SPD-Nahe

Aktuelles

Neues aus der Gemeindevertretung

Sitzung vom 24.06.2020

In dieser Sitzung ist wieder deutlich geworden, wie hoch noch das Verbesserungspotential in der Zusammenarbeit zwischen Amtsverwaltung und Gemeindevertretung ist. Viele Themen werden von Sitzung zu Sitzung geschoben, weil die Verwaltung, trotz Aufstockung der Mitarbeiteranzahl, Themen nicht bearbeitet. Der Bürgermeister hat seine Verstimmung ziemlich deutlich gemacht. Von der SPD Fraktion wurde angeregt hier das Gespräch mit den leitenden Verwaltungsbeamten zu suchen, um Lösungswege zu erarbeiten.

Mehrere Tagesordnungspunkte betrafen den Kindergartenbetrieb. Es werden selbstverständlich keine Gebühren für die Zeit erhoben,  in der die KiTa aufgrund der Covid 19 Pandemie nicht besucht werden konnte. Wichtig war auch die Verabschiedung der neuen Gebührensatzung für die Kindertagesstätte. In fast allen Gruppen sinken die monatlichen Gebühren – besonders die Eltern der Krippenkinder profitiert von der Satzungsänderung. Die Gebührensatzung wird demnächst hier veröffentlicht:

https://www.amt-itzstedt.de/dienstleistungen/ortsrecht/gemeinde-nahe/

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung wurde auch über die Einbindung der Gemeinde Nahe in ein Regionales Verkehrskonzept beraten. Schon seit dem Frühjahr erarbeitet ein Planungsbüro für die Region Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg, Stadt Kaltenkirchen, Ämter Kisdorf, Kaltenkirchen-Land und Itzstedt ein  Konzept zur Optimierung der Verkehrssituation in diesem Bereich. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung wurde beschlossen, dass es eine Projektgruppe der Naher Gemeindevertretung geben wird, welche die Aufgabe hat für Nahe wichtige Punkte für ein Verkehrskonzept zusammenzustellen. Nach der Sommerpause wird es dann eine Sitzung der Gemeindevertretung geben, auf der zum einen das Planungsbüro seine Arbeit vorstellen wird und zum anderen die Gemeinde Nahe ihre Ideen einbringen kann.

Der Leasingvertrag für das „Dörpsmobil“ der Gemeinde läuft aus. Das Thema hat die SPD-Fraktion mit einem Antrag auf die Tagesordnung gebracht. Wir möchten dieses Mobilitätsangebot für die Gemeinde erhalten. Damit die Nutzung noch wirtschaftlicher wird, ist die zusätzliche Einbindung weiterer Bereiche aus unserem Gemeindeleben sinnvoll. Herr Räker, Sprecher der Flüchtlingshilfe, berichtete auf der Sitzung von seinen Erfahrungen und teilte mit, dass es inzwischen sehr hohe Förderungen für solche Fahrzeuge gibt. Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen, dass sich der Kultur- und Sozialausschuss mit dem Thema beschäftigen wird und Herr Räker diesen dabei mit seinem Fachwissen unterstützt. 

Der aus Sicht der SPD Fraktion wichtigste Tagesordnungspunkt war das Thema Beratung und Beschlussfassung über die Resolution „Nahe ist bunt“

Zu dieser Resolution ist es gekommen, weil die Gemeinde Nahe seit Monaten mit Aufklebern aus der rechten Szene überzogen wird. Eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger hat im Frühjahr das Gespräch mit den ortsansässigen Vereinen und Verbänden gesucht und in einer gemeinsamen Aktion ist ein Aufruf gegen Ausgrenzung und Einschüchterung entstanden. Kurz und knapp zeigt der Text mit wenigen Worten Haltung gegen Ausgrenzung und für Weltoffenheit. Wie wichtig die Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus ist, hat dann die Diskussion in der Gemeindevertretung gezeigt. Für die SPD Fraktion war der Meinungsaustausch schwer zu ertragen. Von Argumenten wie „da habe ich Angst, weil meine Kontaktdaten bekannt sind“ bis hin zu verharmlosenden Aussagen wie „wir wollen das mal nicht überbewerten“ war alles vertreten.(s.u.)

Das Abstimmungsverhalten zur Resolution war  aus sozialdemokratischer Sicht entsprechend beschämend: Von den anwesenden zwölf Mitgliedern der Gemeindevertretung stimmten vier Personen für die Resolution, eine Person dagegen und sieben haben sich enthalten. Wie man bei diesem wichtigen Thema keine Haltung zeigen kann, ist uns unbegreiflich.

Da Enthaltungen bei der Abstimmung nicht berücksichtig werden, ist der Resolution letztlich mit vier zu einer Stimme zugestimmt worden. Ein bitterer Beigeschmack bleibt angesichts der Tatsache, dass ein couragiertes Eintreten für Vielfalt und Demokratie und gegen rechte Hetze in der Naher Gemeindevertretung offenbar nicht selbstverständlich ist.

s.o.

                                                                                                                                                     03.03.2020

Antrag an die Gemeindevertretung Nahe:

 

Resolution    „Nahe ist bunt“

Mit der beiliegenden Resolution möchten wir ein Zeichen setzen gegen Ausgrenzung und für Toleranz.

Zahlreiche Vereine und Verbände der Gemeinde Nahe haben bei der Entstehung dieser Resolution mitgewirkt und/oder ihre Unterstützung schon zugesagt.

Hiermit bitten wir die Gemeindevertretung Nahe, dieser Resolution ebenfalls zuzustimmen.

Gern sind wir auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vor Ort, um offene Fragen zu beantworten.

Für die Gruppe Nahe ist bunt

 Claudia Scharenberg-Petri     -    Ulrike Pryszs -  Annegret Wulf

 

Resolution – „Nahe ist bunt“

Nahe ist weltoffen.

Nahe ist tolerant.

Nahe ist solidarisch.

Wir sind gegen Einschüchterung und Ausgrenzung.

Gemeinsam wollen wir dafür Sorge tragen, dass Nahe auch weiterhin für Toleranz, Integration, Inklusion und ein angstfreies Gemeindeleben steht.

 

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