SPD-Nahe

Zur Sache

Kommunale Ausbausatzungen für den Straßenbau sind im derzeitigen Stand nicht nur für die Anlieger ein Übel, sondern höchst ungerecht und bedürfen zwingend einer Neuregelung. Bei den Versäumnissen in der Instandhaltung trifft es inzwischen jeden.

-Wird eine Straße saniert, werden auf den eingerichteten Umwegen andere, noch intakte Straßen kaputt gefahren. Das scheint aber nicht zu stören, denn die Anlieger zahlen ja.

-Anlieger mit Eckgrundstücken trifft es doppelt, denn sie haben neben der Reinigungspflicht für beide Straßen im Sanierungsfall die Kosten zu begleichen. Es kann -muss aber nicht - für sie eine Sonderregelung vorliegen, so dass sie "nur" mit 50-60% der anteiligen Kosten belastet werden.

-Lastwagenverkehr belastet und zerstört Straßen in besonderem Maße.

-Häufige Aufgrabungen und die damit verbundenen Flickstellen verändern die Belastbarkeit der Straße und führen zu vorzeitigem Verfall.

Diese von mir aufgeführten Beispiele kann jeder vor seiner Haustür beobachten und sind den Politikern nicht unbekannt. Trotz der steuerlichen Veranlagung der Grundstückseigentümer - und damit auch der Mieter - wird an diesen ungerechten anteiligen Straßenbaukosten festgehalten mit der Hoffnung, es möge die anderen treffen und man selbst bliebe verschont. Da aber alle Einwohner einer Ortschaft vom Gemeinwesen profitieren und für seine Ausgestaltung verantwortlich aufkommen, sollten diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden.

Die Landesregierung hat mit ihrer Freigabe der Regelung der Kostenbeteiligung das Problem sicherlich nicht zu Ende bedacht, aber einen ersten Schritt vollzogen. Dieser stellt aber insofern keine Lösung dar, weil die Kommunen den finanziellen Ausfall, der mit der Befreiung der Anlieger eintritt, oft nicht verkraften. Selbst wenn das Land die Deckungslücke schließt, sind die grundsätzlichen Probleme nicht behoben (s.o.) Wir brauchen einen schlüssigen Lösungsvorschlag, eine Neuordnung hinsichtlich der Zuständigkeiten vor Ort. Dazu wären umfangreiche Regelungen nicht nur im finanziellen Bereich, sondern in der Verkehrslenkung, in der Straßenwartung und in der nachhaltigen Straßenreparatur nötig. Die derzeitige Situation besteht in ihrer Ungerechtigkeit seit Jahrzehnten und bedarf dringender Lösung.

Wulfhard Matzick

 
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