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Ausbaubeitragssatzung abschaffen - SPD stellt Antrag für Bad Bramstedt

Veröffentlicht am 19.01.2018, 16:54 Uhr     Druckversion

Bodo Clausen

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten wollen Nägel mit Köpfen machen. In einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktionsspitze wurde beschlossen, schon zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. März einen An

Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Alle Stadtverordneten aller Parteien sind unserem Wunsch nach einer Resolution zur Abschaffung der Ausbaubeiträge gefolgt. Auf Veranlassung der CDU wurde eine Klausel verabschiedet, die auf die Positionierung des Städteverbandes und des Gemeindetages zu diesem Thema Bezug nahm, die einen Ausgleich vom Land verlangten. Das ist mit den kürzlich erfolgten Vereinbarungen zwischen Land und Kommunen erfolgt, zwar nicht eins zu eins, aber doch mit einer deutlich besseren Finanzausstattung der Kommunen für Investitionen. Jetzt wollen  wir auch konsequent unserem Beschluss, unserer Resolution folgen. Und die anderen Fraktionen müssten dies auch tun.“

Für die SPD ist es folgerichtig, den entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen.

Bodo Clausen: „Wir sind sicher, dass ein Verzicht auf die Ausbaubeiträge nicht zu negativen Folgen bei den sogenannten Fehlbedarfszuweisungen führt. Das wurde so zugesagt. Daher können wir an die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge herangehen.“

 

Die SPD blickt beim Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht nur auf die finanziellen Auswirkungen. „Fehlende Einnahmen mag kein Kommunalpolitiker“, so Ortsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck, „aber die Verwaltung wird von viel Arbeit und damit Ausgaben entlastet und kann sich erfreulicheren Aufgaben widmen. Zudem entstehen neue Gestaltungsräume bei städtischen Planungen.“

Konkret meint die SPD damit, dass das bisherige Verfahren zu Recht dazu geführt hat,  beim Ausbaustandard aus Kostengründen viel Rücksicht auf die Anlieger zu nehmen. Manchmal wurde dabei vielleicht zu viel und auf lange Sicht am falschen Ende gespart. Aktuell müsse man nur die Diskussion um den Geh- und Radweg an der Bimöhler Straße sehen. Die höheren Kosten und damit Straßenausbaubeiträge wurden als kritisch angesehen, wenn man auf der Südseite den eigentlich sinnvollen, kombinierten Geh- und Radweg bauen würde. Da steht das jetzige Beitragsrecht einer richtigen Lösung im Wege, so sehen das die Sozialdemokraten, und sind auch deshalb für die Abschaffung der Ausbaubeiträge.

„Über den Ausbau der Bimöhler Straße mit einem kombinierten Geh- und Radweg vernünftiger Breite müssen wir sehr schnell noch einmal reden. Und beim Kreis gibt es derzeit Fördertöpfe für Radewegebau, auch das wäre noch zur Kostensenkung zu prüfen. Noch stehen die Bagger nicht bereit.“

 

 

 

Basisinformation:

 

Land stockt Investitionspaket auf

Um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, wird das Land das kommunale Investitionspaket in Höhe von 34 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2020 um jeweils 15 Millionen Euro aufstocken. Weitere 50 Millionen Euro gehen in die Sanierung und den Neubau im Schulbereich, 7,5 Millionen Euro gibt es für Sportstätten. Die kommunalen Landesverbände akzeptierten im Gegenzug, dass damit eine Grundlage dafür geschaffen ist, auf der die Kommunen ihrer Aufgabe im kommunalen Straßenausbau nachkommen können.

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/_startseite/Artikel2018/I/180111_gespraech_kommunale_landesverbaende.html

Homepage: SPD Bad Bramstedt


 
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