SPD kämpft weiter: Ausbaubeiträge so weit wie möglich senken!

Veröffentlicht am 27.06.2018, 13:13 Uhr     Druckversion

Jan-Uwe Schadendorf

Ausbaubeiträge – wenn  schon nicht abschaffen, dann so weit wie möglich senken!

Bad Bramstedt. Die SPD Bad Bramstedt lässt sich durch die Abstimmungsniederlage in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung nicht entmutigen und will weiter am Thema Straßenausbaubeiträge dran bleiben. Am 26.6. hatten CDU und Grüne die von SPD und FDP gemeinsam beantragte Abschaffung der Ausbaubeiträge erneut abgelehnt.

SPD-Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Das ist sehr ärgerlich, denn so kommt Geld, das das Land Schleswig-Holstein den Städten und Gemeinden überweist, in Bad Bramstedt nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Aber nachdem CDU und Grüne die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in drei Abstimmungen abgelehnt haben, nehmen wir zur Kenntnis, dass Schwarz-Grün vor Ort das nicht will und wir dafür derzeit keine Mehrheit finden.“

Doch die SPD will nicht locker lassen und in einem nächsten Anlauf eine deutliche Senkung der Beiträge beantragen. Schadendorf: „Die Gemeinde Wentorf bei Hamburg hat eine Satzung mit den niedrigsten Beiträgen, die einer rechtlichen Prüfung stand gehalten haben. Diese Beitragssätze wollen wir auch für Bad Bramstedt einführen!“

In Wentorf wird z.B. der Fahrbahnbau in Anliegerstraßen mit 53% auf die Grundstückseigentümer umgelegt statt mit 85% wie momentan in Bad Bramstedt. An Hauptverkehrsstraßen sind es 25% statt 45% und an Durchgangsstraßen nur 10% statt 28%.  Schadendorf: „Das wären spürbare Erleichterungen für die Grundstückseigentümer. Wenn wir schon keine Abschaffung erreichen können, dann fordern wir von CDU und Grünen sich auf diesem Wege zu einer Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger zu bekennen. Die von Schwarz-Grün vorgeschlagene Einführung wiederkehrender Beiträge lehnen wir strikt ab aufgrund der unnötig hohen Verwaltungskosten, die dadurch zusätzlich zu den eigentlichen Sanierungskosten entstehen!“

Die SPD wird einen entsprechenden Antrag zur Senkung der Beiträge über die Sommerzeit vorbereiten und will ihn zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im September zur Abstimmung bringen.

Schadendorf: „Wir hoffen, dass CDU und Grüne bis dahin ihre Positionen überprüfen und wir zu einem erfreulichen Ergebnis für Bad Bramstedts Bürgerinnen und Bürger kommen.“




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