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SPD: Wir werden keinen schlechten Verträgen nachträglich zustimmen

Veröffentlicht am 15.08.2018, 16:01 Uhr     Druckversion

Das soll einer der Spielplätze sein, die die Stadt abnahm

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter SPD ist überrascht, dass der Bürgermeister eine Presseerklärung zu den offensichtlich eigenmächtig geänderten Erschließungsverträgen für das Baugebiet Wohnpark Bissenmoor herausgibt, bevor der Hauptausschuss dazu getagt hat und die Stadtverordneten umfas

Darin erstaune besonders das Versprechen, dass  festgestellte Fehler korrigiert werden. 

„Die mit den Erschließungsträgern vereinbarten Änderungen der Verträge sind nach außen hin rechtskräftig. Die Investoren können sich darauf berufen und im Zweifel muss die Stadtkasse zahlen, wie jetzt beim Spielplatz zu Tage tritt.  Wie man das wieder zurückdrehen will, erschließt sich uns noch nicht.  Da sehen wir den Vorschlägen des Bürgermeisters mit Interesse entgegen“, so Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf. „Wenn mit ‚Fehler korrigieren‘ ein einfaches nachträgliches Absegnen von Verträgen gemeint ist, die für die Finanzen der Stadt zusätzliche Belastungen bringen, wird das nicht die Zustimmung der SPD finden.“

Die SPD habe  bei jeder Beratung über Änderungen an den Bebauungsplänen in den letten 15 Jahren danach gefragt, ob das alles noch im Rahmen der ursprünglichen Verträge sei und stets habe man ein Ja als Antwort seitens der Verwaltung und der Planer erhalten – meist in Anwesenheit des Bürgermeisters. Ob das als wissentliche Irreführung zu bewerten ist, müssen die weiteren Prüfungen zeigen.
Unabhängig davon befürwortet die SPD weiterhin einen schnellen Baubeginn des Spielplatzes im Wohngebiet Bissenmoor.

Homepage: SPD Bad Bramstedt


 
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