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Nach neuem Gerichtsurteil: SPD fordert erneut Senkung der Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 16.08.2019, 12:43 Uhr     Druckversion

OVG Schleswig bestätigt Zweifel an wiederkehrenden Beiträgen

Bad Bramstedt.  Die Bad Bramstedter SPD bringt das Thema 'Senkung der Straßenausbaubeiträge' erneut  auf die Tagesordnung der Stadtverordneten.

 

Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat am gestrigen Tag in einem Urteil die Bedenken unterstrichen, die die SPD gegen die von CDU und Grünen angedachte Möglichkeit bestehen, wiederkehrende Beiträge in Bad Bramstedt einzuführen. Damit ist das eingetreten, was wir in der letzten Sitzung des Finanzausschusses zu diesem Thema vorgebracht haben: Ein Umsteigen auf wiederkehrende Beiträge birgt erhebliche neue rechtliche Risiken für die Stadt und ist keine Entlastung für die Anlieger“

 

Die SPD fordert daher CDU und Grüne auf, ihre zögerliche Haltung aufzugeben und die Senkung der Straßenausbaubeiträge gemeinsam zu entscheiden, so wie sie von der SPD schon vor Monaten beantragt wurde.

 

„Die Beiträge für Bürgerinnen und Bürger müssen deutlich runter, wenn eine vollständige Abschaffung schon nicht erreicht werden kann“ so der SPD-Fraktionssprecher. Auf der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag wird das zur Sprache gebracht werden. Die Parteien hatten sich in der Junisitzung des Ausschusses verständigt, nach der Sommerpause eine Entscheidung zu treffen.

 

Zudem will die SPD weiterhin mit den anderen Parteien ein alljährliches Sanierungsprogramm für Straßen vereinbaren, das dafür sorgen soll, die Straßen laufend und so lange wie möglich zu erhalten. Diese laufende Unterhaltung würde aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden und ohne Ausbaubeiträge der Anlieger.

 

s.a.: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Presse/PI_OVG/2019_08_16_wiederkehrende_Strassenausbaubeitraege.html

 

Homepage: SPD Bad Bramstedt


 
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