SPD-Nahe

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Neues aus der Gemeindevertretung

Sitzung vom 21.04.2022

In der Sitzung ging es unter anderem um folgende Themen:

Neues Mitglied im Ausschuss für Jugend und Bildung

Volkmar Scharenberg (SPD) hat sein Mandat im Ausschuss für Jugend und Bildung niedergelegt. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung wurde Corinna Mügge (SPD) einstimmig als Nachbesetzung gewählt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Corinna, die durch ihre Tätigkeit als Erzieherin viel Erfahrung für die Aufgabe mitbringt.

Antrag auf die Einführung von Leitlinien für die Aufstellung von B-Plänen

Die SPD Fraktion hat die Einführung von Leitlinien für die Aufstellung von Bebauungsplänen beantragt (Antrag s.u.) Damit sollen mehrere Ziele erreicht werden. Zum einen kommt Kommunen in Bezug auf den Klimawandel und die Erreichung von Klimazielen eine entscheidende Schlüsselrolle zu, da Kommunen mit ihren Investitionsentscheidungen einen großen Einfluss auf den zukünftigen Energieverbrauch haben. Darüber hinaus kann die Gemeinde einen Beitrag zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen, wie den Demografischen Wandel und die Energieknappheit leisten. Im Vorwege der Diskussion wurde durch die SPD Fraktion erst einmal klargestellt, dass der Begriff „LEITLINIEN“ deutlich machen soll, dass es sich hierbei um empfohlene Handlungsweisen handelt, die die Erreichung der oben genannten Ziele unterstützen soll, die Anwendbarkeit aber natürlich in jedem B-Plan gegenüber anderen Belangen abgewogen werden muss.

Die Fraktionen der WDN und der CDU haben den Bedarf nicht gesehen und waren u. a. der Meinung, die Gesetze regelten das und es reiche aus, wenn im Ortsentwicklungskonzept darüber etwas steht. Eigene Initiative, eigenes Handeln bei den Kommunalpolitikern in Nahe – Fehlanzeige. Die Chance sich über derartige Leitlinien aktiv für den Klimaschutz einzusetzen wurde vertan. Nur die drei Mitglieder der SPD Fraktion haben den Antrag unterstützt. Die SPD Fraktion wird nach diesen Leitlinien darauf achten, dass nicht die Investoren bestimmen, wie in Nahe Bebauung geplant wird  - das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.

Zur Info:– der vollständige Antrag wird auf der Website der SPD Nahe ebenfalls veröffentlich und kann da nachgelesen werden.

Einführung einer Stellplatzsatzung

Bei einer Stellplatzsatzung handelt es sich um die Regulierung der Mindestanzahl von KFZ-Stellplätzen pro Wohneinheit. Diese Satzung würde nur für Neubauten in Bereichen ohne B-Plan gelten. Bestandsbebauung ist davon nicht betroffen und in Gebieten mit B-Plänen wird das Thema Stellplatz immer im B-Plan festgelegt.

Für die SPD-Fraktion war klar – eine derartige Satzung wird nicht benötigt. Der Verwaltungsaufwand, der mit einer weiteren Satzung geschaffen wird, ist unverhältnismäßig. Außerdem sorgt ein weiterer Stellplatz auf dem Grundstück für Versiegelung von Flächen und führt dazu, dass Geh- und Radwege von einem weiteren Fahrzeug gekreuzt werden. Das Parken auf der Straße führt automatisch zu Verkehrsberuhigung und trägt daher zur Verkehrssicherheit bei.

WDN und CDU wollen jedoch erst einmal eine derartige Satzung von der Verwaltung entwerfen lassen und erst dann darüber abstimmen, ob das eigentlich notwendig ist. Nicht nachvollziehbar, wenn man bedenkt, wie sich die Aufgaben in der Verwaltung stauen. Das Thema ist also noch offen.

Dies & Das aus der Sitzung

  • Laut Auskunft des Bürgermeisters liegen Anmeldungen für nahezu drei komplette Krippengruppen für die KITA Nahe vor, für die kein Kitaplatz zur Verfügung steht. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Geprüft wird jetzt, ob es eine Ausnahmegenehmigung für einen Anbau an der Birkenhof-Kita geben kann.
  • Der Umzug der Kita-Gruppe aus dem Dörpus zurück in den Standort hat sich erneut verzögert. Neuer Umzugstermin ist die erste Maiwoche. Leider muss daher die von der SPD für den 30.04.2022 geplante Maibowle erst einmal ausfallen
  • Es geht endlich weiter mit dem neuen Spielplatz am Hüttkahlen – die Zusage für die Fördergelder liegt jetzt vor - der Auftrag an das Planungsbüro zur Vorbereitung der Umsetzung ist raus. Der Rastplatz am Rodelberg steht auf der Agenda des Ausschusses für Jugend und Bildung – sobald die notwendigen Vorarbeiten erledigt wurden, damit der Platz bei Regen nicht immer unter Wasser steht, wird der Ausschuss für Jugend und Bildung sich damit beschäftigen.
  • Mitte März 2022 wurde von einigen BürgerInnen aus dem Amtsbereich ein Statement zum Thema „Wohnen im Amtsbereich Itzstedt“ eingereicht. Die Schaffung von Mietwohnraum für Menschen, die sich kein Wohneigentum leisten können oder wollen, ist in nahezu allen Gemeinden – auch in Nahe – versäumt worden. Mit diesem Statement von interessierten BürgerInnen aus verschiedenen Orten wurde das Amt Itzstedt und die dazugehörigen Gemeinden aufgefordert, hier aktiv zu werden und in den Dialog mit dieser Personengruppe zu treten. Laut Auskunft vom leitenden Verwaltungsbeamten findet zu dem Thema jetzt eine Abstimmung mit den Gemeinden statt – die weitere Vorgehensweise bleibt abzuwarten.
  • Für den geplanten Bauhof am Birkenhof wurde über die Vorgehensweise zur Beantragung von Fördergeldern beraten. Außerdem wurde entschieden, zu prüfen, ob auch andere Nutzungsmöglichkeiten (z. B. die Einrichtung einer Integrationswerkstatt in Kooperation mit den Norderstedter Werkstätten) dort möglich sind.
  • Der Ausschuss für Wege, Gewässer und Abwasser hat immer noch nicht getagt – die Liste der Aufgaben wird immer länger – die Hoffnung, dass vor der Sommerpause ein Sitzungstermin stattfinden wird, bleibt bestehen.
  • Die E-Ladesäule, an der man kostenlos Strom tanken konnte, ist gegen ein neues Modell mit Bezahlfunktion ausgetauscht worden.
  • Schon im Jahr 2020 hat der Ausschuss für Jugend und Bildung empfohlen ein weiteres, größeres Trampolin auf dem Platz der Generationen zu installieren. Im April 2022 wurde der Auftrag jetzt endlich vergeben.
  • Bedingt durch Corona ist ein Besuch des Amtes nur mit Termin möglich. Dies hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Aktuell gibt es nur die Möglichkeit einen Termin online zu vereinbaren. Nun sucht das Amt nach Wegen auch BürgerInen ohne Computer/Onlinezugang eine Terminvereinbarung zu ermöglichen.

SPD-Fraktion Nahe
Daniela Ehlers
Alte Ziegelei 6B
23866 Nahe
Fraktionsvorsitzende
Ortsverein Nahe
Nahe, 26.02.2022


Antrag 
Die SPD Fraktion beantragt die Einführung von Leitlinien für die Aufstellung von B-Plänen, um als Gemeinde einen Beitrag zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen, wie Klimawandel, Energieknappheit und des Demografischen Wandels zu leisten.


Beispiele für Leitlinien sind:
- 1/3 – 1/3 –1/3 Regel (das bedeutet 1/3 Eigentum, 1/3 Mietwohnraum, 1/3 sozialer 
    Wohnungsbau)
- Barrierefreies Wohnen
- Offene Oberflächenentwässerung
- Photovoltaik und Gründächer
- Mehrgeschossigkeit
- Grünflächen und Spielplätze
- E-Ladesäulen in den Wohngebieten
- Starke Einschränkung von Doppelhaus- und Einzelhausbebauung.
- Anteil unversiegelter Grundstücksflächen mind. 40% (bei Wohngebieten)
- Festsetzung wasserdurchlässiger Ausführung befestigter Grundstücksfreiflächen und 
    ebenerdiger Stellplätze (Notwendigkeit siehe Rodelberg.)
- Ausrichtung der Baukörper nach solarenergetischer Optimierung bereits bei der 
    Entwicklung des Gebiets. (50% gen Süden o.ä.)
- Die Gemeinde verpflichtet sich bei Ausweisung eines Neubaugebiets eine "Beratung 
    zum Klimaschutz" in Anspruch zunehmen (https://kommunal.de/klimaberatungfuer-kommunen-gestartet-klimawandel)


Die Gemeinde Nahe sollte Leitlinien für B-Pläne in einer Bauausschusssitzung entsprechend beraten und durch die Gemeindevertretung beschließen.
Für die SPD Fraktion
Fraktionsvorsitzende

Liebe demokratische Parteien in Nahe, die da heißen CDU+WDN

Aus der Ablehnung des SPD Antrages zu den Leitlinien zukünftiger Bebauung habe ich im Umkehrschluss herausgefunden, was Ihr für Nahe wollt:

CDU+WDN wollen keinen sozialverträglichen Wohnungsbau, sondern Mietkapitalismus 

CDU+WDN wollen keinen Wohnraum für behinderte Menschen

CDU+WDN wollen totale Verrohrung des Oberflächenwassers

CDU+WDN wollen weiter volle Abhängigkeit von Gas und Öl und keine Klima-Dächer

CDU+WDN wollen eingeschossige Bauweise mit großem Landverbrauch

CDU+WDN wollen totale Flächenbebauung und keine Spielplätze

CDU+WDN wollen herkömmliche Tankstellen statt Ladesäulen im Wohnbereich

CDU+WDN wollen nur Doppel- und Einzelhausbebauung

CDU+WDN wollen totale Versieglung aller Grundstücke und nur wasserdichte Oberflächen

CDU+WDN wollen hemmungslose gegenseitige Verschattung der Grundstücke fördern

CDU+WDN wollen die Unwissenheit über klimatische Abläufe stärken

Vor eurer Zukunft für Nahe graust es mir

Wulfhard Matzick

*Anmerkung s. ganz u.

Achtung: Für Interessierte an Photovoltaikanlagen, Balkonkraftwerken im Amt itzstedt in Sachen Förderung:

  https://www.facebook.com/photo/?fbid=5122177541195959&set=a.1046252022121885

Was heute den Bach hinuntergeht, ist morgen im Fluss.                                        Aber es gibt Hoffnung. Liest Du Seite 11 in unserer DIES&DAS 

DIE NEUE DIES&DAS

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Wie das geht, wissen alle: Zeiger drauf und klick - da issie!

Die SPD-Nahe begrüßt und teilt die im CDU-Blitzlicht dargestellte Entgegnung auf die Schmierereien auf unseren Naher Straßen. Die Leugnung der Coronatoten, die Hetze gegen die Demokratie und das Geschwätz von mangelnder Meinungsfreiheit sind unerträglich. 

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html/

Demokratie und Freiheit können nur gedeihen, wenn sich alle für die Gemeinschaft einsetzen und jede/r sich persönlich vor Ort engagiert.

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*s.ganz.o.

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