Andreas Beran

Webmaster
beran<ät>spd-segeberg.de
Mach mit!
SPD: Bürger müssen die Fakten kennen – Kinder dürfen nicht Opfer einer Kampagne

Veröffentlicht am 07.02.2014, 14:45 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt. Die SPD Bad Bramstedt will für den bevorstehenden Bürgerentscheid zum Haus in der Altonaer Straße eine bessere Unterrichtung der Bürger erreichen.
SPD-Fraktionssprecher Bodo Clausen: „Es ist ziemlich schwer erträglich, dass die FDP offen von einer ‚Kampagne‘ spricht, mit der sie ihre Minderheitsmeinung durchzusetzen will. Dabei sprechen die Fakten eine ganz andere Sprache. Die FDP verschweigt, dass die Stadtvertreter schon 2008/9 eine Totalsanierung des Hauses der sozialen Dienste für das Konjunkturprogramm II der Bundes

Der SPD ist daher völlig unklar, wie die FDP es verantworten will, Bad Bramstedts Wählerinnen und Wähler mit einem Bürgerentscheid auf diesen Irrweg zu leiten. Es gehe ja nicht nur um die unbezahlbare Sanierung des Hauses für über 600.000 EUR, sondern dann auch noch um den Kauf eines neuen Grundstückes für die immer noch zu bauende Kindertagesstätte. Hierfür sind  weitere ca. 300.000 EUR zu veranschlagen. Clausen „Und wenn dann auch noch wegen der von der FDP verursachten Zeitverzögerung die bereits eingeplanten Zuschüsse des Landes von über 600.000 EUR verloren gehen, dann reden wir hier locker von 1,5 Millionen Euro, die die FDP mal eben für ihre Kampagne und ihr eigenes Ego auf Kosten der Bürger und insbesondere auf dem Rücken der Kinder dieser Stadt riskiert.“

Clausen: „Zudem haben wir mittlerweile wachsende Zweifel daran, dass es der FDP tatsächlich nur um den Erhalt eines alten Hauses geht.  Schließlich wurden von ihren Vertretern auf einer Sitzung des Sozialausschusses kürzlich Bedenken zu den bisher einvernehmlich festgestellten Versorgungsdefiziten bei KiTa-Plätzen ins Spiel gebracht. In der anschließenden Diskussion hierzu wurde berichtet,  dass eine führende FDP-Vertreterin öffentlich wohl um zu viel Konkurrenz für die Kindertagesstätten der Kirche fürchtete.“ Der Bedarf für die geplanten Kinderkrippenplätze ist für die SPD zweifelsfrei vorhanden. Gerade sei im Sozialausschuss berichtet worden, dass nach Feststellungen des Kreises Segeberg selbst nach dem Bau einer neuen Kinderkrippe in der Altonaer Straße immer noch mit einem Defizit an Krippenplätzen in Bad Bramstedt zu rechnen sei.
Clausen: „Wir als verantwortliche Politiker haben für genug Plätze zu sorgen, egal ob die Träger AWO, DRK, Kinderschutzbund oder Kirche heißen. Wenn sich die FDP die bei der Kirche – nach unserer Auffassung vollkommen unbegründeten – Befürchtungen zu Eigen machen will, dann soll sie es offen sagen und nicht nur hinter vorgehaltener Hand.“

Die SPD ist weiterhin der Ansicht, dass eine KiTa in der Altonaer Straße die richtige Lösung ist und dass für die jetzt in dem Haus befindlichen Organisationen eine gute Regelung gefunden werden kann. „Für den Kinderschutzbund zeichnet sich schon eine sehr gute Lösung ab. Den anderen Organisationen liegen reelle Angebote vor. Wir gehen daher davon aus, dass sie das Gebäude zeitnah räumen und in akzeptablen Ausweichquartieren untergebracht werden können. Es wäre eine etwas merkwürdige Vorstellung, wenn diese Organisationen das Haus besetzt hielten und damit wichtige Entscheidungen der Stadt blockierten. Der Beschluss, das Haus abzureißen, ist ihnen ja schließlich schon seit Mai letzten Jahres bekannt.“ ergänzt Clausen.

Im Übrigen bittet er um Mäßigung bei der öffentlichen Auseinandersetzung. DRK und SoVD hätten seit Jahrzehnten die Räume kostenlos genutzt und nicht einmal Nebenkosten gezahlt. Clausen: „So eine Förderung haben nicht viele Vereine in dieser Stadt erfahren und kann in dem Umfang auch nicht als Selbstverständlichkeit oder Gewohnheitsrecht angesehen werden.“
Mehrfach habe man in den letzten 20 Jahren den nutzenden Organisationen angeboten, das Haus der sozialen Dienste für kleines Geld pachtweise oder gar käuflich zu übernehmen. Dazu sah man sich nicht in der Lage. „Wenn die Politik dann nach mehrjährigen Überlegungen und Ankündigungen zu dem Ergebnis kommt, diesem Fass ohne Boden ein Ende zu setzen, dann ist das nicht mehr als eine logische Konsequenz. Auf jeden Fall halte ich es für völlig unangemessen, wie wichtige Vertreter der Nutzer des Hauses die Kampagne der FDP unterstützen und in die Hand  beißen, die sie 35 Jahre gefüttert hat. Eine Hand, die auch weiterhin Hilfe und Förderung für DRK und SoVD zugesagt hat. Wir hoffen, dass hier bald Besinnung eintritt und wieder ein vernünftiges Miteinander Raum greifen kann.“

Homepage: SPD Bad Bramstedt


 
Bundestagsfraktion
SPD in Berlin
image
Aktuelle NEWS
SPD in Europa
SPD Zeitung
image
Ihr Draht zu mir

   

Ihr Draht zu mir:          Mobil 0172 / 4135242      Fax:04191/919046