SPD-Fraktion im Segeberger Kreistag

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SPD will Abschiebepraxis im Kreis untersuchen

Veröffentlicht am 14.02.2014, 10:27 Uhr     Druckversion

Edda Lessing

Der Fall der Familie Hakopjan aus Nahe sorgt in der SPD nicht nur für Entsetzen, sondern wirft auch eine Menge Fragen auf.

Nur schwer nachvollziehbar ist die Tatsache, dass die Behörden 13 Jahre gebraucht haben, um die Abschiebung der Familie jetzt durchzusetzen.
In dieser Zeit hat die Familie jede Gelegenheit genutzt, sich hier zu integrieren – sie hat also genau das getan, was wir von Asylbewerbern erwarten.
Die Kinder besuchen hier erfolgreich Schulen, der Vater hatte bis zur Abschiebung Arbeit, fiel also nicht der Sozialkasse zu Lasten.
Auch die Art und Weise des Abschiebversuchs ist kein Aushängeschild für den Rechtsstaat Deutschland.
Für die SPD-Kreistagsfraktion ist dieser Fall Grund genug, sich mit der Verwaltung über die angewandte Abschiebepraxis und die Behandlung von Asylbewerbern zu unterhalten und in den Kreisgremien  zu thematisieren.
Jede Ausländerbehörde hat einen gewissen Spielraum . Wie dieser genutzt wird, soll nach dem Willen der SPD  geklärt werden.
Des Weiteren wird sich die SPD-Kreistagsfraktion über  die rechtlichen  Bedingungen  und die praktischen Durchführungsbestimmungen von dem Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes informieren lassen und ggf. Veränderungsvorschläge erarbeiten.
„Wir müssen uns endlich der Tatsache stellen, dass wir ein Einwanderungsland sind und dass wir auch die Menschen für unsere Zukunft  brauchen. Dazu gehört auch, dass wir eine entsprechende Willkommenskultur entwickeln.“, so Edda Lessing, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.


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