SPD: Mehr Ausgaben erfordern auch mehr Einnahmen

Veröffentlicht am 23.08.2019, 11:49 Uhr     Druckversion

Spielgerätesteuer soll deutlich angehoben werden

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter SPD will dafür sorgen, dass die zahlreichen Mehrausgaben im schulischen und sozialen Bereich mindestens teilweise gegenfinanziert werden.  

Klaus-Dieter Hinck, Vorsitzender des Finanzausschusses: „Ob Ausbau der Ganztagsschulen, neue KiTas, bessere Angebote für Jugendliche oder eine ordentliche Unterbringung der Bad Bramstedter Tafel, das alles kostet viel, viel Geld. Damit auch die andere Seite der Bilanz der Stadt stimmt, schlüpfen wir in die Rolle des Vorreiters zur Einnahmeverbesserung und werden beantragen, die Steuer auf Gewinnspielgeräte (Spielgerätesteuer) auf 20% anzuheben, wie es z.B. Bad Oldesloe schon getan hat. Damit bleiben wir immer noch spürbar unter der rechtlich zulässigen Grenze von 25%.“

Ebenso soll nach dem Vorschlag der SPD die Gebühr für Geräte mit Gewaltdarstellungen um 1/3 angehoben werden.

 

Die Sozialdemokraten haben ausgerechnet, dass nach den durchschnittlichen Einnahmen der letzten drei Jahre aus dieser Steuer mit dem Vorschlag Mehreinnahmen von ca. 60 – 70.000 EUR p.a. für die Stadtkasse zu erwarten sind.

 

Hinck: „Die vom Hauptausschuss der Stadt befürwortete Nutzung der ‚Alten Post‘ im Landweg für Vereine und die Bramstedter Tafel könnte damit auf jeden Fall finanziert werden und es bleibt wohl noch etwas über, um z.B. für den Bau und Betrieb des Jugendcafés Mittel zu haben.“

 

Die SPD hofft, auch in den anderen Parteien die Bereitschaft vorzufinden, diesen Schritt mitzugehen und an dieser Maßnahme mitzuwirken. „Steuererhöhungen sind nie populär, aber ohne sie kann man den wachsenden Anforderungen an das Gemeinwesen nicht gerecht werden. Die Einsicht sollten Alle haben.“




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