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Justizminister nimmt Betreiber von Internetplattformen in die Pflicht

Veröffentlicht am 10.04.2017, 15:38 Uhr     Druckversion

Alexander Wagner, Heiko Maas, Stefan Weber

Bundesjustizminister Heiko Maas ist mit seiner Geduld am Ende. Twitter, Facebook und Co. sollen künftig strafbare Texte schnell löschen – sonst drohen hohe Bußgelder. Dazu hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können. SPD-Landtagskandidat Stefan Weber (Foto: rechts) hatte am 6. April Heiko Maas (Foto: Mitte) als Mitglied des SPD-Parteivorstands zu einer öffentlichen Diskussion im Bürgerhaus Ellerau eingeladen. Thema: Ist „Hatespeech“ die neue politische Umgangsform? Mit auf dem Podium stellte sich auch der Bundestagskandidat Alexander Wagner (Foto: links) den Fragen der etwa 80 Gäste.

Für den Minister sind Hasskommentare im Internet inzwischen alltäglich. Hasskriminalität habe im letzten Jahr um 160 Prozent zugenommen, berichtete er. Sein kürzlich vorgelegter Gesetzentwurf soll dem Einhalt gebieten. Die Anbieter von angeboten wie Twitter oder Facebook sollen verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb 24 Stunden zu löschen. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder.

Enttäuscht zeigte sich Heiko Maas über das bisherige Verhalten der Internetkonzerne. Twitter habe nur ein Prozent der problematischen Inhalte gelöscht. 14 Monate habe das Ministerium Gespräche geführt, um zu einer Selbstverpflichtung der Unternehmen zu kommen. Leider sei nichts besser geworden.

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. „Meinungsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo das Strafrecht beginnt“, stellte der Minister klar. Das neue Gesetz  werde die Meinungsfreiheit schützen, weil es den gesetzestreuen Nutzern die Angst vor Hasskriminalität nehmen kann. „Unser Problem ist nicht, dass zu viel gelöscht wird, sondern gar nichts“, kritisierte Heiko Maas.

Stefan Weber befürwortete die Gesetzesinitiative. Es bestehe die Gefahr, dass das Verhalten auch im wirklichen Leben, außerhalb des Internet, Grenzen überschreite. „Meinungen kann man auch höflich sagen“, zeigte Alexander Wagner als eigentlich selbstverständlichen Weg auf. Kritisch solle man auf jeden Fall bleiben.

Die Diskussion wurde von Elleraus stellvertretendem SPD-Vorsitzenden Lars Schmidt-von Koss moderiert. Die Internet-Generation kann auch fröhlich mit den neuen Medien umgehen. Das zeigte sich nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung. Der Minister stand geduldig für „Selfies“ zur Verfügung, die man jetzt bestimmt bei Facebook findet.




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