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CDU und Grüne halten an Straßenausbaubeiträgen fest

Veröffentlicht am 21.03.2018, 10:12 Uhr     Druckversion

Jan-Uwe Schadendorf

Landweg/Bimöhler Straße  - Werden zu Ostern Gebührenbescheide ins Nest gelegt?

Bad Bramstedt. Die CDU und die Grünen halten an den bisherigen Straßenausbaubeiträgen fest. Beide Parteien stimmten am Dienstag im Finanzausschuss der Stadt gegen anderslautende Anträge der SPD und der FDP, die die Abschaffung dieser Beiträge forderten.
Wenn das am nächsten Dienstag so auch in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, wovon bei der Mehrheit der Stimmen von Schwarz-Grün auszugehen ist, gilt das bisherige Recht weiter.
Damit wird die Stadtverwaltung gehalten sein, für die in diesem Jahr beginnenden Baumaßnahmen an Landweg und Bimöhler Straße Gebührenbescheide für Vorauszahlungen zu versenden.

 

SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Bislang hat die Verwaltung keine Bescheide verschickt, um die Abstimmung in den städtischen Gremien abzuwarten. Diese Zurückhaltung muss sie wegen der Beschlüsse von CDU und Grünen nach nächstem Dienstag nicht mehr haben. Dann muss sie das geltende Recht anwenden und die Anwohner zur Zahlung auffordern.“

 

Die SPD will das Thema nach der Kommunalwahl im Mai aber neu aufnehmen. „Wir kämpfen für eine Veränderung der Mehrheiten in dieser Stadt. Dann gibt es hoffentlich die Möglichkeit für einen neuen Anlauf und die rückwirkende Abschaffung der Ausbaubeiträge.“

Die SPD hatte sich bei der Kommunalaufsicht bereits erkundigt, ob sie ein Bürgerbegehren zu dem Thema Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen könne. Das geht nach geltender Rechtslage bei Steuer- und Gebührenangelegenheiten nicht, teilte die Aufsicht der SPD mit.
 

Homepage: SPD Bad Bramstedt


 
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