SPD Bad Bramstedt

SPD: Wir müssen uns zusammenraufen –  Straßenausbaubeiträge  senken und Haushalt beschließen

Bad Bramstedt. „Die nach dem Scheitern der Haushaltsberatungen im Dezember entstandene Situation sollte mit breiter Mehrheit gelöst werden“, schlägt SPD-Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf vor.

„Der uns am letzten Wochenende bekannt gewordene Antrag von CDU und FDP zu Einsparungen am städtischen Haushalt läuft auf deutliche Belastungen für Familien mit Kindern hinaus. Andere Teile des Antrages gefährden die Leistungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung und den Betrieb des Kurhaustheaters. Das können unseres Erachtens nicht die richtigen Ziele für unsere Stadt sein. Auch wenn CDU und FDP diese Beschlüsse mit ihrer knappen gemeinsamen Mehrheit durchsetzen könnten, sollten wir alle noch einmal miteinander reden. In der Politik muss man stets miteinander sprechfähig bleiben – gerade auf örtlicher Ebene.“

Die SPD und die Grünen haben in den letzten Wochen mehrere Anläufe unternommen, mit der CDU und der FDP einen Kompromiss zu finden. Konkret machten SPD und Grüne den beiden anderen Parteien den Vorschlag, für möglichst viele Bürger Entlastungen zu schaffen, durch eine weitere Senkung der Straßenausbaubeiträge um fünf Prozent. 

Die Mittel für diese Senkung sollen aus der zusätzlichen Zuweisung des Landes genommen werden, die die Stadt in den nächsten Jahren u.a. für solche Zwecke zusätzlich zu erwarten hat. Diese Weitergabe an die Bürgerinnen und Bürger halten SPD und Grüne trotz der Haushaltslage für verantwortbar.

„Bei der letzten deutlichen Senkung der Straßenausbaubeiträge um 25% waren sich CDU, SPD und Grüne einig, dass weitere Senkungen erfolgen können, wenn erneut Geld vom Land kommen sollte. Insofern waren wir jetzt guter Hoffnung, dass wir alle dieser Linie treu bleiben und auch bei der FDP Zustimmung erhalten könnten“, so Schadendorf.

„Im Gegenzug wollen wir den Haushalt mit kleinen Anpassungen wie am 14.12. vorgelegt mit breiter Mehrheit beschlossen wissen. In 2021 sollten wir dann alle in Ruhe über die künftige Finanzplanung der Stadt diskutieren und nicht jetzt im Hauruckverfahren.“ 

Leider sei dieses Angebot bislang weder von der CDU noch von der FDP angenommen worden.

„Unser Vorschlag würde sofort für alle Eigentümer in Landweg, der Bimöhler Straße und Am Badesteig weitere Entlastungen bringen und für viele andere Bürger in den kommenden Jahren auch,“ sagt der Fraktionssprecher und ergänzt, „wir haben vorsorglich bereits einen Tagesordnungspunkt zur Senkung der Ausbaubeiträge auf die Tagesordnung setzen lassen und alle Fraktionen über unseren Vorschlag informiert. Wir halten die Tür für die anderen Parteien offen. Bis zum 1.2. ist noch Zeit, sich zum Wohle unserer Stadt zu einigen.“

FDP und CDU bitten Eltern zur Kasse - SPD lehnt Haushaltssanierung auf Kosten von Familien ab.

Bad Bramstedt.  Auf ihrer Suche nach Sparpositionen im Haushalt haben die Bad Bramstedter FDP und die CDU die Schulen und die Kindertagesstätten als Steinbruch für ihre Sparpläne entdeckt.

In einem ersten Schritt sollen die Zuschüsse der Stadt für das Mittagessen an Schulen und KiTas nach dem Willen von schwarz-gelb völlig gestrichen und nur noch in sozialen Härtefällen erlassen werden. Wer das sein soll, lassen beide offen.

Damit würden die Bad Bramstedter Familien mit Kita-Kindern um über 128.000 EUR pro Jahr und mit Schulkindern noch einmal um über 100.000€ pro Jahr zusätzlich belastet. Das kann je nach Anzahl der Kinder für viele Familien ein fast dreistelliger Betrag pro Monat werden.

„Jetzt beginnt der befürchtete soziale Kahlschlag“ mit diesen Worten kommentiert die Bad Bramstedter SPD diese Bestrebungen, „und er fällt noch schlimmer aus, als wir es erwartet haben. Die Eltern von Krippenkindern müssen sowieso schon den Wegfall des Krippengeldes des Landes von 100 EUR pro Monat verkraften und nun satteln die örtliche CDU und FDP noch einmal kräftig drauf, indem die Eltern voll für das Mittagessen an KiTas und Schulen zahlen sollen. Kinder- und familienfeindlicher geht es nicht.“

Besonders irritierend findet die SPD das Verhalten der Bad Bramstedter FDP. Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Am 14. Dezember hat der Fraktionssprecher der FDP öffentlich erklärt, dass seine Partei den vorgelegten Haushalt in allen Punkten unterstütze und zustimmen werde. Einzig an anderer Stelle müsse noch etwas Entlastung für Bürger*innen erfolgen. Jetzt, gerade einen Monat später, packt die FDP zusammen mit der CDU statt einer Entlastung kräftig mehr an Belastung obendrauf. Die Familien mit Kindern sollen jetzt das bezahlen, was die FDP an Gewerbetreibende verteilen will - und auch noch viel mehr, um der CDU zu Gefallen zu sein. Ein Wortbruch wie er im Buche steht.“

Die SPD hofft, dass bis zur Sitzung am 1. Februar noch ein Umdenken bei der einen oder dem anderen Mitglied dieser Fraktionen geschieht. „Die Familien haben und hatten schon Not genug, den Corona-Alltag in den letzten Monaten mit ihren Kindern zu organisieren, müssen finanziell evtl. noch Kurzarbeit verkraften und sollen nun von den Hardlinern in CDU und FDP zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Das ist, besonders in diesen Zeiten, absolut unsozial und in unseren Augen allein schon menschlich gesehen nicht vertretbar.“