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SPD: Da geht noch was - Senkung der Straßenausbaubeiträge muss deutlicher ausfallen

Veröffentlicht am 21.08.2019, 12:58 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt.  Trotz einer Niederlage im Finanzausschuss wird die Bad Bramstedter SPD zur Stadtverordnetenversammlung einen neuen Vorschlag zur deutlichen Senkung der Straßenausbaubeiträge einbringen.

Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Die von  CDU und Grünen mit ihrer gemeinsamen Mehrheit im Finanzausschuss durchgedrückten lediglich 15% sind viel zu wenig Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir werden mit einem neuen Vorschlag zur Stadtverordnetenversammlung antreten. Die Anteile der Bürger müssen viel deutlicher runter! Wir werden die CDU beim Wort nehmen, die im Gegensatz zu den Grünen noch Kompromissbereitschaft  angedeutet hat, und gucken, ob und was da noch etwas geht.“
Die SPD sei zwar sehr erfreut, dass endlich auch bei CDU und Grünen angekommen ist, dass das System der wiederkehrende Beiträge unsinnig und eine Senkung der Anliegerkosten überfällig ist, aber mit 15% falle eine Entlastung viel zu niedrig aus.

 

Die Diskussion im Finanzausschuss hat die SPD sehr stark befremdet. Der Beschlussentwurf von CDU und Grünen wurde offenbar sehr kurzfristig erstellt und beruht auf Berechnungen eines Beraters, der seine Zahlen bereits vor Wochen nicht wirklich erklären konnte. Dennoch haben CDU und Grüne das Angebot einer weiteren Beratungsrunde vor der Abstimmung abgelehnt und ihren Beschlussvorschlag mit dem Hebel der absoluten Mehrheit durchgedrückt.

Jan-Uwe Schadendorf: „Mit wissentlich falschen Zahlen Entscheidungen zu treffen ist ein unseriöser Politikstil, der eigentlich der Vergangenheit angehören sollte. Es liegen seit 10 Wochen Vorschläge von uns auf dem Tisch, die mit realistischen Zahlen durchgerechnet wurden und finanzierbar sind. Doch die wurden von CDU und Grünen einfach völlig ignoriert.“

 

Die SPD wird nun beraten, mit welchem neuen Vorschlag sie in die nächste Abstimmung geht, um deutlichere Erleichterungen für die Bürgerinnen und  Bürger zu erreichen.  „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass letztlich Fakten zählen und es in der Stadtverordnetenversammlung noch Bewegung geben kann.“

Homepage: SPD Bad Bramstedt


 
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