SPD: Stadt-Haushalt 2020 – Wir gestalten Zukunft !

Veröffentlicht am 17.12.2019, 11:44 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter SPD ist erfreut, dass der Haushalt der Stadt Bad Bramstedt für das Jahr 2020 in der Stadtverordnetenversammlung mit knapper Mehrheit beschlossen wurde. „Damit stehen für so wichtige Projekte wie Kindertagesstätte, Ärztehaus, Feuerwehrgerätehaus und Gewerbegebiete die Mittel bereit. Die Blockadepolitik der CDU und der FDP hätte diese Projekte gestoppt. Das hielten wir für unverantwortlich“, sagt SPD-Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf, „zum Glück waren SPD und Grüne einer Meinung und die CDU-Vorsitzende und Bürgervorsteherin hat sich mit ihrer Stimme gegen ihre eigene Fraktion gestellt - zum Wohle der Stadt.“

 

Die ablehnende Haltung der übrigen CDU und der FDP ist für die Sozialdemokraten nicht nachvollziehbar. Der Entwurf liegt seit Ende Oktober vor und wurde in diversen Ausschusssitzungen diskutiert. Es wurden meist einstimmige Beschlüsse gefasst, die die Verwaltung dann im Haushalt in Zahlen berücksichtigt hat.

„Es gibt nicht einen Antrag der CDU oder der FDP, der auch nur annähernd geeignet wäre, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen“, so Schadendorf, „sich dann hinzustellen und Reden für die Galerie zu halten, ist ein Stück weit unlauter.“

 

Der Haushaltsplan für 2020 schließt mit einem Minus von rd. 1,2 Mio. EUR ab. Ein Betrag, der in den nächsten Jahren wieder ausgeglichen werden muss, so die SPD.

„Die neuen Gewerbegebiete werden in geraumer Zeit zu mehr Steuereinnahmen führen. Ein Blick nach Kaltenkirchen zeigt, dass dort z.B. 15 Mio. EUR an Gewerbesteuer eingenommen werden, während wir gerade einmal 4 Mio. EUR erreichen. Da ist Luft nach oben. Wir investieren in die Zukunft und da muss man auch einmal in Vorlage gehen“, sagt der Fraktionssprecher.

 

Den von CDU und FDP unausgesprochenen aber immer wieder angedeuteten Kahlschlag bei öffentlichen Einrichtungen wie Freibad, Jugendzentrum, Offener Ganztagsschule oder Ärztezentrum wird die SPD nicht mitmachen. „Wir wollen unsere liebenswerte Stadt  lebenswert erhalten und ausbauen.“




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