Andreas Beran

Landesparteirat

Andreas Beran erneut SPD-Landesparteiratsvorsitzender


Am 09. Juli 2009 wurde der SPD-Kreisvorstandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Beran in seinem Amt als Landesparteiratsvorsitzender best?tigt. Zu seiner Stellvertreterin wurde die Juso-Landesvorsitzende Anne-Christin Heinrich gew?hlt. ?Wir haben uns f?r die kommenden zwei Jahre vorgenommen, den Landesparteirat noch mehr als politische Plattform zu nutzen?, so Beran. In derselben Sitzung wurde der Beschluss gefasst, dass nach der beispiellosen Pannenserie der vergangenen Jahre das Atomkraftwerk Kr?mmel endg?ltig vom Netz genommen werden muss. Der Landesparteirat der SPD fordert die Landesregierung auf, f?r den Herbst eine Bundesratsinitiative vorzubereiten. Sie soll das Atomrecht so versch?rfen, dass die Zuverl?ssigkeitspr?fung auf das Gemeinwohl und nicht die Betreiberinteressen gerichtet ist und die Reaktorsicherheitsbeh?rden das auch durchsetzen k?nnen. Andreas Beran hierzu: ?Wir fordern das endg?ltige Ende f?r diesen Atomstandort. Das Unternehmen hat Sicherheitsauflagen und Informationspflichten missachtet und damit die Bev?lkerung in weitem Umkreis gef?hrdet. Die gesetzlichen Grundlagen m?ssen vorrangig das Gemeinwohl ber?cksichtigen und nicht die Gewinnmaximierung der Atomindustrie!" Hintergrund: Auf dem Landesparteitag am 12./13. April 2003 wurde der Landesparteirat als neues Gremium des Landesverbandes Schleswig-Holstein geschaffen. Er l?ste damit den bisherigen Landesausschuss als h?chstes Beratungsorgan zwischen den Landesparteitagen ab. Der Parteirat mit je zwei VertreterInnen der 15 Kreisverb?nde besetzt und je einem Vertreter der vier gr??ten Arbeitsgemeinschaften. Er kann bindende Beschl?sse fassen. Die selbstgew?hlte Aufgabe, ein innerparteiliches Diskussionsforum und ein Verbindungselement zwischen Landespolitik und Kreisverb?nden zu sein, wurde in vollem Umfang erf?llt. Der Landesparteirat hat sich zu allen aktuellen Themen der Landespolitik eingebracht, und er hat sich zu einem wichtigen, konstruktiven Partner des Landesvorstandes entwickelt.
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