SPD: Strassenausbaubeiträge - wer senken will, kann senken!!

Veröffentlicht am 05.12.2018, 15:52 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter SPD fordert erneut CDU und Grüne auf,  den Weg frei zu machen für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen  und einem entsprechenden Antrag der SPD zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag zuzustimmen.

Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „CDU und Grüne führen neu das Argument an, erst ein Gutachten zu einer Umstellung auf wiederkehrende - also jährliche - Ausbaubeiträge abwarten zu wollen. Das ist ein vorgeschobenes Argument und hat erst einmal gar nichts miteinander zu tun. Wer senken will, kann senken – und zwar jetzt. Wer das System umstellen will, kann das dann immer noch tun. Insofern ist die Abstimmung eine Frage der Glaubwürdigkeit.“

Die SPD weist erneut daraufhin, dass vom Land derzeit Jahr für Jahr rund 135.000 EUR Zuschüsse kommen, die insbesondere für das Thema Straßenausbau gedacht sind. „Das wollen wir an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben und damit deren Lasten aus dem Straßenausbau senken.“  Wenn es nach dem Vorschlag der SPD Bad Bramstedt geht, würden die Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt deutlich sinken. Der Anliegeranteil für die Grunderneuerung von Fahrbahnen soll in reinen Anliegerstraßen von 85% auf 53% fallen. SPD- Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Wir schöpfen damit das Maximum an Senkung aus, das die Rechtsprechung derzeit zulässt.“

Die SPD erinnert daran, dass alle Parteien noch vor vier Jahren einmütig die Ausbaubeitragssatzung geändert haben, um den Anliegern am Bleeck entgegen zu kommen. Deren Beitragslast wurde per einstimmigen Beschluss halbiert. Jan-Uwe Schadendorf: „Jetzt ist Geld vom Land da, da sollte erst recht eine Entlastung möglich sein. Wir hoffen, dass CDU und Grüne bis zur Sitzung ihre Positionen überprüfen werden und wir zu einem erfreulichen Ergebnis für alle Bürgerinnen und Bürger Bad Bramstedts kommen.“




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