SPD: Unnötige Geheimnistuerei - Was haben Grüne und CDU vor?

Veröffentlicht am 08.03.2018, 22:30 Uhr     Druckversion

Arnold Helmcke

Bad Bramstedt. Mit Erstaunen nimmt die Bad Bramstedter SPD zur Kenntnis, dass Grüne und CDU in Bad Bramstedt offenbar ‚Geheimverhandlungen‘ führen, heißt es in einer Presseerklärung der Partei.

Stadtverordneter Arnold Helmcke: „Der Zeitung war zu entnehmen, dass CDU und Grüne geheime Absprachen treffen. Wir wissen nicht, was für ein Deal dort hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, aber etwas Gutes für Bad Bramstedts Bürgerinnen und Bürger scheint dabei nicht herauszukommen. Offenbar wollen Grüne und CDU erreichen, dass die Bewohner im Landweg und Bimöhler Straße noch für die dort geplanten Straßenausbauten zahlen und die Elternbeiträge für Kindergärten zum 1.8. um fast 7% angehoben werden. Aber nicht mit uns!“

 

Die SPD wolle, dass die gerade kürzlich vom Land Schleswig-Holstein beschlossenen Zuschüsse, um Straßenausbaubeiträge abschaffen zu können und Elternbeiträge stabil zu halten, auch in Bad Bramstedt richtig verwendet werden.  „Das Geld vom Land einzustreichen und nicht für den gedachten Zweck zu verwenden, ist unfair, um nicht schäbig zu sagen.“

 

Wenn angeblich die Sorge um Bad Bramstedts Finanzen die Grünen und die CDU umtreibe, dann so die SPD, sei das wenig glaubwürdig. So waren Grüne und CDU im letzten Jahr maßgeblich daran beteiligt, der Gemeinde Weddelbrook über den Schulverband ein „Geschenk“ im sechsstelligen Bereich zu machen. Und gerade unlängst haben beide Parteien eine Investition von 1,4 Mio. EUR durchgewunken ohne überhaupt Alternativen zu prüfen oder Zuschüsse einzuwerben.

Arnold Helmcke: „Warum wird nicht offen gesagt, was CDU und Grüne vorhaben? Wenn das auf der Stadtverordnetenversammlung in drei Wochen beraten werden soll, wäre es doch wohl nur angebracht, dass man öffentlich davon erfährt. Von Transparenz, wie es sich gerade die Grünen so gern auf die Fahnen schreiben, ist das meilenweit entfernt.“




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