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Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind keine Lösung - CDU/Grüne irren

Veröffentlicht am 26.03.2018, 23:09 Uhr     Druckversion

Prof. Dr. Marcus Arndt

Bad Bramstedt. Die Sozialdemokraten haben Ende 2017 einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt gestellt. Die FDP ist im Januar gefolgt. CDU und Grüne wollen die Beiträge beibehalten und schlagen vor auf laufende Beiträge umzusteigen.

Doch ist das eine Lösung? Erst einmal müssen die Bürgerinnen und Bürger weiterhin bezahlen, was SPD und FDP nicht wollen. Aber auch sonst ist das ein sehr zweifelhafter Weg, wie ein aktueller Artikel aus dem Hamburger Abendblatt zeigt, der über einen Vortrag des Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Marcus Arndt in Bad Oldesloe berichtet:

Sind "wiederkehrende Beiträge" eine bessere Alternative? Einige Städte versuchen sich bereits in einer anderen Art der Beitragserhebung, sogenannten wiederkehrenden Beiträgen. "Dabei wird das gesamte Straßennetz im Grunde als eine öffentliche Einrichtung begriffen, für die dann Beiträge erhoben werden", erklärt Professor Dr. Marcus Arndt. In dem Finanzierungsmodell erstellt eine Gemeinde einmal im Jahr eine Abrechnung über die Sanierungen und legt die Summe dann auf alle Grundstückseigentümer um. Alternativ wird über einen Zeitraum von fünf Jahren kalkuliert, welche Sanierungen anliegen und was diese voraussichtlich kosten. Die Beitragszahler gehen also in Vorleistung. Dabei entsteht zwangsläufig eine Über- oder Unterdeckung, die in den nächsten Planungszeitraum übertragen wird. Für gerecht oder praktisch hält Professor Arndt das Modell in den seltensten Fällen. So muss in einer Beitragserhebung immer ein Nutzen für den jeweiligen Zahler erkennbar sein. "Das ist nicht der Fall, wenn ein Bürger einen Beitrag für eine Straßensanierung in einem anderen Stadtteil entrichtet", erklärt der Jurist. Daher müssten größere Städte wie Bad Oldesloe in Abrechnungsgebiete unterteilt werden und das – so beobachtet es Arndt in anderen Städten – bedeutet zwangsläufig Ärger: "Es ist unmöglich, diese Grenzen sinnvoll zu ziehen, das ist reine Willkür." In einem Bezirk werden Anlieger immer stärker belastet, als in anderen. Dadurch könne es zu Streitigkeiten kommen, die nicht selten vor Gericht landen. Außerdem bedeuten wiederkehrende Beiträge einen hohen Verwaltungsaufwand, der Kosten im Haushalt verursacht.

Da sagt die SPD: Der Vorschlag von CDU/Grünen ist keine Lösung, sondern soll über den Wahltermin retten. Die SPD wird die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge weiter verfolgen ... auch nach dem 6. Mai.

Homepage: SPD Bad Bramstedt


 
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