Erhöhung der KiTa-Beiträge gestoppt – ein Blick hinter die Kulissen

Veröffentlicht am 28.04.2018, 22:35 Uhr     Druckversion

Karin Steffen

Sonntag in einer Woche ist Kommunalwahl, die letzte Phase des Wahlkampfes hat begonnen. Alle Parteien machen kräftig Werbung für sich und es ist normal, dass man als Kommunalpolitiker/in über viele Aussagen der anderen Parteien verständnislos den Kopf schüttelt.

Doch besonders EIN Erfolg, mit dem sich alle rühmen, lässt mich doch immer wieder schmunzeln, nämlich der sogenannte „Stopp der Erhöhung der KiTa-Beiträge“. Hier mein kleiner Blick hinter die Kulissen:

 

Es begann ja eigentlich schon 2016. Dort beschlossen CDU, FDP und Teile der Grünen trotz heftiger Elternproteste und gegen den Willen der SPD, die KiTa-Gebühren dreistufig auf 30% der Betriebskosten anzuheben. Dass dies angeblich auch eine Vorgabe vom Kreis Segeberg gewesen sei, wird vom selbigen bis heute dementiert. Anfang und Mitte 2017 erfolgten dann auch die ersten zwei Beitragserhöhungen.  

 

Anfang Januar 2018 einigte sich das Land Schleswig-Holstein mit den Städten und Gemeinden auf ein sogenanntes Kommunalpaket, um die gerade im KiTa-Bereich rasant gestiegenen Kosten gerechter zu verteilen. Das Land sagte zusätzliche finanzielle Mittel zu und ermahnte die Kommunen, die Beiträge bis 2020 nicht zu erhöhen. Eine freudige Nachricht für die Eltern von KiTa-Kindern, zu denen auch ich gehöre. Daraufhin hatte die SPD Bad Bramstedt am 28.02. einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, auf die geplante dritte Erhöhung der Elternbeiträge ab August 2018 zu verzichten. Die Reaktion der anderen Parteien auf diesen Antrag war allerdings ablehnend, auch nachzulesen in einem Presseartikel vom 14.03.:

www.kn-online.de/Lokales/Segeberg/Kita-Beitraege-werden-in-Bad-Bramstedt-im-August-wohl-steigen

 

Und was jetzt? Ich war keinesfalls bereit, dieses „Nein“ einfach so hinzunehmen. Die Gelder vom Land sollten ja auch uns Eltern zu Gute kommen und nicht nur der Stadtkasse! Aber wie formiert man wirksam einen Elternprotest in Bad Bramstedt? Für eine Demonstration oder ähnliches, wie es die Jürgen-Fuhlendorf-Schule vorgemacht hatte, haben Eltern von kleinen Kindern keine Zeit, besonders nicht, wenn sie auch noch berufstätig sind. Außerdem wollte ich ALLE 9 KiTas in Bad Bramstedt erreichen, und mir kam die Idee einer umfassende Unterschriftensammlung in den Sinn. Ich nahm Kontakt mit einer anderen Mutter auf, die schon 2016 heftig gegen die erste Erhöhung protestiert hatte, und aus der Idee wurde ein konkreter Plan.

 

Da über den Antrag der SPD schon in knapp 2 Wochen abgestimmt werden sollte, nämlich in der Stadtverordnetenversammlung am 27.03., blieb nicht viel Zeit. Ich besorgte also Hefter und Druckerpapier und machte mich nachts an die Arbeit, während die Kinder schliefen. Texte schreiben, Listen erstellen, alles ausdrucken und vorsortieren. Tagsüber neben dem normalen Alltag mit 4 Kindern habe ich „genetzwerkt“ um auch wirklich für jede KiTa Elternvertreter zu finden, die mir helfen. Das war eine ganz tolle Erfahrung für mich und ich möchte mich an dieser Stelle nochmal bei allen Eltern und auch KiTas ganz herzlich bedanken, die mich während dieser aufreibenden und schlaflosen 13 Tage so super unterstützt haben!

 

Selbstverständlich haben auch die anderen Parteien in Bad Bramstedt von dieser Aktion erfahren, und jetzt wurde es vermutlich schwierig: eine KiTa-Mutter, die gleichzeitig als Kandidatin zur Kommunalwahl aufgestellt ist, initiiert an allen KiTas eine Unterschriftenaktion gegen die geplante dritte Gebührenerhöhung. Wie geht man denn politisch nun damit um?

 

Ich weiß natürlich nicht, was für Gespräche zwischen CDU, FDP und Grünen stattgefunden haben. Aber in jedem Fall haben sie dazu geführt, dass am 25.3. Gottseidank ein Umschwung erfolgt ist, denn alleine hätten wir als SPD keine Mehrheit gehabt, um unseren Antrag durchzubringen. Und genau genommen haben wir das auch nicht, das stimmt: die anderen 3 Parteien haben vehement darauf bestanden, ihrem eigenen Antrag auf stabile Elternbeiträge den Vorzug zu geben. Es erfolgt also formal eine Anhebung auf 30%  (sprich, die Gebührenerhöhung bezogen auf  ihre Kopplung an die Betriebskosten wurde nicht gestoppt), aber die Stadt soll das Geld vom Land zur Kompensation nutzen, so dass die Elternbeiträge trotzdem nicht steigen. Das wurde von Herrn Kütbach am nächsten Tag auch nochmal so bestätigt.

 

Und, wer hat die stabilen Beiträge nun bewirkt?

 

CDU, FDP und Grüne mögen sich gerne darauf berufen, dass es IHR Antrag war, dem letztendlich zugestimmt wurde. Aber den steinigen Weg dorthin, den sind die SPD und ganz besonders ich zusammen mit den Eltern gegangen, denn ohne uns hätte es diesen Antrag nie gegeben. Und diese Butter lassen wir uns auch von keinem vom Brot nehmen, denn das war ein ganz schöner Haufen Arbeit!

 

In diesem Sinne euch allen erst mal einen schönen „Tanz in den Mai“,

 

eure Karin Steffen




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