SPD steht zur offenen Ganztagsschule am Hoffeldweg – Beratung darf nicht hinter verschlossenen Türen erfolgen

Veröffentlicht am 28.02.2021, 16:39 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt. Die Stadtverwaltung hat zur letzten Schulverbandssitzung konkrete Entwürfe und eine Kostenschätzung für den dringend erforderlichen Anbau an der Grundschule „Am Storchennest“ für den Offenen Ganztag vorgelegt. Die SPD Bad Bramstedt begrüßt diesen wichtigen Verfahrensschritt.

SPD-Stadtverordnete Karin Steffen: „Mit diesen Plänen beseitigen wir endlich den gravierenden Mangel der vor Jahren viel zu klein geplanten Mensa. Zudem wird damit der Beschluss des Schulverbandes vom 06.12.2019 weiter umgesetzt, der besagt, dass ein Anbau unumgänglich ist und ein täglicher Transport von Schüler*innen in die Nachbargemeinde nur eine Übergangslösung sein kann. Unsere Fraktion wird sich somit weiterhin für die zeitnahe Schaffung der benötigten Räume vor Ort am Hoffeldweg einsetzen.“

Der Verlauf der letzten Schulverbandssitzung zeigte leider, dass nicht allen Schulverbandsmitgliedern an einem so zügigen Vorankommen bezüglich dieser Baumaßnahmen gelegen ist. Statt die vorliegenden Planungen und Zahlen zu beraten und gezielt Fragen an die Verwaltung zu stellen, wie man es auch Ende 2019 beim Anbau für die Bahnhofschule praktizierte, wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag der Bürgermeisterin von Hitzhusen mit den Stimmen der Umlandbürgermeister*innen und u.a. der Bad Bramstedter CDU von der Tagesordnung abgesetzt. Es war der mehrheitliche Wunsch, hier zunächst den Haupt- und Finanzausschuss tagen zu lassen, was die SPD sehr bedauert, da Fristen für Fördermittel einzuhalten sind. Auch die Schulleiterin, die Betreuungsleitung und die Geschäftsführung der Lebenswelt Schule haben sich an diesem Abend umsonst zur Sitzung bemüht.

Auf völliges Unverständnis trifft bei der SPD jedoch der Vorstoß des Bürgermeisters von Wiemersdorf, die weiteren Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen zu wollen. Dem stimmte neben den Umlandbürgermeister*innen und auch die CDU aus Bad Bramstedt zu.
Karin Steffen: „Die Gemeindeordnung und das Gesetz über Zweckverbände sehen eindeutig die Öffentlichkeit von Sitzungen vor. Die Bürger*innen haben ja das Recht, zu erfahren, für welche Zwecke wir ihre Steuergelder verwenden und dürfen nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden. Da die Unterlagen nebst Kosten etc. bereits online einsehbar sind, erschließt sich mir auch nicht, was daran noch einer geheimen Besprechung bedarf. Alle Beratungen für den Anbau an der Bahnhofschule sowie der Beschluss erfolgten 2019 ebenfalls öffentlich, einen Unterschied vermag ich hier nicht zu erkennen. Insofern ist es nur richtig und zielführend, wenn die Schulverbandsvorsteherin Frau Jeske diesen Sachverhalt noch einmal von der Kommunalaufsicht prüfen lässt.“

Die SPD Bad Bramstedt erwartet, dass die nicht erfolgten Gespräche wie angekündigt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. März stattfinden können. Die transparente Einbindung aller Beteiligten und der Öffentlichkeit muss dabei ebenso obligatorisch sein wie das konstruktive Voranschreiten dieser notwendigen Baumaßnahme zum Wohle der Schule, der Betreuungskräfte, der Eltern und selbstverständlich vor allem zum Wohle der Kinder.

(Unterlagen sind einsehbar: https://ratsinfoservice.de/ris/badbramstedt/agendaitem/details/817 )

Homepage: SPD Bad Bramstedt


 
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