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SPD steht zur Entscheidung zu den Straßenausbaubeiträgen

Veröffentlicht am 26.09.2019, 14:22 Uhr     Druckversion

– Forderung der FDP nach Erhöhung der Grundsteuer abgewehrt

Bad Bramstedt. „Die Bad Bramstedter SPD steht voll und ganz hinter der Entscheidung zur Neuregelung der Straßenausbaubeiträge. CDU, Grüne und SPD haben einen guten Kompromiss erreicht. Die FDP wollte das über höhere Grundsteuern finanzieren. Das haben wir als falsch und unsozial abgelehnt“, sagt SPD-Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf,

 

Die SPD fordert von der FDP mehr Ehrlichkeit. Schadendorf: „Der FDP-Fraktionsvorsitzende Krane hat im Finanzausschuss im August vorgetragen, dass er die Grundsteuer erhöhen wolle, um die Ausbaubeiträge abzuschaffen. Das hat mit einer Abschaffung der Ausbaubeiträge so gar nichts zu tun, von der die FDP seit Wochen vollmundig redet. Das sollte sie dann auch offen und ehrlich sagen.“

 

Eine Finanzierung über Grundsteuern hätte – so die Sozialdemokraten - spürbare Mieterhöhungen für alle Bad Bramstedter Mieter und zusätzliche Belastungen für alle Eigentümer bedeutet. Grundsteuer dürfe auf die Miete umgelegt werden, Ausbaubeiträge nicht. Vernünftigerweise haben die CDU und Grüne bei dem Spiel der FDP nicht mitgemacht.  „Da ging es der FDP wohl mehr um Publicity, als um einen sinnvollen Kompromiss,“ so Schadendorf.

 

Die SPD erinnert daran, dass es für eine vollständige Abschaffung der Anliegerbeiträge keine Mehrheit in der Stadtvertretung gab. Daher sei es ein vorzeigbarer Erfolg der Verhandlungen von SPD mit CDU und Grünen, eine deutliche Senkung der Belastungen durch Ausbaubeiträge erreicht zu haben.

Homepage: SPD Bad Bramstedt


 
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