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SPD: Werden die Bürger hinters Licht geführt? Wo soll die Million Euro herkommen

Veröffentlicht am 31.03.2014, 13:19 Uhr     Druckversion

Klaus-Dieter Hinck

Bad Bramstedt. „Wo soll die Stadt die rund eine Million Euro Mehrkosten, die der Stadt bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens entstehen werden, herkommen.“ Diese Frage wirft SPD-Ortsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck auf, der erstaunt ist, mit welcher gedankenlosen Leichtfertigkeit die FDP entsprechende Fragen zum Bürgerentscheid am 13. April bislang vom Tisch fegen will oder einfach unbeantwortet lässt. Hinck: „Die Kinderkrippenplätze werden wir auf jeden Fall bauen müssen. Wenn das auf dem vorhandenen Grundstück nicht möglich ist, mus

Alle Bad Bramstedter Bürgerinnen und Bürger  haben nach Ansicht der SPD ein Anrecht darauf, dass die FDP die Konsequenzen ihrer Aktion aufzeigt und deutlich sagt, wo sie meint, dass diese gewaltige Summe Geld gespart werden kann. Der SPD-Politiker: „Führende FDP-Leute haben öffentlich verlauten lassen, dass sie die Sanierung des Sportplatzes auf dem Schäferberg opfern wollen zu Gunsten einer Sanierung des Hauses in der Altonaer Straße. Das kündigt an, wo die Reise hingehen soll.“ Gleichwohl wird man sich, so Hinck, bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens wohl leider mit dieser Frage beschäftigen müssen.

Die SPD befürchtet zudem, dass man dann mit dem Rotstift an Einrichtungen herangehen muss, die bislang bei allen Sparmaßnahmen tabu waren. Nach vielen Jahren Sparbemühungen in der Stadt blieben nur noch Dinge anzufassen wie Freibad samt Sauna, das Jugendzentrum oder Kinderbetreuung in den Schulen, um wirklich namhafte Beträge sparen zu können. Auch Theaterbetrieb und Tourismusbüro müssten dann wohl mit deutlichen Kürzungen rechnen und die Sportvereine doch für die Hallennutzung zahlen müssen. Das möchte die SPD unbedingt vermieden wissen. „Nur weil die FDP meint, wir könnten auf hohe Zuschüsse für den kostengünstigen Bau einer neuen KiTa verzichten, darf jetzt nicht an anderer Stelle in der Kinder- und Jugendarbeit oder bei Sozialem und Kultur gekürzt werden. Wir fordern Ehrlichkeit von der FDP. Die einfach zu erhebende Forderung nach Stopp einer geplanten Baumaßnahme in der Altonaer Straße hat eben auch schwerwiegende Konsequenzen. Die Betreiber des Bürgerbegehrens sind aktive Kommunalpolitiker. Da ist es nicht zu viel verlangt, dass sie sich diesen Konsequenzen auch stellen und nicht hinter blumigen Ausreden verstecken.“ So fordern die Sozialdemokraten, dass die FDP endlich schriftliche und vor allem verbindliche Garantien ihres geheimnisvollen Investors beibringen möge, der angeblich alles billiger und besser machen könne. Hinck: „Da gibt es bisher nichts. Aber gegenüber den Wählern wird so getan, als ob die FDP etwas in Händen habe. Das ist unaufrichtig. Warum liefert die FDP nichts Konkretes?“

Als geradezu unverfroren sieht es die SPD an, wenn die Betreiber des Bürgerbegehrens in einem Flyer am verkaufsoffenen Sonntag auch noch behaupteten, in Bad Bramstedt gebe es ein Überangebot in den Kindertagesstätten und bei Krippenplätzen. „Das ist einfach falsch und die FDP muss sich fragen lassen, ob sie in ihrem Eifer auch noch Wählertäuschung betreiben will.“  

Hinck: „Wir fordern alle Bad Bramstedterinnen und Bad Bramstedter auf, die Aussagen der Betreiber des Bürgerbegehrens sehr sehr kritisch zu hinterfragen. Da ist viel hätte, wenn und wäre und man könnte mal. Das wird uns keine Kinderkrippenplätze bringen, die wir nach Recht und Gesetz schaffen müssen und schaffen wollen. Wer ja zu Kindern und ja zu sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern sagt, muss ja zum Standort Altonaer Straße sagen.“

Homepage: SPD Bad Bramstedt


 
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