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SPD: Will die FDP die Finanzen der Stadt v├Âllig ruinieren?

Veröffentlicht am 14.05.2013, 23:19 Uhr     Druckversion

Jan-Uwe Schadendorf

Bad Bramstedt. „Will die FDP die städtischen Finanzen jetzt völlig ruinieren?“, diese Frage wirft der Pressesprecher der SPD, Jan-Uwe Schadendorf auf.

Hintergrund dieser Frage ist die Aussage der FDP in ihrem jüngsten Wahlprospekt in dem es heißt: „Wir möchten auch in Zukunft sachlich darüber entscheiden können, ob wir z. B. Steuern anheben, nur um Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich zu erhalten.“

Schadendorf: „Die FDP sagt hier verklausuliert nichts Anderes, als dass sie meint, auf Sonderzuweisungen und Fehlbetragszuweisungen aus Mitteln des Landes verzichten zu wollen. Wir sind sehr erstaunt, dass die Partei des Vorsitzenden des Finanzausschusses solche Aussagen trifft.“

Nach Ansicht der SPD ist die Stadt ohne diese Mittel wahrscheinlich schon nächstes Jahr völlig handlungsunfähig. „Reicht die Geschichte mit dem Schweizer Franken noch nicht aus, muss die FDP jetzt noch einen oben drauf setzen, um die städtischen Finanzen zu strapazieren? Das sieht nach einem finanzpolitischen Irrweg aus.“

Die SPD hat daher zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag nach Pfingsten den Vorsitzenden des Ausschusses und FDP-Mann, Joachim Behm, um die Beantwortung einiger Fragen gebeten.

  •  Welche berechtigten Zweifel gibt es, dass solche Entscheidungen in der Zukunft sachlich getroffen werden können?
  •  Halten der Ausschussvorsitzende und/oder der Bürgermeister es für möglich auf (Sonder-) schlüsselzuweisungen und Fehlbedarfszuweisungen ganz oder teilweise zu verzichten? (Was die zwangsläufige Folge wäre, wenn man die Steuersätze nicht auf das vorgegebene Niveau des Landes festsetzte.)
  •  Falls ja, welche alternativen Finanzquellen können die dadurch entstehenden Lücken füllen?
  •  Ist ein solcher Verzicht mit der Lage des städtischen Haushalts vereinbar?
  •  Welche Ausgabepositionen sollen gekürzt werden, um die entstehenden Ausfälle auszugleichen?

Schadendorf: „Wir rechnen mit klaren Aussagen, dass es so, wie die FDP meint, nicht geht. Die Aussage der FDP erinnert an den Spruch: ´Wir stehen am Abgrund, aber wir gehen mal einen Schritt voran.´ Bei allem Verständnis für Wahlkampf und der verzweifelten Suche der FDP nach einer eigenen Positionierung - den Schritt muss sie allein machen.“

Homepage: SPD Bad Bramstedt


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