"Ich bin dagegen“ reicht nicht !

Veröffentlicht am 17.12.2019, 00:30 Uhr     Druckversion

Klaus-Dieter Hinck

Ja, der Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2020 schließt mit einem Defizit ab.
Ja, das soll nicht sein und schon gar nicht als Dauerzustand.

Aber kann man deswegen als Kommunalpolitiker den Haushalt einfach ablehnen, ohne echte Gegenvorschläge zu machen?
Ich finde Nein.
Unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker ist es, den Haushaltsentwurf der Verwaltung kritisch zu prüfen und nach Sparmöglichkeiten zu gucken.  
Wenn wir die ausmachen, gehören selbstverständlich Änderungsanträge gestellt.
Doch die große Mehrheit der Bad Bram-stedter CDU hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung den Haushalt abgelehnt, ohne vorher in den Ausschüssen oder in der Sitzung selbst, Anträge zu stellen, die für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen könnten.
Die CDU (mit wenig Ausnahmen) war wie auch die FDP einfach nur dagegen.
Das ist unverantwortlich. Es würde die ganze Stadt zum Stillstand bringen, wenn alle so handeln würden.
Wir Kommunalpolitiker sind gewählt, um Verantwortung wahrzunehmen!

Ihr Klaus-Dieter Hinck




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