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SPD: Finanzielles Harakiri – nicht mit uns

Veröffentlicht am 23.04.2018, 16:36 Uhr     Druckversion

Klaus-Dieter Hinck

SPD lehnt Forderung der FDP nach radikaler Senkung der Gewerbesteuer ab

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter SPD hat mit großem Erstaunen dem Wahlprogramm der FDP entnommen, dass diese die Gewerbesteuer ‚signifikant senken‘ und noch unter das Niveau der Nachbargemeinden wie Kaltenkirchen oder Henstedt-Ulzburg bringen will.

Klaus-Dieter Hinck, Ortsvereinsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses: „Noch widersprüchlicher geht es wohl kaum: Jedes Jahr gibt es vehemente Beschwerden von Seiten der FDP, weil der städtische Haushalt nicht ausgeglichen ist, und jetzt werden von derselben Partei Forderungen gestellt, die ein finanzielles Harakiri Bad Bramstedts bedeuten würden.“

 

Die Forderung der FDP, den sogenannten Hebesatz an die von Henstedt-Ulzburg oder Kaltenkirchen anzupassen, würde jährliche Einbußen zwischen 600.000 – 700.000 EUR  aus der Gewerbesteuer bewirken, so rechnet die SPD vor, und dazu käme noch der Verlust von möglichen Förderungen oder Zuweisungen, die an eine Mindesthöhe der Hebesätze gebunden sind. Zudem verlange die FDP auf ihrer Homepage sogar ‚geringere Gewerbesteuern … als die umliegenden Gemeinden‘, was zu noch mehr Ausfällen führen würde. Die FDP wolle offenbar in einen Steuerwettbewerb mit Nachbargemeinden eintreten, allerdings ohne auch nur den Ansatz einer soliden Gegenfinanzierung vorzulegen.

 

Man hat den Eindruck, die Bad Bramstedter FDP ist im Guido-Westerwelle-Wahn, Hauptsache 'Steuern runter‘. Entweder ist diese Forderung nach Steuerverzichten nicht durchdacht oder die FDP geht davon aus, dass ihr Wahlprogramm sowieso keiner liest“, so der SPD-Vorsitzende.

Bad Bramstedt stehe bei Kindertagesstätten, Schulen, Feuerwehr, Innenstadt etc. vor so großen Herausforderungen, dass solche Einnahmeverluste in keiner Weise verkraftet werden können. „Diese Verluste gleicht das Land auch nicht aus, wie es zum Glück bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der Fall ist“, so Hinck, „kurz gesagt: Die FDP-Forderung ist nicht finanzierbar, unseriös und hat mit ernsthafter Kommunalpolitik wenig zu tun.“  

Homepage: SPD Bad Bramstedt


 
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