WILLKOMMEN bei der SPD Bad Bramstedt - DIE AKTIVEN vor Ort

Interview mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Klaus-Dieter Hinck

KN-online fragte den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Klaus-Dieter Hinck zum Verhältnis seiner Partei zum Gymnasium.

Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu JFS-Direktor Oertel bewerten? Sprechen Sie noch miteinander?

Es war im letzten Jahr nicht spannungsfrei. Aber es geht um die Sache und da darf es auch einmal kontrovers zugehen. In den letzten Wochen haben sowohl ich als auch mein Kollege Schadendorf mehrere Telefonate mit Herrn Dr. Oertel geführt, und wir haben uns intensiv ausgetauscht.

Die SPD steht in der Kritik, weil sie als einzige Partei das Gymnasium nicht beim Umbau der Außenanlagen unterstützt. Wirken da noch die ideologischen Schlachten vergangener Jahrzehnte um die Abschaffung des dreigliedrige Schulsystem zugunsten der Gesamtschule nach?

Falsch, wir sehen die Notwendigkeit des Umbaus, halten aber die Gesamtkosten und die Finanzierung allein aus den knappen Mitteln der Stadt derzeit nicht für vertretbar. Da hätte man auf Zuschussmöglichkeiten warten müssen. Das war bis zum Kommunalwahlkampf 2018 auch Einvernehmen zwischen allen Parteien. Diese Linie wurde von uns durchgehalten aber von anderen verlassen. Zum zweiten Teil der Frage: Wir freuen uns, zwei erfolgreiche, weiterführende Schulen mit gymnasialer Oberstufe am Ort zu haben. Daran waren wir als SPD maßgeblich beteiligt. 

Der Fraktionssprecher der Grünen, Gilbert Sieckmann-Joucken, hat der SPD ein „fieses Spiel“ vorgeworfen, weil sie die beiden weiterführenden Schulen gegeneinander ausspielen würden. Warum vergleichen sie die Budgets beider Schulen? Sie wissen doch, dass sie unterschiedliche Träger haben und die Stadt nicht alleine über die Ausstattung der Auenlandschule entscheiden kann.

Zur Wortwahl des Kollegen möchte ich nichts sagen. Man kann bekanntlich jeden Euro nur einmal ausgeben und der Schulverband wird zu 70 Prozent durch die Stadt finanziert. Also entscheiden wir über beide Haushalte, mithin wofür Geld ausgegeben wird und ob alle Schulen gleiche Standards erfüllen können. Für 2019 fehlen der Auenlandschule dazu 60000 Euro, die wir als SPD gern über den Schulverband bereit stellen würden. Leider stimmen bislang nicht alle Parteien in Bad Bramstedt dem zu.

Warum soll die JFS zu einer Informationsveranstaltung zur Europawahl nicht diejenigen einladen, die sie möchte. Anders als die FDP und die CDU hat die SPD ja keinen Kandidaten oder Europaabgeordneten aus der Region?

Selbstverständlich darf die JFS einladen, wen Sie möchte, solange Neutralität gewahrt bleibt. Dazu gibt es einen Erlass des Landes Schleswig-Holstein, dessen Einhaltung Sache der Schule ist. Viel wichtiger ist mir jedoch, nicht in Kirchtürmen zu denken: Der Wahlkreis für die Europawahl ist ganz Schleswig-Holstein! Und dann sind die SPD-Kandidaten oder die der Grünen unzweifelhaft aus der Region. 

Interview mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Klaus-Dieter Hinck

KN-online fragte den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Klaus-Dieter Hinck zum Verhältnis seiner Partei zum Gymnasium.

Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu JFS-Direktor Oertel bewerten? Sprechen Sie noch miteinander?

Es war im letzten Jahr nicht spannungsfrei. Aber es geht um die Sache und da darf es auch einmal kontrovers zugehen. In den letzten Wochen haben sowohl ich als auch mein Kollege Schadendorf mehrere Telefonate mit Herrn Dr. Oertel geführt, und wir haben uns intensiv ausgetauscht.

Die SPD steht in der Kritik, weil sie als einzige Partei das Gymnasium nicht beim Umbau der Außenanlagen unterstützt. Wirken da noch die ideologischen Schlachten vergangener Jahrzehnte um die Abschaffung des dreigliedrige Schulsystem zugunsten der Gesamtschule nach?

Falsch, wir sehen die Notwendigkeit des Umbaus, halten aber die Gesamtkosten und die Finanzierung allein aus den knappen Mitteln der Stadt derzeit nicht für vertretbar. Da hätte man auf Zuschussmöglichkeiten warten müssen. Das war bis zum Kommunalwahlkampf 2018 auch Einvernehmen zwischen allen Parteien. Diese Linie wurde von uns durchgehalten aber von anderen verlassen. Zum zweiten Teil der Frage: Wir freuen uns, zwei erfolgreiche, weiterführende Schulen mit gymnasialer Oberstufe am Ort zu haben. Daran waren wir als SPD maßgeblich beteiligt. 

Der Fraktionssprecher der Grünen, Gilbert Sieckmann-Joucken, hat der SPD ein „fieses Spiel“ vorgeworfen, weil sie die beiden weiterführenden Schulen gegeneinander ausspielen würden. Warum vergleichen sie die Budgets beider Schulen? Sie wissen doch, dass sie unterschiedliche Träger haben und die Stadt nicht alleine über die Ausstattung der Auenlandschule entscheiden kann.

Zur Wortwahl des Kollegen möchte ich nichts sagen. Man kann bekanntlich jeden Euro nur einmal ausgeben und der Schulverband wird zu 70 Prozent durch die Stadt finanziert. Also entscheiden wir über beide Haushalte, mithin wofür Geld ausgegeben wird und ob alle Schulen gleiche Standards erfüllen können. Für 2019 fehlen der Auenlandschule dazu 60000 Euro, die wir als SPD gern über den Schulverband bereit stellen würden. Leider stimmen bislang nicht alle Parteien in Bad Bramstedt dem zu.

Warum soll die JFS zu einer Informationsveranstaltung zur Europawahl nicht diejenigen einladen, die sie möchte. Anders als die FDP und die CDU hat die SPD ja keinen Kandidaten oder Europaabgeordneten aus der Region?

Selbstverständlich darf die JFS einladen, wen Sie möchte, solange Neutralität gewahrt bleibt. Dazu gibt es einen Erlass des Landes Schleswig-Holstein, dessen Einhaltung Sache der Schule ist. Viel wichtiger ist mir jedoch, nicht in Kirchtürmen zu denken: Der Wahlkreis für die Europawahl ist ganz Schleswig-Holstein! Und dann sind die SPD-Kandidaten oder die der Grünen unzweifelhaft aus der Region.

SPD- Vorstoß für mehr Klimaschutz auch in Bad Bramstedt

 

 

Bad Bramstedt. Das Thema 'Klima und Klimanotfall' hat jetzt auch die Gremien der Stadt Bad Bramstedt erreicht. Auf Antrag der SPD wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt die Ausrufung des Klimanotfalles beraten und intensiv diskutiert.

Der Ausschuss kam zu dem Beschluss, künftig bei allen Entscheidungen der Stadt abzuklären, ob und welche Auswirkungen dieser aufs Klima haben wird. Damit werden die Entscheidungsträger das künftig stets vor Augen haben.
 

Ralph Baum, SPD-Mitglied in diesem Ausschuss: „Das ist ein erster und wichtiger Schritt und wir sind zunächst zufrieden, dass der Ausschuss sich auf diesen Minimalkonsens hat einigen können. Unsere weiteren Anregungen werden im Rahmen der Erstellung des Klimakonzeptes der Stadt beraten werden.“

 

Zuvor hatte sich im Ausschuss eine Diskussion um den Begriff „Notfall“ bzw. „Notstand“ ergeben, obwohl diese Bezeichnung in diesem Zusammenhang ganz klar kein juristischer Terminus, sondern eine Selbstverpflichtung ist, die den geforderten Maßnahmen höchste Priorita?t einra?umen soll. Er leitet sich vom englischen „climate emergency“ ab; ein Ausdruck, den der Club of Rome am 04.12.2018 im Europäischen Rat bei der erstmalig Vorstellung eines „Climate Emergency Plan“ verwendete. Die Stadt Konstanz beschloss Anfang Mai als erste deutsche Stadt den „Klima-Notstand“ auszurufen – angeregt durch die Fridays-for-Future-Bewegung. Zahlreiche Städte und Kreise sind diesem Beispiel schon gefolgt.

 

Ralph Baum: „Dass die Ausrufung dieses „Notfalles“ nicht ohne Diskussion ausgehen würde, war zu erwarten. Etwas erstaunt war ich, dass die Bad Bramstedter Grünen mit diesem Begriff Probleme hatten. Deren Kreistagsfraktion ist allerdings zum gleichen Thema vor wenigen Tagen im Kreistag selbst aktiv geworden ist.“

 

Die Bad Bramstedter SPD sieht gleichwohl, dass SPD und Grüne hier an einem Strang ziehen und die Beachtung des Klimaschutzes weiter vorantreiben werden.
Ralph Baum: „Wir würden es nach wie vor begrüßen, wenn es in der Stadt einen eigenen Ausschuss für Umwelt- und Klimafragen gäbe. Bisher sind wir mit dem Vorhaben zu letzt im Jahr 2018 bei allen anderen Parteien gescheitert – aufgegeben haben wir den aber Gedanken nicht.“

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