SPD-Fraktion im Segeberger Kreistag

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Arbeitsbericht der Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 01.02.2013, 15:31 Uhr     Druckversion

Anlässlich des Kreisparteitages im November 2012 legte die Kreistagsfraktion den Delegierten einen Arbeitsbericht aus den Arbeitskreisesn und Ausschüssen vor.
Bericht der Kreistagsfraktion für 2012
AK-WRI:
• Wirtschaftsförderungsgesellschaft Segeberg (WKS)
o Begleitung der Gründung der WKS
o Vorläufige Festlegung der zu übernehmenden Aufgaben
o Noch keine Fortschritte bei der Arbeitsaufnahme der WKS
• Regionalplan Windenergie
• Unsere Initiative zur Erweiterung der Mindestabstands zu Wohnbebauung von 800 auf 1000m mehrheitlich abgelehnt.
• Neubau der Brücke über die Trave bei der Herrenmühle
o Auf unseren Antrag wurde eine Trasse mit weniger Landschaftsverbrauch und weniger Eingriff in die Natur gewählt.
• Satzung des Kreises über Verwaltungsgebühren für den Gutachterausschuss für Grundstückswerte.
o SPD-Antrag zur Abänderung der Berechnung der Wegegebühren und damit Beseitigung der Ungleichbehandlung der Bürger führt zur Rücknahme der Verwaltungsvorlage, bislang kein Ergebnis.
• Übernahme bestimmter Unterhaltungsmaßnahmen auf Kreisstraßen durch den WZV.Vertrag wurde mit unserer Zustimmung geschlossen.
• Unterstützung des Ausbaus der Breitbandversorgung durch den WZV.
• Tourismuskonzept Schleswig-Holsteinische-Schweiz beschlossen.
• Erweiterung der Metropolregion Hamburg mit unserer Zustimmung beschlossen.
Peter Behr


AK-JH:
In der Kinder- und Jugendhilfe ist es wie in der Familienhilfepolitik eher so, dass reagiert werden muss, als dass Situationsverbesserungen durch reine Aktionen erreicht würden. Davon ist leider auch unsere Arbeit gezeichnet.
Allerdings gibt es gleichwohl einige Bereiche, wo wir sehr wohl die Politik und Arbeitsweise des Kreises beeinflussen konnten.
• Regionalisierung der Jugend – und Familienhilfe.
7 Gründe, die u.a für eine Regionalisierung der Hilfe- u. Beratungsarbeit sprechen:
1. Prävention: Wir wollen so früh wie möglich handeln.
2. Dezentralisierung: Wir wollen Probleme dort aufgreifen, wo sie entstehen.
3. Regionalisierung: Wir brauchen Kompetenz vor Ort. Kompetenzen, die vorhanden sind, müssen wir zusammenführen.
4. Alltagsorientierung: Die Genauigkeit des Wissens und der Erfahrung ist gefragt.
5. Integration: Normalisierung und Gleichstellung sind notwendig. Dies verlangt die Verfassung und sichert den Hilfebedürftigen Anerkennung und Schutz.
6. Partizipation: Jede und Jeder soll sich einbringen können.
7. Lebensweltorientierung: Der Sozial- oder Lebensraum kann Ganzheitlichkeit entstehen lassen. Diese müssen wir finden und verwirklichen, um Bedarf und Angebot zeitgerecht zusammenzuführen.
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• Zweites Hauptthema war und bleibt der Problemkreis Tagespflege, insbesondere im Nord- und Ostkreis.

• Der LRH machte den Kreis darauf aufmerksam, dass eine sehr (zu?) hohe einkommens-unabhängige Geschwisterermäßigung gewährt werde. Unsere Entscheidung dazu wurde einvernehmlich zurückgestellt, bis die seit langem angekündigte landesrechtliche Neuregelung der Sozialstaffel im KiTa- und Tagespflegebereich vorliegt.
Wir wollen jedoch nach wie vor eine einkommensabhängige Sozialstaffel für diesen Bereich durchsetzen

• Folgende Zielsetzungen haben wir entsprechend unserer kommunal-politischen Vorstellungen durchgehend verfolgt und eingefordert:
o Mobilisierung und Stärkung von Selbsthilfepotentialen von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und deren Familien,
o Stärkung der Erziehungsfähigkeit von Eltern,
o Entlastung von Kindern und Jugendlichen und deren Familien
o Unterstützung des Verbleibs von Kindern und Jugendlichen in der Familie bei Wahrung der Sicherheit der einzelnen Familienmitglieder
o Hier werden wir künftig noch mehr auf kindeswohlrelevante Arbeit des JAs und der beauftragten Träger zu achten habe
o Aufbau und Stärkung persönlicher und sozial-emotionaler Kompetenzen
o Förderung der Lern- und Entwicklungschancen in der Schule auch durch Schulsozialarbeit
o Unterstützung beruflicher Perspektiven und Ziele
o Überwindung von persönlichen und sozialen Schwierigkeiten und Krisen

Zudem waren und bleiben Angebote für Ambulante Hilfen verschiedener Art und Hilfen zur Erziehung, die an den jeweiligen Bedarf prozessorientiert angepasst bzw. miteinander kombiniert werden können, zu bewerten und finanziell zu ermöglichen.
Gerd-Rainer Busch

AK-Finanzen:
 Zins- und Schuldenmanagement
 Ausnutzung des z.Zt. sehr niedrigen Gleitzinssatzes
 Absicherung gegen Zinssteigerungen durch Zinsswaps zum Festzinssatz
 Das heißt, wir zahlen einen Festzins an unseren Vertragspartner und erhalten von ihm den Gleitzins zur Zahlung an den Darlehnsgeber.
 Wenn die Zinsen niedrig bleiben, ist die Differenz zwischen Gleitzins und Festzins quasi eine Versicherungsprämie in kalkulierbarer Höhe zur Absicherung des Zinsrisikos.
 Wenn die Zinsen steigen, trifft uns das nicht, denn wir erhalten den Gleitzins von unserem Vertragspartner.
 Beteiligungscontrolling
 Unsere schon seit langem erhobene Forderung zur Einrichtung eines Beteiligungscontrollings wird jetzt umgesetzt.
 Der Beteiligungsbericht des Kreises Segeberg enthält auf 76 Seiten eine erste Übersicht über 21 Beteiligungen und 3 Kooperationen des Kreises Segeberg.
 Da haben manche Kreistagskollegen doch sehr gestaunt, was für Schätze und auch Risiken sich in unseren Büchern – und Nebenbüchern – verbergen.
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 Zurückführen von Auslagerungen
 Wir streben an, dass Kreisaufgaben, die zur Erfüllung auf Gesellschaften, Eigenbetriebe, Kommunalunternehmen etc. ausgelagert sind, nach Möglichkeit in die Kreisverwaltung zurückgeholt werden.
 Das geht – weil wir nicht die politische Mehrheit haben – nur langsam und Schritt für Schritt.
 Im Beteiligungsmanagement wurde die KSB GmbH & Co. KG auf die Komplementär-GmbH verschmolzen.
 Wir halten die KSB GmbH ebenfalls für entbehrlich und haben deren Auflösung beantragt.
 Die Ausgliederung unserer Liegenschaftsverwaltung in einen Eigenbetrieb (ISE) als Besitzunternehmen und eine Anstalt öffentlichen Rechts als Dienstleistungsunternehmen (GMSE) war so schwerfällig und ineffektiv, dass selbst die politischen Gegner das erkennen mussten.
 Der konsequente Schritt der Rückführung in die Verwaltung wurde nicht gegangen, aber die beiden Unternehmen werden zum 01.01.2013 zusammengeführt. Dann gibt es die GMSE nicht mehr, sondern das Gesamtgeschäft wird in der neuen ISE abgewickelt.
 Die Neuordnung erleichtert die tägliche Arbeit und erspart Kosten, denn eine ganze Buchführung fällt weg und es ist ein Jahresabschluss weniger vom Wirtschaftsprüfer und vom Landerechnungshof zu prüfen.
Peter Säker

AK-BKS:
Februar 2012 Besuch in der Trave-Schule (Förderschule des Kreises) in Bad
Segeberg
• Intensives Gespräch über Kooperationen mit Grundschulen der Stadt Bad Segeberg und dem Städtischen Gymnasium Bad Segeberg. Dieses sind erste Schritte zur Inklusion.
Eltern sollte die Möglichkeit gegeben werden, auch eine Förderschule für ihr Kind zu wählen.
Eine vollständige Inklusion kann nur stattfinden, wenn entsprechende Lehrer (Anzahl und Ausbildung) gewährleistet werden.
• Schule bildet auch Sonderpädagogen nach dem Studium aus. Studium und
praktische Ausbildung in SH besonders gut.
Hinweis für die Landesregierung: Da nicht genügend Stellen in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt werden, gehen viele nach Hamburg.
• Besichtigung der neuen Sporthalle: Auch Kinder mit Handicaps brauchen die Bewegung und sind dann für andere Sachen aufnahmefähiger. Besonders die älteren Kinder brauchen diese Räumlichkeiten.
Es kann jetzt auch Fußball gespielt werden. Dadurch haben die Kinder die
Möglichkeit, sich auch in der Freizeit an dem Volkssport zu beteiligen.
September 2012 Gespräch mit dem Kreissportverband Segeberg
• Haushalt 2013
Der KSV rechnet mit der gleicher Zuweisung wie 2012:
EUR 240’ für Investitionen, EUR 408’(Übungsleitergelder, Fachleistungen des KSV, Aus- und Fortbildung, Abgabe an Fachverbände)
Hierfür wollen wir uns im Ausschuss BKS einsetzen.
• Beteiligung des KSV bei Sportstättenbauten des Kreises
Leider wurde der KSV in den letzten Jahren nicht mit einbezogen. Aus Sicht des
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KSV hat das zur Folge, dass einige Sportstätten jetzt nicht für alle Sportarten geeignet sind.
Am Bau der Sporthalle der Janucz Korczak-Schule wurde der KSV bereits beteiligt..
Im nächsten BKS Ausschuss wollen wir einen Antrag zum Sportstättenkataster einbringen
Die Fraktion hat sich eindeutig für die Abschaffung der
Elternbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten
eingesetzt.(vorbehaltlich des neuen Gesetzes)
Beschlüsse im Ausschuss BKS:
o Planung einer Einfeldsporthalle 15x 27 für die Moorbek-Schule Norderstedt und Janusz-Korczak-Schule Kaltenkirchen
o Neues Raumprogramm für das neue BBZ Norderstedt und Bau einer Mensa und 2 neuer Klassenräume
Mitarbeit an neuer Vertragsgestaltung für den Verein für Jugend und Kultur (jetzt Jugendakademie Bad Segeberg)
Wir wollen keine weiteren finanziellen für den VJKA.
Leider konnten wir eine Kürzung (EUR 20.000.--)für die Kreis-Musikschule im Haushalt 2012 nicht verhindern.
Mitarbeit in der Preisvergabe Bürgerrolle des Kreises Segeberg
Ausgezeichnete Preisträger im Frühjahr 2012
Herr Wilfried Prante (DRK)
Frau Agdan Dilik-(setzte sich im Raum Bad Bramstedt für eine
lebendige Integration ein)
Herr Karlfried Wochnowski (ist seit Jahrzehnten im Sportbereich tätig.)
Fraktion nimmt gern Vorschläge für die nächste Prämierung entgegen.
Lore Würfel

AK-UNK:
Die Zuständigkeiten ergeben sich aus den Haushaltsteilplänen des Kreises:
• Sicherstellung einer ausreichenden ÖPNV-Bedienung (Bus)
• Förderung Verein Naherholung im Umland Hamburg
• Naturschutz und Landschaftspflege
• Wasser-Boden-Abfall
Der AK, dem nicht nur die Ausschussmitglieder angehörten, tagte im Berichtszeit-raum zweimonatlich, bei Bedarf zusätzlich.
Primär bereitete er die Ausschusssitzungen vor. Einen größeren Zeitrahmen nahm z.B. die Diskussion über die weitere Aufgabenübertragung auf den WZV vor dem Hintergrund des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes ein, desgleichen die Diskussion über das inzwischen verabschiedete Klimaschutzkonzept des Kreises.
Der AK beschäftigte sich aber auch mit Themen aus der Landesgesetzgebung, z.B. Waldgesetz, Knickgesetz, Biotopförderung. Aktuell ist derzeit die zweckgebundene Verwendung von Ausgleichszahlungen wg. Ausbau der Windenergie Thema im AK.
Der Besuch einer Agrargasanlage in Wahlstedt diente der Information und einem
Meinungsaustausch in Bezug auf Vermaisung der Landschaft.
Da der überwiegende Teil der Aufgaben des Natur- und Umweltschutzes Weisungsaufgaben sind, sehen der AK bzw. die Ausschussmitglieder ihre Aufgabe
darin, ein Augenmerk auf die tatsächliche Umsetzung der Landesvorgaben vor dem Hintergrund der knappen Personaldecke in der Kreisverwaltung zu richten.


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An der Vorbereitung einer Kreistagsresolution zur Zukunft der AKN sowie der Elektrifizierung der A 1 war der AK maßgeblich beteiligt im Hinblick auf zunehmenden MIV.
Die im Wahlprogramm 2008 – 2013 formulierten Ziele wurden insofern erreicht, als es eine Verbesserung z.B. des R 11-Angebotes ( OD-SE-NMS) gegenüber 2008 gegeben hat, aber eine Optimierung erforderlich ist.
Die Schaffung einer Beratungsstelle für Kommunen zur Entwicklung eigener Energiekonzepte hat durch das Zutun des AK ihren Niederschlag im Klimaschutzkonzept gefunden.
Einige Mitglieder des AK sind zudem eingebunden in die Aktivregionen Holsteins Herz, Alsterland, des Vereins Naherholung, SVG, WZV und sei es über die kommunale Schiene.
Jürgen Sass-Olker





Bericht der Kreistagsfraktion 2012

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