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SPD bringt Bewegung ins Thema Fernwärme

Veröffentlicht am 07.05.2013, 11:09 Uhr     Druckversion

Arnold Helmcke

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter SPD dringt darauf, dass noch vor der Kommunalwahl die Themen Fernwärme und die Nutzung öffentlicher Flächen im Finanzausschuss beraten werden.
SPD-Stadtverordneter Arnold Helmcke: „Auf der Podiumsdiskussion des Seniorenbeirates haben endlich auch alle anderen Parteien bekundet, dass man beim Thema Fernwärme Beweglichkeit zeigen und die Fernwärme noch ein Stück attraktiver machen wolle. Das hat uns positiv überrascht und zeigt, dass wir als SPD da den richtigen Weg vorausgegangen sind.“

Verwundert ist die SPD allerdings, dass diesen Ankündigungen bislang keine Taten folgen. Helmcke: „Wir hörten schon von Bestrebungen, den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen erst nach der Wahl zu diesem Thema tagen zu lassen. Zum Glück haben sich jetzt alle Verantwortlichen anders entschieden, so dass in der Woche nach Pfingsten die Fernwärme im Finanzausschuss auf den Tisch kommt. Damit wird die Zusage eingelöst, die wir bei der Sitzung des Energiestammtisches im März gegeben haben.“

Die SPD ist froh, dass sich damit der zwischenzeitliche Eindruck erledigt hat, dass CDU und FDP sich über den Wahltag retten wollten. Bis vor Kurzem waren die Sozialdemokraten noch recht einsam mit ihrer Position, dass der Preis für Fernwärme noch ein Stückchen besser werden müsse und entsprechende Prüfungen erforderlich seien.

Arnold Helmcke: „Wir sind froh, dass es nun nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern das Thema weiterhin erörtert wird.“

Unzufrieden ist die SPD bei dem Thema „Nutzung öffentlicher Flächen“. Hier sollte eigentlich noch vor der Kommunalwahl eine neue Satzung vorgelegt und verabschiedet werden. Doch die wird nicht so sein können, wie CDU und FDP es bislang gern wollten, nämlich die Flächen quasi zu verschenken. Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Segeberg hat in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD von einer möglichen Kürzung von Fehlbetragszuweisungen gesprochen, falls die Gebühr gar nicht oder zu niedrig festgesetzt wird.

Klaus-Dieter Hinck, Mitglied für die SPD im Finanzausschuss der Stadt: „Damit haben wir eine vom Finanzausschuss gewünschte Klärung erhalten und können endlich in eine sachgerechte Diskussion eintreten.“

Die SPD hofft, dass der von der FDP geführte Finanzausschuss noch vor der Kommunalwahl sich des Themas annimmt und sich möglichst abschließend mit dem Thema befassen kann. Das Schreiben des Prüfungsamtes hat die SPD schon vor Wochen allen Parteien und der Verwaltung  zur Kenntnis gebracht – bislang ohne Reaktionen. Hinck: „Wir können nicht nachvollziehen, warum wir noch keine Beratungsvorlage haben. Wir möchten das Thema noch vor der Wahl vom Tisch haben. Die Vorarbeit dazu haben wir geleistet.“

Homepage: SPD Bad Bramstedt


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