JFS-Umbau: Kritik am Vergabeverfahren

Veröffentlicht am 01.03.2018, 19:17 Uhr     Druckversion

Jan-Uwe Schadendorf

Bericht aus der Segeberger Zeitung 1.3.2018: SPD kritisiert Auftragsvergabe an einen Landschaftsplaner durch den Leiter der Jürgen-Fuhlendorf-Schule  Schadendorf drängt darauf, vor der Vergabe von Aufträgen an Baufirmen mögliche Zuschüsse zu beantragen.

 

 

Bad Bramstedt. Die SPD lässt nicht locker: Der beschlossene Umbau der Jürgen-Fuhlendorf-Schule (JFS) für 1,4 Millionen Euro sei in diesem Jahr gar nicht möglich, meint SPD-Sprecher Jan-Uwe Schadenorf. Die Planung hätte ausgeschrieben werden müssen und die Klärung der Zuschussfrage brauche Zeit. Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach hält dennoch daran fest, die Bauarbeiten im Sommer zu starten, worin er sich auch einig weiß mit CDU, Grünen und FDP.

Schadendorf sagt, die Planungsleistungen hätten ausgeschrieben werden müssen, damit sich mehrere Büros melden könnten. Immerhin gehe es hier um ein Honorar von über 100 000 Euro für den Rendsburger Landschaftsplaner Johannes Kahl. Bisher wurden in Bad Bramstedt aber noch nie Architektenleistungen ausgeschrieben, auch nicht für die zurzeit laufende Erweiterung der Gemeinschaftsschule Auenland. Beauftragt werden immer die gleichen Planungsbüros – und die Stadt handelt damit rechtens. Auf Anfrage erklärte das schleswig-holsteinische Innenministerium, Planungsleistungen müssten erst aber einem Honorar von 221 000 Euro ausgeschrieben werden.

Ungewöhnlich ist das Verfahren für die JFS dennoch: Bauingenieur Johannes Kahl wurde vom Schulleiter Dr. Holger Oertel mit der Planung beauftragt. Üblicherweise macht das das Bauamt. Er sei dazu „bevollmächtigt gewesen“, betont Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach.

Wenn Planungsleistungen einfach an ein Ingenieurbüro vergeben werden, wie es in Bad Bramstedt Usus ist, fördert das nicht unbedingt den sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern. Je höher die Bausumme, desto höher das Honorar. Für die Umgestaltung der JFS-Außenanlagen sei es nun aber zu spät, so Kütbach. Der Auftrag sei ja bereits erteilt worden, die Pläne lägen vor.

Dennoch fordert Schadendorf, Alternativen zu prüfen. Es sei auch fraglich, ob ein Landschaftsplaner der Richtige ist, wenn es vor allem um die Verkehrssicherheit an der Schule geht. Der SPD-Sprecher fordert zudem, dass, bevor Bauaufträge an Firmen vergeben werden, zunächst Zuschüsse beantragt werden müssen. „Nachträglich geht das nicht mehr, wir verschenken möglicherweise viel Geld.“

Kütbach sagt, er kenne kein Programm, aus dem die Stadt einen größeren Zuschuss zu der Umgestaltung bekommen könnte. Von dem vor einigen Wochen zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Kommunalpaket erhält die Stadt nach seiner Schätzung rund 100 000 Euro, allerdings nicht zweckgebunden für die Schule. Das Geld sei vor allem als Ausgleich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gedacht. Städtebaufördermittel stünden für den Schulbau auch nicht zur Verfügung. Lediglich über die Aktivregion Holsteiner Auenland könnte ein kleinerer Betrag eingeworben werden, für ein Multifunktionsfeld auf dem Schulhof zum Beispiel. Das sei aber ohnehin erst für einen späteren Zeitpunkt geplant. Die Schule selbst beteilige sich mit 60 000 Euro Eigenmitteln. Den Rest müsse die Stadt bezahlen, rund 1,3 Millionen Euro.

Das sieht Schadendorf anders. Er verweist auf ein Bundesprogramm für finanzschwache Kommunen, das sogenannte Kommunal-Investitionsfördergesetz, durch das Bundesmittel gerade auch für den Schulbau in die Kommunen fließen sollen. „Das Land hat dazu bisher aber keine Ausführungsbestimmungen erlassen.“ Die müssten unbedingt abgewartet werden, will die Stadt das Programm in Anspruch nehmen. Für ihn steht damit fest: „Der geplante Baubeginn in den Sommerferien ist nicht zu halten.“

Kurzfassung des Artikels: KN dazu sei gesagt: Schadendorf hat nicht behauptet, dass die Vergabe hätte ausgeschrieben werden müssen, sondern Schadendorf hat bei der Stadtverwaltung angefragt, ob sie hätte ausgeschrieben werden müssen. Und zwar nicht als Ausschreibung nach VGV , sondern nach UVgO. Die Stadtverwaltung hat dazu bislang keine Antwort gegeben ... außer über die Presse.  




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