SPD engagiert sich intensiv für die Abschaffung der Ausbaubeiträge

Veröffentlicht am 08.04.2018, 23:56 Uhr     Druckversion

Gudrun Baum

Bad Bramstedt. Die SPD Bad Bramstedt hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 16.4.18 öffentlich über die Höhe der Vorauszahlungen auf die Straßenausbaubeiträge im Landweg, Bimöhler Straße und Am Badesteig zu informieren.

 

SPD-Vertreterin Gudrun Baum: „Nachdem CDU und Grüne am 27.3. unseren Antrag auf Abschaffung der Ausbaubeiträge abgelehnt haben, wird die Stadtverwaltung in Kürze Bescheide verschicken müssen, über die Vorauszahlungen, die jeder Grundstückseigentümer zu zahlen haben wird. Das sind noch nicht die Gesamtkosten, sondern nur das, was die Stadt als Anzahlung verlangen wird. Mit unserer Anfrage wollen wir erreichen, dass das schon jetzt bekannt wird  und für die Bürgerinnen und Bürger mehr Klarheit vorhanden ist.“

 

Parallel wird die SPD aktiv die Bürgerinitiative unterstützen, die derzeit für eine Abschaffung der Ausbaubeiträge Unterschriften sammelt. SPD-Vertreterin Dagmar Neiß: „Wir werden Unterschriftenlisten auf unseren Marktständen in den kommenden Wochen auslegen und hoffen, viele Unterzeichner zu finden. Alle Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, dieser Bürgerinitiative zum Erfolg zu verhelfen.“

 

Für die SPD ist es unverständlich, dass Bad Bramstedt Grundstückseigentümer/innen noch für Straßenausbau zahlen sollen, während das Land schon finanzielle Mittel an die Städte und Kommunen gibt, um die Infrastruktur besser unterhalten zu können. Gudrun Baum: „Dann zahlen Bad Bramstedts Grundbesitzer doppelt, einmal als Steuern an das Land Schleswig-Holstein von dem die Fördermittel kommen und dann noch einmal über die Ausbaubeiträge hier vor Ort. Das kann nicht richtig sein und wir wollen es ändern.“




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