baumaßnahme noch einmal die Beitragssatzung geändert haben, um den Anteil der Bleeckanlieger deutlich zu senken. „Lex Bleeck“ hieß es daher nicht ganz unzutreffend, als wir darüber diskutierten. Dass es für den jeweils Betroffenen immer noch ein stolzer Betrag ist, ist unbestritten. Aber die hier sitzenden Stadtverordneten haben getan was rechtlich möglich war, um dem hohen öffentlichen Interesse an dem Bleeck Rechnung zu tragen und den Anliegerbeitrag gering zu halten.

Wir können nicht nachvollziehen, das zu vergessen und uns öffentlich zu beschimpfen?

Nun ja, das ist noch steigerungsfähig, wie ich am Montag in der Zeitung lesen musste.

Der FDP-Ortsvorsitzende jongliert öffentlich mit Zahlen herum und vermittelt den Eindruck, dass ja alles nur die berühmt berüchtigten „Peanuts“ wären, über die wir bei Ausbaubeiträgen reden. Dabei hätte ihm ein Blick in den Haushalt 2018 und die Planungen für die kommenden Jahre ganz etwas Anderes sagen müssen.

Besonders perfide ist allerdings der Vorwurf, die Stadt Bad Bramstedt würde vorsätzlich die Wartung ihrer Straßen vernachlässigen, um sie dann auf Kosten der Anlieger zu sanieren. Das weise ich mit aller Schärfe zurück. Das ist nicht nur ein ungeheuerlicher Vorwurf an dieses Gremium und die Stadtverwaltung, sondern so etwas vergiftet die Vertrauensbasis zwischen Bürgern und Selbstverwaltung. Das sät Misstrauen und bedient Vorurteile. Das ist eigentlich der Politikstil einer AfD den sich die FDP da zu eigen macht.

Das ist unverantwortlich. Zudem ist dieser Vorwurf auch noch zutiefst verlogen. Mir ist aus den letzten 10-15 Jahren nicht ein Antrag erinnerlich, in dem die FDP eine Sanierungsmaßnahme einer Straße beantragt hätte.

Auch für die heutigen Haushaltsberatungen liegt ein solcher Antrag nicht vor. Im Gegenteil lehnt die FDP immer unsere Haushalte ab, weil nicht genug gespart werde. Was soll dann so eine unverschämte Behauptung? Die FDP stellt in dieser Stadt den Bürgermeister und hat offenbar nichts Besseres vor, als ihn mit solchen Aussagen beschädigen.

Auch wenn Sie von der FDP, die hier sitzen, dass nicht persönlich gesagt haben, - warum lassen Sie es zu, dass ihre Partei am Orte mit solchen Aussagen an die Öffentlichkeit geht?

Aber nun zu den vorliegenden Anträgen und Resolutionen.

Wir haben kurz vor dieser Sitzung noch eine Zusammenkunft unserer Fraktion gehabt und uns besprochen.

Bündnis90/Die Grünen haben uns signalisiert, dass sie unserer zunächst vorlegten Resolution zustimmen können - unserem am Montag nachgereichten Antrag allerdings nicht.

Da schon morgen im Landtag über den Gesetzentwurf zu den Ausbaubeiträgen beschlossen werden soll, ist Eile geboten und ein möglichst einheitliches und starkes Votum aus der Stadt Bad Bramstedt heraus unser Ziel. Vor diesem Hintergrund ziehen wir unseren nachgereichten Antrag zurück und bitten Sie, Frau Bürgervorsteherin über die Resolutionsentwürfe der SPD und der CDU alternativ abstimmen zu lassen.

Inhaltlich kann ich wohl sagen, dass diese Stadtverordnetenversammlung insgesamt die Möglichkeit begrüßt, auf die Erhebung der Ausbaubeiträge zu verzichten. Die Mehrheit in dieser Versammlung ist aber – so wie wir - auch der Auffassung, dass es einen Ausgleich für die entfallenden Einnahmen geben muss.

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ heißt es im Volksmund und das ist richtig so.

Dazu fordern wir in unserer Resolution die Landesregierung auf und handeln damit mit Interesse der Stadt Bad Bramstedt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Wir bitten daher, unserer Resolution zuzustimmen und bitten zugleich die Stadtverwaltung, diesen Beschluss per Mail und oder Fax noch morgen früh an die Adressaten zu leiten."




Ihre neue Bürgermeisterin

Homepage Verena Jeske

 

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