Senkung der Ausbaubeitraege muss erneut auf die Tagesordnung

Veröffentlicht am 08.05.2019, 01:11 Uhr     Druckversion

Kostensteigerung im Landweg/Bimöhler Straße wird Anlieger stark betreffen

Bad Bramstedt.  Die Bad Bramstedter SPD fordert, dass das Thema 'Senkung der Straßenausbaubeiträge' schnell wieder auf die Tagesordnung kommt. Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Das Ausschreibungsergebnis für Landweg/Bimöhler Straße hat eine Kostensteigerung von hunderttausenden Euro gebracht. Das ist z.T. durch allgemeine Teuerung verursacht, aber wesentlich auch dadurch, dass die Verwaltung unter dem letzten Bürgermeister die Ausschreibung nicht - wie versprochen - im Spätherbst 2018 durchgeführt hat. Die Bürgerinnen und Bürger für dieses Verwaltungsversäumnis zahlen zu lassen, kann nicht richtig sein. Da muss Entlastung her.“

 

Die SPD fordert daher insbesondere CDU und Grüne auf, ihre zögerliche Haltung aufzugeben und endlich die Senkung der Straßenausbaubeiträge gemeinsam zu entscheiden, so wie sie von der SPD schon vor Monaten beantragt wurde.

 

„Die Aussage, man wolle noch ein 'Gutachten' über eine andere Form der Beitragserhebung abwarten, riecht stark nach Ausrede. Erstens kann man damit die Entscheidung noch monatelang hinauszögern und zweitens ist die Form der Erhebung etwas völlig Anderes als die Höhe, mit der die Bürger beteiligt werden. Beides kann man separat entscheiden, wenn man will,“ so der SPD-Fraktionssprecher.

 

Die SPD wird bei dem Thema nicht locker lassen. Der Fall Landweg/Bimöhler Straße sei ein Beispiel dafür, wie willkürlich und unberechenbar Ausbaubeiträge sein können.

Zudem will die SPD mit den anderen Parteien ein alljährliches Sanierungsprogramm für Straßen vereinbaren, das dafür sorgen soll, die Straßen laufend und so lange wie möglich zu erhalten. Diese laufende Unterhaltung würde aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden und ohne Ausbaubeiträge der Anlieger.

 




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