Offen für jede sachliche Diskussion – Landweg und Bimöhler Straße fair diskutieren

Veröffentlicht am 15.03.2020, 15:22 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt. In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Landweg und Bimöhler Straße ist die SPD offen für jede sachliche Diskussion.

Gudrun Baum, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Kommunalpolitiker haben die Baumaßnahme Landweg/Bimöhler Straße über zwei Jahre im zuständigen Ausschuss eingehend diskutiert und so ziemlich alle Beschlüsse fielen einstimmig.“

Für die SPD-Politikerin ist daher unverständlich, wenn sich jetzt eine einzelne Partei so äußert, als wenn sie nicht dabei gewesen wäre.

„Die Entscheidung, die Gesamtmaßnahme als einen Auftrag auszuschreiben wurde von allen Parteien gemeinsam getroffen und hatte gute Gründe. Wenn jetzt aus Kreisen der Anlieger Anregungen kommen, man möge Abrechnungsabschnitte bilden, dann kann man das gern in den zuständigen Ausschüssen diskutieren und neu entscheiden. Bislang hatte die Verwaltung diese Vorgabe von der Politik nicht erhalten. Wir als SPD gehen da ergebnisoffen heran, solange eine Regelung rechtssicher und für alle Anlieger akzeptabel ist.“

Gleichzeitig wünscht die SPD, dass das Thema sachlich diskutiert wird und nicht parteipolitische Süppchen gekocht werden oder der Verwaltung völlig ungerechtfertigte Vorwürfe gemacht werden.  Baum:“Es ist sehr schlechter Stil einer Partei in Bad Bramstedt, sich jetzt weg zu ducken und andere mit Vorwürfen zu überhäufen, die nur ihren Job korrekt machen.“

Die SPD schlägt vor, die Thematik in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu erörtern. Es könne gern auch eine Einwohnerversammlung für Landweg und Bimöhler Straße einberufen werden wie schon einmal Ende 2017. „Derzeit sind nur Vorauszahlungsbescheide ergangen auf Basis der bisherigen Beschlüsse der städtischen Gremien. Bis zur Endabrechnung der Maßnahme ist noch reichlich Zeit, dieses Thema in aller Sachlichkeit und Ruhe zu erörtern.“

Insofern begrüßt die SPD die Ankündigung der Bürgermeisterin, den ersten Zahlungstermin vom 1.4. auf den 1.6. zu verlegen, und damit Druck von den Anliegern zu nehmen.




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