SPD fordert einen Umweltausschuss

Veröffentlicht am 02.03.2018, 16:27 Uhr     Druckversion

Bodo Clausen

Das Wahlprogramm der Bramstedter Sozialdemokraten liegt als Entwurf schon vor  - Zur Bürgermeisterwahl muss sich die SPD noch entscheiden. Hier hängt viel ab vom Amtsinhaber und dem Ausschreibungsergebnis.

Von Anna Maria Persiehl (aus der Segeberger Zeitung)

Bad Bramstedt. Neben der Kandidatenkür zur Kommunalwahl im Mai segnete der SPD-Ortsverein Bad Bramstedt auf seiner Jahreshauptversammlung den Entwurf für ein Wahlprogramm ab. Über das Geschaffte und das Geplante berichteten jeweils Ortsvereinschef Klaus-Dieter Hinck und der Fraktionschef Bodo Clausen.

Für Bodo Clausen (65) war es nach vielen Jahren das letzte Mal in seiner Funktion als Sprecher der zurzeit siebenköpfigen SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, über die kommunalpolitischen Aktivitäten im abgelaufenen Jahr zu berichten. Clausen, abgesehen von einer Wahlperiode seit 1979 Stadtverordneter, kandidiert nicht mehr für die Stadtverordnetenversammlung. Der Beamte im Kieler Sozialministerium will mit dem Beginn seiner Pension die neu gewonnene Freiheit genießen. Clausen fungierte auch als Versammlungsleiter der Jahreshauptversammlung.

Ein Schwerpunkt für den Vorstand mit seinen Helfern ist die Arbeit am Kommunalwahlprogramm gewesen, wie Hinck berichtete. Nach dem Start im Oktober haben zwei Arbeitsgruppen das Programm hauptsächlich im November erstellt. Der fertige Entwurf steht bereits auf der Homepage des Ortsvereins bereit ( spd-segeberg.de/bad-bramstedt/ ).

Ausschuss um Themen wie Klima und Energie ergänzen

Den Entwurf soll vor dem Druck noch der Vorstand um ein entscheidendes Anliegen der Sozialdemokraten ergänzen: Die örtliche SPD war schon zur Kommunalwahl vor fünf Jahren an den anderen Fraktion en gescheitert, als sie in der Hauptsatzung einen eigenständigen Ausschuss für Umwelt verankert sehen wollte. Derzeit ist der Ausschuss für Planungs- und Umweltangelegenheiten zuständig. Clausen berichtete für die Fraktion über den Plan. Der Ausschuss soll um die Themen Klima, Energie und Kleingärten ergänzt werden. „Damit wird den gesamtgesellschaftlichen großen Herausforderungen Rechnung getragen“, heißt es als Begründung im Programmentwurf.

„Als Kompensation dafür soll es einen gemeinsamen Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr geben“, erläuterte Clausen. Damit würde die Anzahl der Ausschüsse nicht ansteigen, sondern die Zuständigkeiten sich verschieben. Die SPD hat einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung gestellt, darüber sollte die Stadtverordnetenversammlung am 27. März entscheiden.

Wie Bodo Clausen berichtete, gibt es noch keine Entscheidung der SPD zur Wahl des Bürgermeisters. Der Termin ist der 23. September, „Die SPD muss sich noch entscheiden. Hier hängt viel ab vom Amtsinhaber (Hans-Jürgen Kütbach, Red.) und dem Ausschreibungsergebnis“, erklärte der Fraktionschef.

Umfrage unter den Bürgern wird zurzeit ausgewertet

Eine wichtige Aktion für die Ortspartei ist 2017 eine Umfrage gewesen. Wie Hinck berichtete, läuft die Auswertung der Ergebnisse zurzeit. Zum zweiten Mal nach 2013 möchten die Sozialdemokraten die Meinung der Bad Bramstedt und der Nachbarschaft zur der Stadt als Einkaufs-, Dienstleistungs- und Wohnort erfahren. Nach der Auswertung will die SPD Aussagen zu den Ergebnissen im Wahlprogramm vornehmen.




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