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Evelyne GEBHARDT: "Wasserversorgung geh├Ârt in die ├Âffentliche Hand"

Veröffentlicht am 26.01.2013, 21:41 Uhr     Druckversion

Evelyne Gebhardt stimmt gegen Konzessionsrichtlinie

"Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, die Wasserversorgung ist deshalb in ├Âffentlicher Hand am besten aufgehoben. Von Beginn an habe ich daf├╝r gestritten, ├Âffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverb├Ąnde aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herauszunehmen, wohl wissend, dass eine Gesamtablehnung der Richtlinie keine Mehrheit finden w├╝rde. Hierbei habe ich aber eine klare Unterst├╝tzung derjenigen vermisst, die jetzt im Europ├Ąischen Parlament lautstark aufschreien", erkl├Ąrte die Europaabgeordnete Evelyne GEBHARDT nach den Abstimmungen zur Konzessionsrichtlinie im Ausschuss f├╝r Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Donnerstag in Br├╝ssel.

"Diejenigen, die nun so tun, als wollten sie das Wasser sch├╝tzen, es gleichzeitig jedoch bef├╝rworten, ├Âffentliche Tr├Ąger der Wasserversorgung denselben Regeln zu unterwerfen wie private Anbieter, spielen ein falsches Spiel", kritisierte Evelyne GEBHARDT.

Tats├Ąchlich geht es bei der Konzessionsrichtlinie nicht um die Privatisierung der Wasserversorgung wie in der ├Âffentlichen Debatte f├Ąlschlicherweise behauptet. Ziel der Richtlinie ist es vielmehr f├╝r die Vergabe von Konzessionen Transparenz zu schaffen, soziale Standards einzubeziehen und Korruption zu bek├Ąmpfen.

"Die Richtlinie soll auch dazu dienen, dass dort, wo Kommunen sich gegen jede Vernunft entscheiden, die Wasserversorgung an private Anbieter zu vergeben, allgemeine Regeln f├╝r die Qualit├Ąt und die Bezahlbarkeit des Wassers sichergestellt werden. Das von Konservativen und Liberalen in letzter Konsequenz unterst├╝tzte Vorhaben, auch die bew├Ąhrte Wasserversorgung in ├Âffentlicher Hand diesem EU-weiten Regelungswerk zu unterwerfen, hat es mir jedoch unm├Âglich gemacht, der Richtlinie zuzustimmen", argumentierte Evelyne GEBHARDT abschlie├čend.


Hintergrund:
Mit der Konzessionsrichtlinie wird ein neuer rechtlicher Rahmen f├╝r die Konzessionsvergabe geschaffen, der Rechtssicherheit f├╝r die Auftraggeber schaffen soll. Die Richtlinie sieht weder eine Liberalisierung noch eine Privatisierung der Daseinsvorsorge vor. Die Gestaltungsfreiheit bei der Ausf├╝hrung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse soll auch weiterhin in der Hand der Kommunen und Regionen bleiben. In nur elf Mitgliedstaaten bestehen bisher Regelungen zur Vergabe von Konzessionen.

F├╝r weitere Informationen: B├╝ro Evelyne Gebhardt +32 2 28 47466 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 93 00 60.

Homepage: SPD Bad Bramstedt


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