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SPD: Stellplatzsatzung nimmt erste Hürde

Veröffentlicht am 13.03.2018, 13:15 Uhr     Druckversion

Ralph Baum

Bad Bramstedt. Die neue Stellplatzsatzung der Stadt Bad Bramstedt hat die erste Hürde genommen.

Im Ausschuss für Planungs- und Umweltfragen wurde der von der SPD vorgelegte und von der Verwaltung überarbeitete Entwurf kontrovers diskutiert, dann aber doch an die Stadtverordnetenversammlung am 27.3.2018 zur Beschlussfassung weitergeleitet.

SPD-Vertreter Ralph Baum „Es freut uns, dass wir nun doch noch vor der Kommunalwahl zum Ziel kommen können, die Stellplatzfragen in der Stadt in geordnete Bahnen zu bringen und dem Bauamt die Arbeit zu erleichtern.“

Vorausgegangen war eine sehr kontroverse Diskussion. Während die FDP den Vorschlag der SPD unterstützte, wollten CDU und Grüne nicht an das Thema ran und es auf die nächste Stadtverordnetenversammlung verschieben oder gar nicht anfassen.

Arnold Helmcke von der SPD gab zu Bedenken, dass nach der Wahl eine neue Zusammensetzung der Stadtverordneten da sein werde und dann erst einmal wieder Zeit für die Einarbeitung vergehe. Das könnte zu weiteren Verzögerungen führen. Das dürfe bei einem so wichtigen Thema nicht sein. Im Ergebnis wird der vorgestellte Entwurf mit kleinen Anpassungen nun auf der Stadtverordnetenversammlung beraten werden. Ralph Baum: „Wir hoffen auch auf Zustimmung von CDU und Grünen.“

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