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SPD: Für Einsicht ist es nie zu spät – Bürgerentscheid schadet der Stadt und den

Veröffentlicht am 18.02.2014, 12:14 Uhr     Druckversion

Jan-Uwe Schadendorf

Bad Bramstedt. Die SPD Bad Bramstedt ruft die FDP als Initiator des Bürgerbegehrens zum Haus in der Altonaer Straße auf, dieses Bürgerbegehren zurückzuziehen.

Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf „Gleich, ob der Bürgerentscheid im Sinne der Initiatoren ausgeht oder nicht, die Stadt wird einen Schaden von mehreren 100.000 Euro erleiden und die Familien mit kleinen Kindern bleiben über viele weitere Monate unversorgt auf der Strecke. Das ist nur noch zu heilen, wenn das Bürgerbegehren zurückgezogen wird und die Ausschreibungen für di

Die SPD folgert dies aus den Alternativen, die sich durch die Anberaumung eines Bürgerentscheides ergeben. Fällt der Bürgerentscheid zu Gunsten der Initiatoren aus, muss ein neuer Standort gesucht werden, was Zeit kosten wird und mindestens 300.000 EUR für ein ausreichend großes Grundstück. Zudem gehen Fördermittel von über 600.000 EUR verloren. Das alte Haus ist dadurch noch nicht saniert.

Finden die Initiatoren mit ihrem Begehren keine Mehrheit, haben sie den Bau in der Altonaer Straße um mehrere Monate verzögert und der Neubau kann in 2014 nicht mehr fertig gestellt werden. Auch das wird zum Verlust eines großen Teiles der Fördermittel führen. Zudem besteht noch ein Prozessrisiko mit Eltern, deren Anspruch auf einen Platz im Kindergarten nicht erfüllt werden kann.

Beides Alternativen, die nur zum Nachteil der Stadt sind.

Schadendorf: „Wie man das als verantwortlich handelnder Kommunalpolitiker und Stadtverordneter vertreten kann, erschließt sich uns nicht. Zumal die FDP am 16. April 2013 selbst der Nutzung und dem Abriss des Gebäudes in der Altonaer Straße zugestimmt hat.“

Besonders erbost die SPD, dass die Initiatoren der FDP mit falschen Zahlen und falschen Behauptungen agieren. Schadendorf: „Schon die erste Zahl auf der Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens ist falsch. Dort werden die Baukosten einer Kindertagesstätte mit 50 Plätzen, wie es die Stadt in der Altonaer Straße plant, einer angeblichen Alternative mit nur 30 Plätzen gegenübergestellt. Zudem wird bei der vermeintlichen Alternative unter den Tisch fallen lassen, dass man dort noch 25 Jahre für Miete mit einer großen Summe aufkommen muss. Das nennt man Äpfel mit Birnen vergleichen oder einfach Irreführung.“

Trotz dieser Verärgerung bittet die SPD die FDP, zur Besinnung zu kommen. Der Schaden für die Stadt sei zu groß, als dass man das für die Profilierung einer Partei verantworten könnte.

 „Schon jetzt hat durch falsch erweckte Hoffnungen die Beziehung zwischen einigen Ehrenamtlern und der Verwaltung und Politik Schaden genommen. Das ist weder gut, noch die Sache wert. Wenn der Bürgerentscheid am 13.4.14 stattfindet, dann wird über eine leer stehende Immobilie entschieden werden, für die derzeit weder ein Nutzungs- noch ein Sanierungskonzept vorliegt. Was soll das? Warum wird so etwas mit 100.000den Euros Kosten auf dem Rücken der Steuerzahler und den Familien mit Kindern von der FDP betrieben? Es ist nie zu spät, einzulenken!“

Homepage: SPD Bad Bramstedt


 
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