SPD Bad Bramstedt

SPD steht zur offenen Ganztagsschule am Hoffeldweg – Beratung darf nicht hinter verschlossenen Türen erfolgen

Bad Bramstedt. Die Stadtverwaltung hat zur letzten Schulverbandssitzung konkrete Entwürfe und eine Kostenschätzung für den dringend erforderlichen Anbau an der Grundschule „Am Storchennest“ für den Offenen Ganztag vorgelegt. Die SPD Bad Bramstedt begrüßt diesen wichtigen Verfahrensschritt.

SPD-Stadtverordnete Karin Steffen: „Mit diesen Plänen beseitigen wir endlich den gravierenden Mangel der vor Jahren viel zu klein geplanten Mensa. Zudem wird damit der Beschluss des Schulverbandes vom 06.12.2019 weiter umgesetzt, der besagt, dass ein Anbau unumgänglich ist und ein täglicher Transport von Schüler*innen in die Nachbargemeinde nur eine Übergangslösung sein kann. Unsere Fraktion wird sich somit weiterhin für die zeitnahe Schaffung der benötigten Räume vor Ort am Hoffeldweg einsetzen.“

Der Verlauf der letzten Schulverbandssitzung zeigte leider, dass nicht allen Schulverbandsmitgliedern an einem so zügigen Vorankommen bezüglich dieser Baumaßnahmen gelegen ist. Statt die vorliegenden Planungen und Zahlen zu beraten und gezielt Fragen an die Verwaltung zu stellen, wie man es auch Ende 2019 beim Anbau für die Bahnhofschule praktizierte, wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag der Bürgermeisterin von Hitzhusen mit den Stimmen der Umlandbürgermeister*innen und u.a. der Bad Bramstedter CDU von der Tagesordnung abgesetzt. Es war der mehrheitliche Wunsch, hier zunächst den Haupt- und Finanzausschuss tagen zu lassen, was die SPD sehr bedauert, da Fristen für Fördermittel einzuhalten sind. Auch die Schulleiterin, die Betreuungsleitung und die Geschäftsführung der Lebenswelt Schule haben sich an diesem Abend umsonst zur Sitzung bemüht.

Auf völliges Unverständnis trifft bei der SPD jedoch der Vorstoß des Bürgermeisters von Wiemersdorf, die weiteren Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen zu wollen. Dem stimmte neben den Umlandbürgermeister*innen und auch die CDU aus Bad Bramstedt zu.
Karin Steffen: „Die Gemeindeordnung und das Gesetz über Zweckverbände sehen eindeutig die Öffentlichkeit von Sitzungen vor. Die Bürger*innen haben ja das Recht, zu erfahren, für welche Zwecke wir ihre Steuergelder verwenden und dürfen nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden. Da die Unterlagen nebst Kosten etc. bereits online einsehbar sind, erschließt sich mir auch nicht, was daran noch einer geheimen Besprechung bedarf. Alle Beratungen für den Anbau an der Bahnhofschule sowie der Beschluss erfolgten 2019 ebenfalls öffentlich, einen Unterschied vermag ich hier nicht zu erkennen. Insofern ist es nur richtig und zielführend, wenn die Schulverbandsvorsteherin Frau Jeske diesen Sachverhalt noch einmal von der Kommunalaufsicht prüfen lässt.“

Die SPD Bad Bramstedt erwartet, dass die nicht erfolgten Gespräche wie angekündigt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. März stattfinden können. Die transparente Einbindung aller Beteiligten und der Öffentlichkeit muss dabei ebenso obligatorisch sein wie das konstruktive Voranschreiten dieser notwendigen Baumaßnahme zum Wohle der Schule, der Betreuungskräfte, der Eltern und selbstverständlich vor allem zum Wohle der Kinder.

(Unterlagen sind einsehbar: https://ratsinfoservice.de/ris/badbramstedt/agendaitem/details/817 )

SPD: Haushalt 2021 der Stadt wurde vom Kreis genehmigt – Nun kann losgelegt werden

Bad Bramstedt. Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 der Stadt Bad Bramstedt wurde kürzlich von der Aufsichtsbehörde beim Kreis Segeberg genehmigt. Das ist für die SPD Bad Bramstedt eine sehr erfreuliche Nachricht.

„Nachdem so intensiv und teilweise heftig wie noch nie über diesen Haushalt beraten wurde, freuen wir uns sehr, dass die Aufsicht den Investitionskurs der Stadt anerkennt und mitträgt,“ sagt Klaus-Dieter Hinck (SPD), Vorsitzender des städtischen Finanzausschusses. „Damit kann die Bürgermeisterin mit ihrer Stadtverwaltung die Projekte wie KiTa Moorstücken, Neubau des Feuerwehrgerätehauses und des Jugendcafés ebenso vorantreiben wie z.B. das Ärztezentrum oder den Wiederaufbau der Ernst-Friedrich-Harm-Brücke.“

Für die Stadtverwaltung und die städtischen Ausschüsse wird die Umsetzung der zahlreichen Projekte eine große Herausforderung werden. „Noch nie wurden in der Stadt Bad Bramstedt gleichzeitig so viele Bebauungspläne entwickelt und Bauprojekte bearbeitet,“ so Hinck ,“wir zollen der Verwaltung und gerade dem Bauamt hohe Anerkennung, was dort derzeit bei einer gleichzeitig knappen Personaldecke geleistet wird. Und auch uns Ehrenamtlern fordert diese Schlagzahl viel Einsatz ab. Aber wir tun das gern und wollen Bad Bramstedt zügig weiter voranbringen. Wir sind auf einem guten Weg.“

SPD: Bau der neuen KiTa an den Moorstücken geht voran – Architektenwettbewerb hat einen Sieger ermittelt

Bad Bramstedt. Mit dem Neubau der Kindertagesstätte hinter der Straße Moorstücken geht es voran. In der letzten Woche tagte das Preisgericht für den Architektenwettbewerb und wählte einen Siegerentwurf aus.

Dr. Manfred Spies, Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt: „Sowohl die Architekten und Baufachleute in der Jury als auch wir aus Kommunalpolitik und Verwaltung waren uns bei dem Sieger einig. Das ist ein erfreuliches Ergebnis. Zudem hat sich die Form des Architektenwettbewerbes als sehr gut erwiesen. So etwas haben wir lange nicht gemacht, aber die Vielzahl an Ideen ist doch sehr hilfreich. Man hat eine echte Wahl.“

Bei 15 eingereichten Wettbewerbsbeiträgen hat das Büro Grunwald & Grundwald aus Leipzig gewonnen mit einem L-förmigen Bau, der aus einem eingeschossigen und einem zweigeschossigen Trakt bestehen wird. Die Fassade wird sich typisch norddeutsch als Klinkerfassade gut in die Umgebung einpassen. Bis zu 9 Gruppen werden in der neuen KiTa unterkommen können, die bis Ende 2022 fertig werden soll.

Zunächst erfolgt die Baustraße und die Zuwegung über die Straße Moorstücken. Sobald das dahinter gelegene weitere Baugebiet fertiggestellt ist, wird die KiTa von dort aus zugänglich sein.

Dr. Manfred Spies: „Jetzt geht es an die Verhandlung mit dem Wettbewerbssieger, um die Rahmendaten und die Kostenermittlung zu präzisieren. Wir hoffen sehr, dass wir uns da einig werden und die Planung und der Bau zügig vorangehen können. Anfang März tagt der Sozialausschuss und da werden wir das weiter erörtern.“

SPD: Haushalt 2021 beschlossen - deutliche 17 : 7 Mehrheit -