SPD: Ausbaubeiträge abschaffen – „Straßensteuer“ ist keine Alternative

Veröffentlicht am 18.06.2018, 14:49 Uhr     Druckversion

Klaus-Dieter Hinck

Bad Bramstedt. Eine Woche vor der Stadtverordnetenversammlung am 26.6. hebt die Bad Bramstedter SPD nochmals hervor, dass ihr Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der richtige Weg sei.

Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Das Land Schleswig-Holstein hat die Abschaffung dieser stets ärgerlichen Beiträge rechtlich ermöglicht und weist den Städten und Gemeinden Mittel zu, so dass ein Verzicht auch finanziell zu verkraften ist. Davon wollen wir auch in Bad Bramstedt Gebrauch machen, damit auch unsere Bürgerinnen und Bürger in den Genuss dieser Möglichkeiten kommen.“

Die SPD hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der am 26.6. zur Abstimmung steht.

Ablehnend steht die SPD den Plänen von CDU und Grünen gegenüber, die bisherigen Beiträge nicht mehr einmalig zu erheben, sondern als sogenannte „wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ auf alle Grundstückseigentümer/innen der Stadt zu verteilen. Dazu hätten die beiden Parteien allerdings seit fast drei Monaten unverständlicherweise keine weiteren Schritte ergriffen.

 

Die SPD verweist zu ihrer Position auf den ehemaligen Vorsitzenden Richter des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus, der schon 2015 schrieb ‚Von einer Einführung wiederkehrender Beiträge sollte abgesehen werden, weil die mit ihr verbundenen Nachteile etwaige Vorteile deutlich überwiegen.‘

 

Jan-Uwe Schadendorf: „Das sagt ein Bundesrichter und die Stadt Oldenburg i.O. hat gerade vor wenigen Tagen verlauten lassen, dass sie nach eingehender Prüfung von der Einführung wiederkehrender Beiträge Abstand nehmen wird, da die juristischen Risiken zu hoch seien. Müssen wir in Bad Bramstedt nun zum x-ten Mal das prüfen, von dem Experten abraten und was in zahlreichen Orten mit ähnlichen Ergebnissen wie in Oldenburg schon erfolgt ist? Das Geld können wir sparen.“  

 

Bürgerinnen und Bürger würden wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nicht anders als eine Art „Straßensteuer“ wahrnehmen - dafür will die SPD nicht die Finger heben. „Wir wollen eine Entlastung und nicht eine andere Form der Belastung der Grundstückseigentümer/innen.“ ergänzt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck.




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