SPD wird Thema Ausbaubeiträge weiter verfolgen

Bad Bramstedt. Auf der der letzten Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch verabschiedeten die Stadtvertreter einstimmig eine Resolution zum Thema Ausbaubeiträge, in der die Landesregierung zum Ausgleich der durch ihr Gesetz entstehen Einnahmeverluste aufgefordert wird. (s. Text unten)

 

Die Bad Bramstedter SPD hatte zu dieser Versammlung einen weitergehenden Antrag eingebracht, in der sich die Stadt schon selbst verpflichten sollte, die Straßenausbaubeiträge auch tatsächlich abzuschaffen, wenn die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind.

SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Wir waren in der Sitzung der Stadtverordneten sehr erstaunt, dass unserem Vorschlag nicht einmal die FDP zustimmen wollte, die vorher noch in der Presse laut getönt hatte. Das war wohl nur Schaumschlägerei. “

So blieb es bei einer Resolution. Aus Sicht der SPD auch ein Erfolg, da alle Parteien zustimmten.

 

Die rechtlichen Voraussetzungen zum Verzicht auf Ausbaubeiträge wurden am 13.12. im Landtag geschaffen. Für den Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen bei Städten und Gemeinden hat die SPD im Landtag einen Antrag gestellt. Diesen wollten die Regierungsparteien nicht beschließen, er wurde an die Ausschüsse verwiesen.

 

Die SPD Bad Bramstedt will jedoch das Thema für Bad Bramstedt unbedingt weiter verfolgen, damit möglichst auch hier die Bürgerinnen und Bürger von den neuen gesetzlichen Bestimmungen profitieren können. Da in den nächsten Jahren größere Maßnahmen anstünden, müsse das bald geklärt werden.
 

Zunächst gelte es nun die Ausführungsbestimmungen zu dem neuen Gesetz abzuwarten. Außerdem seien die Beratungen über den Antrag der SPD im Landtag zu verfolgen.


Schadendorf: „Wir unterstützen diesen Antrag der Fraktion um Ralf Stegner, weil er genau unseren Forderungen und den Forderungen der einvernehmlich in Bad Bramstedt verabschiedeten Resolution entspricht. Da bleiben wir am Ball, wollen aber nicht durch übereiltes Handeln riskieren, nicht in den Genuss von Ausgleichsmitteln zu kommen.“

 

 

 

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter SPD brachte zur Stadtverordnetenversammlung eine Resolution ein, in der sie von der Landesregierung Klarheit zum Thema Ausbaubeiträge verlangt. Dieses Vorgehen animierte die CDU 14 Tage später ein Gleiches zu tun, so dass in derselben Sache in der Sitzung am 13.12. über zwei Vorschläge abgestimmt werden konnte.

 

Im ersten Wahlgang stimmten SPD und Grüne für den Vorschlag der SPD, unterlagen aber gegen CDU und FDP mit 11:12 Stimmen. Im zweiten Gang stimmten dann alle Stadtverordneten mit 23 Stimmen für den CDU-Entwurf.
SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Auch wenn es nicht ganz unsere Formulierung geworden ist, ist es sehr gut und schon etwas Besonderes, dass die gesamte Stadtverordnetenversammlung ein deutliches Signal nach Kiel sendet: 'Beschließt nicht Gesetze zu unseren Lasten! und gebt auch uns die Möglichkeit, unsere Bürgerinnen und Bürger von den Ausbaubeiträgen zu befreien.' "

 

Während das im SPD Antrag direkt zum Ausdruck gebracht wurde, nahm der CDU-Antrag Bezug auf eine Drucksache des Landtages in der Sache.  Schadendorf: "Da stehen inhaltlich sehr genau unsere Forderungen drin, warum man das nicht direkt formulieren kann, bleibt ein Geheimnis der CDU Bad Bramstedt.  Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis."

 

Das derzeitige Vorgehen der Jamaikaparteien sieht die SPD und jetzt auch die gesamte Stadtverordnetenversammlung als falsche Reihenfolge an. Zuerst oder zumindest zeitgleich müsse für die Städte und Gemeinden klar sein, wie und in welcher Höhe die entfallenden Einnahmen vom Land ersetzt werden. „Sonst ist das Gesetz eine Mogelpackung, die nur in reichen Städten und Gemeinden umgesetzt werden kann,“ so Schadendorf, „und damit die schon jetzt ungleichen Lebensverhältnisse im Lande noch verstärkt.“

Wenn der CDU-Fraktionschef im Landtag ankündige, der finanzielle Ausgleich erfolge erst ab 2021, dann könne das Niemanden zufrieden stellen. Das stinke allzu sehr nach Wahlkampfvorbereitung für den Landtagswahlkampf 2021/2.

 

Der Wortlaut der Resolution, die sich an den Ministerpräsidenten, die Finanzministerin und die Regierungsfraktionen im Landtag wendet lautet:

 

"Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die aktuelle landespolitische Diskussion. Die finanziellen Interessen der Kommunen und die Interessen der Bürger, Eigentümer und Grundstückseigentümer müssen berücksichtigt werden. Die Stadt unterstützt die Position der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände (Landtagsumdruck 19/295)."

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