Bundesregierung antwortet widersprüchlich und mit mangelnder Kompetenz

Die SPD-Bundestagabgeordneten Sönke Rix und Franz Thönnes erklären als Mitglied und stellvertretendes Mitglied in den Gremien für Minderheitenfragen des Deutschen Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein zu den Kürzungsvorhaben der Landesregierung Schleswig-Holstein und der Bundesregierung für die dänische und deutsche Minderheit in der Grenzregion im Nachgang zu der gestrigen Fragestunde:

Das Thema der Kürzungen der Zuschüsse an die dänischen Schulen durch die CDU/FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein hat den Deutschen Bundestag erreicht. Die Mitglieder der Landesgruppe der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter-Bartels, Bettina Hagedorn, Sönke Rix und Franz Thönnes hatten acht Fragen hierzu und zu den beabsichtigten Zuschussreduzierungen der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung für die deutsche Minderheit in Dänemark in die gestrige Fragestunde des Berliner Parlamentes eingebracht.

Die durch die FDP-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, gegebenen Antworten waren ernüchternd, widersprüchlich und zeugten von mangelnder Kenntnis über die Bedeutung und den Wert der Bonn-Kopenhagener Erklärungen aus dem Jahr 1955 hinsichtlich der gesellschaftlichen Entwicklung und des Lebens der Minderheiten in der Grenzregion in den letzten Jahrzehnten.

Gerade zu sarkastisch mutete die Einleitung der Fragenbeantwortung der FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper an, da sie angesichts der beabsichtigen Kürzungen in Kiel und Berlin formulierte: „Ich möchte seitens der Bundesregierung erst einmal zum Ausdruck bringen, dass wir uns freuen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass Bildungsinvestitionen gesteigert werden.“ Angesichts der von der Carstensen-Regierung in Kiel vorgesehenen Reduzierung der Zuschüsse um 4,7 Mio. Euro an die Schulen der dänischen Minderheit und der damit verbundenen Wirkung, dass hier nur noch 85 der 100 Prozent der deutschen Schulen bezahlt werden sollen sowie der in Aussicht gestellten Teilstreichung von Berliner Mitteln für die deutsche Minderheit in Dänemark, erklärte die FDP-Staatsministerin weiter: „Die Bundesregierung kann die Einschätzung der dänischen Außenministerin Lene Espersen, wonach es zu einer „schiefen Entwicklung“ bei den Zuschüssen für beide Minderheiten gekommen sei, nicht bestätigen.“

Immer wieder wurde von Cornelia Pieper darauf verwiesen, dass das Thema aufgrund der Kultushoheit in der Verantwortung der schleswig-holsteinischen Landesregierung läge. Ein Verstoß gegen die Minderheiten schützenden Regeln der Bonn-Kopenhagener Erklärungen konnte sie ebenfalls nicht erkennen, obwohl hierin klar bestimmt ist, dass niemand unter anderem „wegen seiner Sprache benachteiligt werden darf“ und dass „bei Unterstützungen und sonstigen Leistungen aus öffentlichen Mitteln Angehörige der dänischen Minderheit gegenüber anderen Staatsbürgern nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen.“

Grotesk wirkten die Aussagen der FDP-Staatsministerin, wonach die Förderung der beiden Minderheiten auf Dauer nur dann sichergestellt werden könne, wenn die Maßnahmen als Teil der Konsolidierungsmaßnahmen der staatlichen Haushalte beiderseits der deutsch-dänischen Grenze den gewünschten Erfolg erzielen, und dass dies auch „im Interesse der zukünftigen Generationen“ sei. Dennoch äußerte sie Verständnis für „den Ärger und auch die Enttäuschung einiger Eltern der dänischen Minderheit“ und ermunterte die Oppositionsabgeordneten angesichts der befürchteten Schließung von 22 Schulen gleich mehrfach auf, die Forderungen an die schleswig-holsteinische Landesregierung zu stellen und „im Landtag von Schleswig-Holstein alles daran zu setzen – so wie wir es hier auch von der Bundesregierung aus leisten - , dass es keine Kürzung im Bildungsbereich und keine Schließung von Schulen gibt.“

Gleich zweimal erklärte die Vertreterin von FDP-Außenminister Westerwelle auf die Fragen der SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Franz Thönnes zu den beabsichtigten Bundes-Kürzungen für die deutsche Minderheit in Dänemark, „dass die Bundesregierung gerade nicht kürzt“. Sie unterstrich dies mit den Worten: „Die Förderung mit Bundesmitteln wird nicht nur in diesem Jahr, sondern soll auch im nächsten Jahr nominal gleich bleiben.“

Die Konfusion der schwarz-gelben Regierungsarbeit war da endgültig perfekt, denn parallel lag dem Haushaltsausschuss die Haushaltsplanvorlage für das Innenministerium vor, wonach sich die Mittel für die deutsche Minderheit in Dänemark im nächsten Jahr um 1,5 Mio. Euro verringern sollen. Da konnte auch der neben der FDP-Staatsministerin sitzende und aus Schleswig-Holstein stammende Parlamentarische Staatssekretär beim Innenminister Dr. Ole Schröder nicht mehr helfen.

Die insgesamt 45 Minuten mit 23 Fragen dauernde Behandlung der beabsichtigten Kürzungen für die dänische und deutsche Minderheit im Parlament hat mit den Antworten der Bundesregierung mehr als deutlich gemacht, dass die Verantwortung für die von den damaligen Regierungschefs Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer und Ministerpräsident H.C. Hansen 1955 unterzeichneten Bonn-Kopenhagener Erklärungen von CDU/CSU und FDP nur unvollständig wahrgenommen wird. Die Art und Weise der Antworten lässt ebenfalls die Schlussfolgerung aufkommen, dass das bisherige erfolgreiche Bemühen aller politischen Akteure und der beiden Minderheiten in der Grenzregion von einem Gegeneinander zu einem gedeihlichen Miteinander im zurückliegenden halben Jahrhundert auf die leichte Schulter genommen werden.

Die SPD wird sich jedenfalls weiterhin mit ihren Abgeordneten dafür einsetzen, dass die Kürzungsabsichten der christlich-liberalen Regierungen in Kiel und Berlin zu Lasten der Minderheiten keine Mehrheiten in den Parlamenten finden.

Das interessante Wortprotokoll der Fragestunde des Deutschen Bundestages kann unter www.bundestag.de Drucksache Plenarprotokoll 17/54 (7. Juli 2010) abgerufen werden.