Kommunen in Finanznot
Wirtschaftsförderung – schwarz-gelb bringt auch im Kreis Segeberg die Kommunen in Finanznot
Die SPD des Kreises Segeberg ist sich der Verantwortung für die Wirtschaft im Kreis sehr wohl bewusst und unterstützt das Vorhaben, Wirtschaftsförderung zu betreiben. Dabei geht es darum, Arbeitsplätze durch neue Betriebsansiedlungen zu schaffen, aber auch darum, bestehende Betriebe zu unterstützen und existenzsichernde Arbeitsplätze zu erhalten.
Auch wenn in einer Umfrage die einzelnen Kommunen, vor allem im Osten des Kreises, eher auf eine kreiseigene Wirtschaftsförderung verzichten möchten, sollte der Kreistag das gesamte Kreisgebiet im Auge behalten. Die SPD sieht daher in der Wirtschaftsförderung einen notwendigen Schritt, um dem Kreis die wirtschaftliche Zukunft nachhaltig zu sichern.
Anders als CDU und FDP will die SPD die Wirtschaftsförderung moderat entwickeln und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, wo die Wirtschaftsförderung wenig erfolgreich war. Weder die Zusammenarbeit mit dem Kreis Pinneberg in der gemeinsamen WEP noch die Tätigkeit der allein dem Kreis Segeberg gehörenden WFS GmbH waren von Erfolg gekrönt.
Die SPD lehnt die Wirtschaftsförderung in einer privat-wirtschaftlichen GmbH ab. Angesichts einer leeren und völlig überschuldeten Kreiskasse ist die notwendige Bereitstellung von 100.000 Euro als Stammkapital für die Wirtschaftsförderung und das jährliche Budget von bis zu 500.000 Euro nicht zu verantworten. Die SPD schlägt statt dessen einen Fachdienst vor, der der Kreisverwaltung angegliedert wird. Mit diesem Dienst können die Interessen des Kreises am besten und transparentesten wahrgenommen werden.
Der von CDU und FDP beschlossene Weg wird alle Kommunen an der Finanzierung der Wirtschaftsförderung indirekt beteiligen, auch wenn sie keine Wirtschaftsförderung für sich in Anspruch nehmen wollen. Dieses wird geschehen durch die – von CDU und FDP bereits angedrohte - überhöhte Anhebung der Kreisumlage.
Eine übermäßige Erhöhung der Kreisumlage ist durch die Kommunen nicht mehr aufzubringen und bringt sie in Finanznot.
Homepage: SPD-Segeberg
