SPD fordert Aufklärung zum Schweizer Franken Kredit

SPD fordert Aufklärung beim Schweizer Franken Kredit

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter SPD fordert detaillierte Aufklärung über die Aufnahme eines Schweizer Franken Kredits von 5 Mio. EUR durch die Stadtverwaltung. Jens Wulf-von Moers, Mitglied im Finanzausschuss: „Die Stadtverwaltung ist hier in Risiken hineingegangen, die die Stadtkasse nach unserer Ansicht nicht verkraften kann und die in keinem städtischen Gremium  beraten wurden. Es bedarf der Aufklärung, wie es dazu kommen konnte und ob das so rechtens war. Zudem müssen wir beraten, ob und wie man dieses Risiko noch minimieren kann.“

Die SPD hatte diese Kreditaufnahme in der letzten Sitzung des Finanzauschusses hinterfragt und musste staunend erfahren, dass die mit einem solchen Kredit verbundenen Wechselkursrisiken nicht abgesichert wurden. Bankkaufmann Jan-Uwe Schadendorf: „Solche Kredite in Fremdwährung haben Chancen und Risiken. Aber wenn man die Risiken wirtschaftlich nicht vertragen kann, darf man sie entweder nicht eingehen oder man muss das Risiko versichern. Gegen diese Regel wurde grundlegend verstoßen. Einem Zinsvorteil von jährlich 50.000 EUR  stand im August 2011 ein Risiko von 1 Mio. EUR gegenüber als der Schweizer Franken im Keller war. Aktuell ist das Risiko immer noch bei über 300.000 EUR.  Das sind unglaubliche Risikopositionen für unsere Stadt.“

Jens Wulf-von Moers, von Beruf Steuerberater, ergänzt: „Die Richtlinien des Landes sagen ganz klar, dass solche Risiken möglichst zu vermeiden sind. Wie vor diesem Hintergrund die Stadtverwaltung in Eigenmacht und ohne Rücksprache mit städtischen Gremien agieren kann, erschließt sich mir nicht. Wir wollen rechtlich geprüft wissen, ob eine Verwaltung eine Stadt so ins Risiko bringen darf und ob das mit unserer Hauptsatzung in Einklang zu bringen ist.“

Gemeinsam sehen Wulf-von Moers und Schadendorf es als besonders wichtig an, dass jetzt Strategien entwickelt werden, wie mit diesem Risiko umgegangen werden soll. Schadendorf: „Wir müssen prüfen, ob es möglich ist, den Wechselkurs abzusichern bzw. welcher Kurs zu vertretbaren Kosten absicherbar ist. Es gibt zwar auch Prognosen, die gut für die Stadt Bad Bramstedt aussehen. Aber darauf zu hoffen, ist eine zweifelhafte Mentalität und keine solide Finanzplanung einer Kommune.“

 

Zeitungsbericht gibt es hier. und weiteren Bericht am 9.11. hier

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