SPD-Fraktion im Segeberger Kreistag

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Rede zum Fall Dr. Herbst

Veröffentlicht am 11.11.2014, 09:40 Uhr     Druckversion

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Segeberger Kreistag, Edda Lessing, hat in der Kreistagssitzung am 6. November 2014 zum Fall Dr. Herbst Stellung genommen. Wir dokumentieren die Rede hier in der Manuskriptfassung.

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen

Noch nie habe ich es erlebt, dass nicht nur in den Medien, sondern auch bei so manchem  Kreistagsmitglied so viele Dinge miteinander vermischt wurden, wie in diesem Fall.

Das zeigt zum einen, wie schwierig es ist, nach über 20 Jahren einen Fall wieder aufzurollen,

dass zeigt aber auch, dass es schwer fällt, sachliche Zusammenhänge vom Schicksal der betroffenen Personen zu trennen.

Worum geht es hier ?

  1. Es geht in diesem Fall nicht um den und die dortigen Arbeitsbedingungen.

  2. Es geht nicht darum, für oder gegen zu sein.

  3. Es stehtaußer Frage, dass der für uns oberstes Gebot ist.

  4. Es geht nicht um die Frage, ob die ausreichend waren oder nicht. Das können wir nicht beurteilen.

  5. Es geht nicht um eine von Frau Dr. Herbst – Dazu ist wohl kaum einer von uns in der Lage.

  6. Es geht ebenfalls nicht darum, aufzuheben. Dazu sind wir als Politik nicht befugt. Schließlich gibt es bei uns im Lande

    Gewaltenteilung.

  7. Es geht auch schon gar nicht darum, dass wir nicht unterstützen, wenn sie auf hinweisen.

    Im Gegenteil.

  8. Hier geht es nur darum, herauszufinden, ob das Verhalten des damaligen Landrats gerechtfertigt war, ob wir das heute anders beurteilen bzw. anders reagieren würden .

     

    Denn nur dafür ist der Hauptausschuss zuständig.

Wir haben den Antrag der Linken angenommen und  uns in monatelanger Arbeit die Mühe gemacht, das Verhalten der Frau Dr. Herbst,                            ihrer Vorgesetzten            und des damaligen LRs  nachzuvollziehen.

Vielleicht in der Hoffnung, dass damals Dinge verschwiegen oder bewusst unter den Teppich gekehrt worden sind und diese dem Gericht nicht vorgelegen haben. Dinge, die heute zu anderen Ergebnissen geführt hätten.

Denn nur dazu sind wir berechtigt.

Dieses ist fraktionsübergreifend in aller Sachlichkeit geschehen und im ernsten Bemühen um Klärung des Sachverhalts.

Deshalb war es auch vollkommen daneben, Herr  Voss, dass Sie als Kreisgeschäftsführer der CDU öffentlich den Antragsteller diskreditiert haben, indem Sie ihn in die Ecke der  SED gestellt haben.  //  Bei etwas mehr Nachdenken wären Ihnen vielleicht Ihre Blockflöten eingefallen.

 

Wir schätzen es hoch, dass Fr. Dr. Herbst sich damals intensiv und voller Engagement mit BSE auseinandergesetzt hat, um Schaden von den Verbrauchern fernzuhalten.  Dieses stand nie in Frage !!!

Doch hat sie leider mitten in ihrem Kampf aufgehört -  mit den entsprechenden Folgen.

Statt den LR um Hilfe zu bitten, der ihr ja zuvor alle Vollmachten in die Hand gegeben hat, hat sie nichts weiter unternommen,   - stattdessen  sich  an die Presse gewandt.

Dieses wird auch von Frau Dr. Herbst nicht bestritten.

Damit hat sie eindeutig  gegen Arbeitsrecht verstoßen, was zur Entlassung führte.

Auch wenn es noch so häufig in der Öffentlichkeit wiederholt wird, Frau Dr. Herbst ist nicht entlassen worden, weil sie sich für BSE eingesetzt hat.

Wir sind nach intensiven Auseinandersetzungen mit der Materie  zu diesem Ergebnis gekommen, das auch aus heutiger Sicht  zu einer Kündigung führen  würde.

Damit fehlt jede Rechtsgrundlage für eine Entschädigung.

Wir bedauern es, dass uns eine detaillierte Begründung für unsere Entscheidung hier nicht möglich ist, da der Hauptausschuss  zum Schutz der Beteiligten in nichtöffentlichen Sitzungen dieses Thema behandelt hat.

Gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung abseits von den geschilderten arbeitsrechtlichen Fakten:

Der Fall Dr. Herbst hat für mich etwas Tragisches.

Es gibt in der Literaturwissenschaft dafür eine Definition:

Schuldig werden ohne schuld zu sein.

Frau Dr. Herbst tut mir leid.

 

Nun noch einmal zum Antrag der Linken:

Was treibt die Linken nach der ganzen Auseinandersetzung  dazu, weiterhin ihren Antrag aufrechtzuerhalten , alle, auch die von Frau Dr. Herbst getätigten Aussagen zu negieren  oder in Frage  zu stellen ?

Sicher gab es das Eine und Andere, was  man nicht gutheißen kann, doch das kann die Augen nicht verschließen vor den bestehenden Fakten.

Hätte den Linken nicht spätestens nach der Anhörung von Frau Dr. Herbst klar sein müssen,

  1. dass wir gar nicht anders können, als den Antrag abzulehnen,

  2. dass sie bei der Frau ungerechtfertigte Hoffnungen wecken und

  3. sie das Gegenteil von dem bewirken, was sie –vielleicht-wollten?

Oder sollte es dem reinen  Populismus gedient haben  ???


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