SPD begrüßt Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 05.04.2018, 22:17 Uhr     Druckversion

Dr. Manfred Spies

Bad Bramstedt. Die SPD Bad Bramstedt hat mit Freuden zur Kenntnis genommen, dass sich eine Bürgerinitiative gründet, die gegen Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt mobil macht.

Die SPD nimmt damit Bezug auf die Internetseite www.openpetition.de/!bbabs, wo seit Donnerstag eine Online-Unterschriftensammlung gestartet ist.

SPD-Vertreter Dr. Manfred Spies: „Das ist eine tolle Aktion und wir als SPD hoffen, dass sich da in kurzer Zeit möglichst viele Unterschriften finden. In der Stadtvertretung sind wir bislang mit unserem Antrag gescheitert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Nun heißt es, mit Hilfe breiter Bürgerbeteiligung andere Mehrheiten zu schaffen.“

 

Auf openpetition weisen die Initiatoren darauf hin, dass das Land Schleswig-Holstein den Kommunen die Abschaffung dieser Beiträge seit einigen Wochen gestattet und auch Mittel für die Städte und Gemeinden bereitstellt, um diesen Schritt finanziell abzufedern. Manfred Spies: „Es ist logisch und konsequent, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger jetzt selbst organisieren und danach verlangen, dass das auch in Bad Bramstedt umgesetzt wird. Unsere Unterstützung haben sie auf jeden Fall.“

Spies lehnt zugleich den von Grünen und CDU propagierten Umstieg auf laufende Ausbaubeiträge ab. „Das ist Augenwischerei. Da werden weiterhin die gleichen Beträge auf die Bürger umgelegt und nur auf lange Zeit gestreckt. Der renommierte Kieler Fachanwalt Prof. Dr. Marcus Arndt hat schon anderenorts davor gewarnt, das als Alternative zu sehen.  Zudem ist der Verwaltungsaufwand für das System sehr hoch. Das lohnt sich nicht und die jetzt bestehenden Ungerechtigkeiten werden nur durch neue ersetzt. Daher gehört Straßenausbaubeiträge ganz abgeschafft und das geht auch, wenn man will.“




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