Abschaffung der Ausbaubeiträge ist eine Sache des Wollens nicht nur der Finanzen

Veröffentlicht am 04.05.2018, 01:05 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter SPD fordert die anderen Parteien nochmals auf, sich beim Thema Ausbaubeiträge endlich einen Ruck zu geben und bei der nächsten Abstimmung im Juni dem Antrag der SPD zu folgen, die Beiträge abzuschaffen.

Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Die Umstellung auf laufende Beiträgen, wie sie jetzt von CDU und Grünen und im letzten Jahr noch von der FDP ins Spiel gebracht wurde, ist keine Abschaffung, sondern nur eine andere Form der Erhebung. Es ist nicht seriös, das als Abschaffen verkaufen zu wollen. So dumm sind die Bürger nicht.“

Finanziell sei eine Abschaffung zu meistern, wenn man nur wolle. Schadendorf: „Als sich der Zuschuss der Stadt für die geplante Baumaßnahme an der JFS von Mai 2017 zu Januar 2018 mal eben um rund 700.000 EUR erhöhte, war das für CDU, Grüne und FDP nicht einmal einer Nachfrage wert. Das wurde in einer Sitzung schnell durchgewunken. Weil man es so wollte! – Von dem Betrag hätte man die Ausbaubeiträge der letzten 10 Jahre bezahlen können. Nur um Geld kann es also nicht gehen – es geht ums Wollen.“

Da es seit Januar sogar zusätzliche Unterstützung vom Land für die Infrastruktur der Städte gibt, kann die SPD es noch weniger nachvollziehen, dass insbesondere CDU und Grüne die Bürgerinnen und Bürger der Stadt weiterhin mit Ausbaubeiträgen belasten wollen, während sie woanders die Spendierhosen an haben.  

„Wir hoffen auf ein deutliches Zeichen der Wählerinnen und Wähler am Sonntag bei der Kommunalwahl.  Nur das kann noch helfen, die Ausbaubeiträge abzuschaffen. Das Votum der Wähler verstehen CDU und Grüne mit ihrer ablehnenden Haltung und die FDP mit ihrer schwankenden Position vielleicht besser als unsere ständigen Aufforderungen.“




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